OB Ibert zur Lage in Lahr

Generelle Maskenpflicht für Fußgängerzone

Lahr (ds/st). "Es ist eine schwierige Situation, mit der wir als Stadt und auch jeder einzelne umgehen müssen", erklärte Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert am Montag vor der Presse. Das Stadtoberhaupt hatte zu diesem Termin eingeladen, um sich zur aktuellen Corona-Lage in Lahr zu äußern. Denn immer mehr müsse er feststellen: "Die Nerven liegen blank und die Menschen sind zusehends überfordert". So sei es ihm ein Anliegen, die Bevölkerung ausführlich über die aktuelle Situation zu informieren: „Die Stadtverwaltung und auch mich persönlich erreichen täglich sehr emotionale Anfragen aus der Bevölkerung. Hierfür habe ich größtes Verständnis, sehe aber auch die Notwendigkeit, dass die Diskussion wieder in sachlichere Bahnen gelenkt wird. Wir richten unser Handeln am fachlichen Rat aus und agieren in engem Schulterschluss mit dem Landkreis und den Nachbargemeinden. Ich selbst befinde mich in einem regelmäßigen persönlichen Austausch mit dem Landrat und dem Klinikum in Lahr.“ Die zentralen Punkte seiner Ausführungen: generelle Maskenpflicht in der Fußgängerzone, sinnvolle und transparente Öffnungsstrategie für den Einzelhandel, bevorzugte Impfung für Lehrpersonal an Schulen und Erzieher in Kitas sowie belastbare und damit vergleichbare Inzidenzzahlen in den Landkreisen.

Maßnahmen

Wie OB Ibert ausführte, setzt die Stadt Lahr auf vielfältige Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen einzugrenzen:

Kindertagesstätten
Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in den Kindertagesstätten ist die Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung notwendig. Auf diese Weise werden die Gruppengrößen reguliert. Die Auslastung der Notbetreuung liegt derzeit bei rund 25 Prozent der Betreuungskapazität in normalen Zeiten. Oberbürgermeister Ibert: „Die Erzieher in den Kitas arbeiten derzeit unter sehr erschwerten Bedingungen und mit hohem persönlichen Einsatz. Ich schließe mich der Forderung des Deutschen Städtetags an, diesen Fachkräften sowie dem Lehrpersonal an den Schulen mit vorgezogener Priorität ein Impfangebot zu machen.“

Ortenau Klinikum
Zur Situation am Ortenau Klinikum tauscht sich Oberbürgermeister Ibert mit Verwaltungsdirektor Christof Mutter aus. Die umfangreichen Maßnahmen des Ortenau Klinikums greifen in Bezug auf die Eingrenzung des Infektionsgeschehens. Stand Montagvormittag, 8. Februar, waren über das Wochenende an den Klinikstandorten in Lahr und Ettenheim keine neuen Infektionen aufgetreten.

Pflege- und Altenheime
In den Pflege- und Altenheimen gelten weiterhin strenge Hygienemaßnahmen. Das Personal leistet hier trotz immens hoher Belastung Außergewöhnliches. Kommt es dennoch zu Infektionen, wird eine gut durchdachte Mechanik mit umfassenden weiteren Maßnahmen in Gang gesetzt, um das Infektionsgeschehen einzugrenzen. Die im Kontext mit dem Infektionsgeschehen im Alten- und Pflegeheim Spital Lahr angeordneten Quarantänen sind ordnungsgemäß beendet, die ersten Impfungen können noch in dieser Woche durchgeführt werden.

Kreisimpfzentrum
Mit dem Kreisimpfzentrum besteht eine geordnete und zügige Impfmöglichkeit für die Bevölkerung, sobald ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Das Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle bietet Senioren Hilfestellung bei der Terminvereinbarung unter Telefon 07821/21787 von Dienstag bis Freitag, jeweils von 13.30 bis 17.30 Uhr.

Stadtverwaltung Lahr
Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) der Stadt Lahr tagt weiterhin regelmäßig zur aktuellen Lage, die Stabstelle Feuerwehr ist sehr aktiv in der Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung. Die Stadtverwaltung Lahr setzt zum Schutz ihrer Mitarbeitenden auf Verschichtungsmodelle. Zudem konnte bisher für 100 der insgesamt 500 PC-Arbeitsplätze eine Homeoffice-Lösung eingerichtet werden. Seit Beginn der Pandemie informiert die Stadt Lahr stets transparent über die Entwicklung und die Lage in ihren Einrichtungen. Auf der Website werden in der Rubrik FAQs die wichtigsten Fakten zusammengefasst und Links zu mehrsprachigen Infos, auch in leichter Sprache, zum Coronavirus und den aktuell gültigen Regelungen sowie den Impfungen bereitgestellt. Auf den Social-Media-Kanälen der Stadt werden diese Infos regelmäßig gestreut.

Kommunaler Ordnungsdienst
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) führt nahezu tägliche Corona-Kontrollen durch, überprüft die Maskenpflicht, die Quarantäne und kontrolliert Gewerbegebiete. Dazu leistet der KOD täglich präventive Präsenz sowie Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Der KOD geht in enger vertrauensvoller Abstimmung mit der Polizei vor. Beide arbeiten an vorderster Linie. Teilweise mussten die Mitarbeitenden des KOD 50 Bürgerbeschwerden pro Tag nachgehen. Mittlerweile wurden bereits 311 Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen eingeleitet. Dazu kommt noch ein umfangreicher Katalog an normalen Aufgaben, die zu erfüllen sind. Die Mitarbeitenden des KOD sind sehr engagiert in dieser für sie belastenden Situation, arbeiten in vier Schichten und haben die Arbeitszeiten ausgedehnt, jedoch ist eine flächendeckende Präsenz zu jeder Uhrzeit nicht möglich. Zudem bestehen im privaten Bereich sehr begrenzte Kontrollmöglichkeiten.

Vergleichbarkeit von Inzidenzwerten
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen um Öffnungsstrategien und Stufenpläne zur Lockerung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen geraten regionale Inzidenzwerte in den Fokus. „Nach Landkreisen differenzierte Öffnungsschritte in Abhängigkeit von Inzidenzwerten machen nur Sinn, wenn diese Zahlen belastbar und vergleichbar sind. Das sind sie derzeit nicht, da Inzidenzen beispielsweise mit der Anzahl der Tests zusammenhängen“, erklärt OB Ibert, "ich werde mich deshalb für eine sinnvolle und transparente Öffnungsstrategie in Baden-Württemberg einsetzen. Wir brauchen aussagekräftigere Inzidenzen als Grundlage, auch als Basis für eine belastbare mittelfristige Öffnungsperspektive für den schwer gebeutelten Einzelhandel, die Gastronomie und den Dienstleistungssektor. Mir ist ein Inzidenzwert von zum Beispiel 40 deutlich zu hoch, aber wenn dieser Wert die Basis für massive Eingriffe in Freiheitsrechte ist, dann muss dieser Wert valide und gesichert sein. Zudem müssen wir in den Landkreisen unbedingt geschlossen vorgehen, um einem Öffnungstourismus vorzubeugen".

Generelle Maskenpflicht
Zur Vorbereitung auf die Öffnung der Geschäfte in der Innenstadt befindet sich die Stadt im Gespräch mit dem Landratsamt mit dem Ziel, eine generelle und sanktionierbare Maskenpflicht für die Fußgängerzone auf den Weg zu bringen. Hier sollen einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Geschäften und den Kunden die notwendige Sicherheit geben. Die Mutanten des Coronavirus sind leider auch in der Ortenau angekommen, so macht eine Maskenpflicht auch bei einer wenig frequentierten Innenstadt Sinn und bietet eine weitere Sicherheit. Gleichzeitig vereinfacht eine grundsätzliche Maskenpflicht die Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Fazit des OB

Oberbürgermeister Markus Ibert ist zuversichtlich, dass sich die Corona-Lage in Lahr weiter verbessern wird: „Der in den vergangenen Tagen gesunkene Inzidenzwert weist in diese Richtung, allerdings sehe ich weiterhin die Notwendigkeit, dass bei der Vergleichbarkeit der Inzidenzwerte nachgebessert werden muss. Eine generelle Maskenpflicht in der Fußgängerzone ist ein weiterer Baustein für eine mittelfristige Rückkehr in die Normalität. Wir gehen den Weg der Vernunft – mit Augenmaß und unter Einbindung des Landkreises. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten, weiterhin transparent zu informieren und Spekulationen den Nährboden zu entziehen.“

In den kommenden Monaten werde die Frage weiterhin verstärkt im Fokus stehen, wie Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte in Balance zu bringen seien. Zum Thema „Nachhaltige Stärkung der Lahrer Innenstadt“ werde die Stadtverwaltung in Kürze ein Maßnahmenpapier vorstellen.

Abschließend formulierte Oberbürgermeister Markus Ibert seinen Dank: „In der Corona-Krise gibt es nun einmal keine einfachen Lösungen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Situation gemeinsam meistern werden, wie dies auch bisher der Fall war. Mein Dank geht an alle, die sich jeden Tag an vorderster Front engagieren: Das medizinische Personal und die Pflegefachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Helferinnen und Helfer im Kreisimpfzentrum, Menschen, die für unsere Grundversorgung arbeiten wie zum Beispiel die Kassiererinnen und Kassierer an den Supermarktkassen, Busfahrerinnen und Busfahrer, Zugführer, Reinigungspersonal und viele mehr. Besonders danken möchte ich auch der Polizei und dem KOD. Ihnen allen müssen und werden wir den Rücken stärken.“