Neues Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt" vorgestellt

Flankierende Maßnahmen stützen Langzeitarbeitslose

Lahr (krö). Seit langem wartet die Neue Arbeit Lahr GmbH, gemeinnützige Hilfe für Arbeitslose (NAL) auf das neue Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt". "Bis heute liegen uns hierzu weder verlässliche Informationen noch ein Referentenentwurf vor", so Djahan Salar, Geschäftsführer der NAL. Jetzt hoffe man, dass dieses Programm als Regelinstrument ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werde.

Peter Weiß, Bundestagsabgeordneter aus Lahr, stellte am Montag den Entwurf in Lahr vor, denn bevor er verabschiedet wird, werden Anregungen von den Trägern gesammelt: Ziel des Programms sei die Schaffung von Teilhabe für arbeitsmarktfremde Personen. Deren Chancen auf Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt sollen verbessert werden. Der Schwerpunkt liege auf zwei Gruppen – Leistungsberechtigte, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürften, und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Hier spiele der Aspekt sozialer Teilhabe eine Rolle. Werde dieses Programm umgesetzt, dann würden Arbeitsverhältnisse, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen, gefördert werden. Dies wäre als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet und betrage bei 30 Stunden 1.320 Euro. Auch ein Einstieg in die geförderte Beschäftigung mit stufenweiser erhöhter Anzahl Wochenstunden wäre möglich. Die Förderbeträge seien an den geltenden gesetzlichen Mindestlohn – seit 1. Januar 2017 in Höhe von 8,84 Euro brutto pro Stunde – angepasst.

Doch geförderte Arbeitsverhältnisse, darin waren sich Peter Weiß sowie die anwesenden Träger einig, allein reichten nicht aus, um die Ziele des Programms zu erreichen. Vielmehr bedürfe es den individuellen Problemlagen der Leistungsberechtigten angepasste, flankierende Anstrengungen der Jobcenter. Dazu gehörten beispielsweise beschäftigungsbegleitende Aktivitäten, um die teilnehmenden Personen zu stabilisieren und ihre Chance auf eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Sinnvoll erschienen auch Angebote, die soziale Problemlagen wie etwa Sucht- und Schuldenprobleme oder gesundheitliche Einschränkungen angingen. In welcher Form dies erfolge – ob durch einen Coach oder einen entsprechenden Träger wie etwa die NAL – spiele eine untergeordnete Rolle. Wer wie und in welchem Ausmaß gefördert werde, liege letztlich in der Hand des Jobcenters. An entsprechenden Programmen hätten bundesweit bis zur Jahresmitte 2017 rund 15.000 Personen in 195 Jobcentern teilgenommen. Georg Benz, Sozialdezernent des Ortenaukreises, bezifferte die Zahl der in Frage kommenden Langzeitarbeitslosen im Kreis auf 2.280. Er meinte, dass man für jedes Instrument dankbar sei, das zur Arbeitsbeschaffung beitrage. Das setze allerdings eine intensive Zusammenarbeit mit Klein- und Mittelbetrieben ebenso voraus wie klare Eingliederungsvereinbarungen und Zielvorgaben mit den betroffenen Personen.

Jedoch solle man bei allen Fördermaßnahmen und aufgelegten Programmen eins nicht vergessen, mahnte Wolfram Seitz-Schüle von der Handwerkskammer Freiburg: "Am besten bekämpft man Arbeitslosigkeit damit, wenn man sie gar nicht erst entstehen lässt." Dennoch begrüßte er das Programm, es sei gut und richtig, wenn es in die Realität umgesetzt werde. Die Teilnehmer der Gesprächrunde setzen nun darauf, dass das Regelwerk bald in trockenen Tüchern ist und die Jobcenter die theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umsetzen können, so dass Langzeitarbeitslose wieder ins normale Arbeitsleben finden.