Regierungspräsidentin besucht Kehl

Sanierungsgebiet, invasive Arten, Klimaschutz

Kehl Es war ein intensiver Arbeitsbesuch: Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer war erstmals seit der Amtsübernahme von Oberbürgermeister Wolfram Britz im Rathaus zu Gast. Dabei wurde eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet: Es ging um invasive Arten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Klimaschutz und Klimaanpassung, Mobilität und vor allem um Stadtentwicklung. Denn die Verwaltung plant, ein neues Sanierungsgebiet auszuweisen, das vom Rathausplatz bis in den Bereich des Hanauer Museums reicht. Dafür möchte die Stadt dann beim Regierungspräsidium die Aufnahme in die Städtebauförderung beantragen.

Sanierungsgebiet für Stadtentwicklung

Bärbel Schäfer sah den Verbesserungsbedarf entlang der Hauptstraße und nahm dieses Vorhaben bei der Ortsbesichtigung sehr positiv auf. Sie ermunterte Beigeordneten Thomas Wuttke und das Team der Stabsstelle nachhaltige Stadtentwicklung, einen entsprechenden Antrag in Freiburg einzureichen. Der Vorteil einer Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm für die Stadt: Sowohl der Neubau des dringend benötigten Verwaltungsgebäudes mit mehr als 100 Arbeitsplätzen auf dem Rathausareal sowie die Sanierung der bereits bestehenden Häuser, als auch die Umgestaltung der Hauptstraße sowie die Neuordnung des Verkehrs würden dann mit Zuschüssen des Landes gefördert. Durch die Entsiegelung von Flächen und deren Begrünung könnte in diesem zentralen Innenstadtbereich nicht nur Platz für Außengastronomie entstehen, sondern zugleich das Mikroklima durch kühle Inseln verbessert werden, erläutere Thomas Wuttke.

Kein Förderprogramm des Landes gibt es derzeit für die Eindämmung der invasiven Arten, erklärte Bärbel Schäfer: Bislang habe auch noch keine Kommune Unterstützungsbedarf unmittelbar bei ihr angemeldet. Dennoch beschäftigen die Tigermücke oder die Schildkröten auch die Freiburger Behörde.

Einig waren sich Bärbel Schäfer und Wolfram Britz, dass es bei der geplanten Cannabis-Legalisierung noch „viele Unwägbarkeiten“ gebe, wie der OB feststellte, und zwar unabhängig davon, welche Haltung man zu Cannabis einnehme: Zum Beispiel sei nicht klar, wer dann die Cannabis anbauenden Social Clubs kontrolliere – „die Landespolizei oder der kommunale Ordnungsdienst“?

"Kehl ist das Kompetenzzentrum für Europafragen"

Als Britz der Regierungspräsidentin für die große Unterstützung ihrer Behörde und des Landes für die in Kehl angesiedelten grenzüberschreitenden Einrichtungen dankte, wartete sie ebenfalls mit Anerkennung auf: „Kehl ist das Kompetenzzentrum für Europafragen.“ Sie freue sich, dass das Service-Zentrum Oberrhein in Kehl bald seinen Pilotbetrieb aufnehmen könne, sagte Bärbel Schäfer. Das Service-Zentrum, das bei der Grenzgängerberatungsstelle INFOBEST in der Rehfus-Villa untergebracht wird, soll Einwohnerinnen und Einwohner des rheinüberschreitenden Lebensraum Straßburg-Kehl dabei unterstützen, grenzübergreifende Verwaltungsakte online zu erledigen.