Keine Mehrheit mehr im Gemeinderat

Einbahnstraße ist vom Tisch

Achern (mak). Die testweise Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße – von der Lammbrücke bis zum „Wilden Mann“ – ist vom Tisch. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats vom vergangenen Montag, 28. September, kam keine Mehrheit für das Konzept der Fraktion der Freien Wähler für eine testweise Einführung zustande, das der Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung und Entscheidung hätte vorgelegt werden können. Am Ende standen sich 13 Nein-Stimmen und zehn Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen gegenüber.

Zustimmung bröckelte

Dieses Ergebnis zeichnete sich bereits in der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 21. September ab, bei der die Zahl der Befürworter der Einbahnstraßenregelung zusehends bröckelte (wir berichteten). Am 18. Mai hat Gemeinderat die testweise Einführung zunächst beschlossen. Hierfür forderte die Stadtverwaltung weitere Präzisierungen, um der genehmigenden Straßenverkehrsbehörde ein tragfähiges Konzept zur Prüfung vorzulegen. Im Zuge dessen bekamen dann offenbar immer mehr Gemeinderatsmitglieder Zweifel ob der Sinnhaftigkeit des Vorschlags.

Kampagne von "Achern aktiv"

Auch die Werbegemeinschaft „Achern aktiv“ hat sich im Zuge der Diskussion in Stellung gebracht und gegen die Einführung einer testweisen Einbahnstraßenregelung unter anderem eine Unterschriftenaktion gestartet. Die rund 1.000 gesammelten Unterschriften übergab der Vorsitzende von „Achern aktiv“, Philipp Schäfer, am vergangenen Montag Oberbürgermeister Klaus Muttach. „Achern nimmt eine außerordentliche Stellung bei der Versorgung in der Region ein“, so Schäfer bei einem kurzen Statement zu Beginn der Gemeinderatssitzung. Deshalb sei eine gute Erreichbarkeit essentiell. Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung würde diese Erreichbarkeit verschlechtern, führte Schäfer weiter aus.

Dr. Thomas Kohler von den Freien Wählern warb in seinen Ausführungen noch einmal für das Konzept einer Einbahnstraßenregelung und brachte einen Bürgerentscheid zur endgültigen Entscheidung nach der Testphase ins Spiel. Er fand aber auch kritische Worte. Zum einen warf er der Stadtverwaltung eine „übermäßige Problematisierung“ vor, zum anderen beanstandete er „die Polarisierung, die wohl keinen Raum für Neues zulässt. Das hat uns erschreckt.“

"Zu viele Nachteile"

Auch Karl Früh von der CDU warnte vor einer weiteren Polarisierung – allerdings, wenn die Einbahnstraßenregelung eingeführt würde. „Wir müssen heute den Versuch abbrechen, denn das wird auch finanziell ein Fass ohne Boden.“

Zwar sei die Idee einer Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße legitim, aber „es gibt einfach viel zu viele Nachteile“, sagte Manfred Nock von der ABL.

„In der Veränderung muss man auch eine Chance sehen“, führte Martin Siffling von den Grünen aus, die einen Antrag zur testweisen Einführung einer Fahrradstraße für ein Jahr auf der Hauptstraße in den Gemeinderat einbrachten, der allerdings keine Mehrheit fand.

Hans Jürgen Morgenstern von den Freien Wählern warnte abschließend davor, „Klientelpolitik zu betreiben“ und kritisierte, dass mit „Kniffen und Winkelzügen die Demokratie ausgehebelt wird“.