Parteien

Ortenau. Kaum ein Straßenzug, der in diesen Wochen ohne Wahlplakate der verschiedenen Parteien ist. 22 Parteien an der Zahl werben für die Landtagswahl am 13. März um Wählergunst und Aufmerksamkeit. Das Ansinnen ist klar: Schnell müssen die beliebten Standorte durch Anbringen von Plakaten gesichert werden. Neben grundsätzlichen Regeln gibt es aber auch Kommunen, die versuchen, die Situation etwas einzudämmen. Um etwas Ordnung in die Plakatierwut zu bringen, bat die Gemeinde Friesenheim die...

Marion Gentges (CDU), Wahlkreis 50, Lahr Die USA sind der wichtigste Handelspartner von Baden-Württemberg. Obwohl der Handel mit Waren sowohl von der EU als auch von den USA bereits deutlich liberalisiert wurde, bestehen noch immer Spitzenzollsätze. Es könnten beträchtliche Einsparungen erzielt werden, wenn sich die Doppelarbeit bei Regulierungsverfahren und Anforderungen verringern ließe und die Märkte für Dienstleistungen, öffentliche Aufträge und Investitionen weiter geöffnet würden. TTIP...