Kreistag

Ortenau (st) Wie können die Verkehrsinfrastruktur und das Mobilitätsangebot im Ortenaukreis verbessert werden? Welchen Einfluss haben siedlungsstrukturelle Maßnahmen auf die Mobilität? Wie wirken sich der demographische Wandel oder ein verändertes Mobilitätsverhalten darauf aus, wie die Menschen in der Ortenau mobil sein werden? Um Antworten auf diese und weitere Fragen zu finden, hat der Ortenaukreis beschlossen, ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten. Datengrundlage dafür bilden die beiden...

Ortenau Der Kreistag des Ortenaukreises hat die bisherigen stellvertretenden Kreisbrandmeister Michael Wegel, Viktor Liehr und Thomas Happersberger für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Neu hinzugekommen ist der hauptamtliche stellvertretende Kommandant der Feuerwehr Offenburg Nils Schulze (38). Schulze übernimmt damit das Ehrenamt von Peter Schwinn, der im kommenden Jahr als hauptamtlicher Feuerwehrkommandant von Offenburg in den Ruhestand eintritt und sich nach fünf Jahren als...

Ortenau (st) Es war der schwerste Entwurf eines Haushaltsplans in seiner ganzen Amtszeit, erklärte Landrat Frank Scherer in der Kreistagssitzung. Seine  Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2023/2024 im original: Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, meine Damen und Herren, dieser Entwurf des Haushaltsplans 23/24 war der schwerste meiner bisherigen Amtszeit, muss er doch gleich mehreren großen Herausforderungen gerecht werden: Massive Kostensteigerungen, insbesondere im Energiebereich -...

Ortenau (st). Mit Wirkung ab Anfang 2023 wird es bei der SPD-Kreistagsfraktion an der Fraktionsspitze einen Rollentausch geben. Die bisherige dreiköpfige Fraktionsspitze mit Kai-Achim Klare, Bürgermeister in Rust, dem ersten Stellvertreter Hans-Peter Kopp, beigeordneter Bürgermeister in Offenburg, und dem zweiten Stellvertreter Richard Weith, Bürgermeister in Oberharmersbach, bleibt grundsätzlich bestehen. Nach gut der Hälfte der Amtszeit tauschen allerdings Kai-Achim Klare und Hans-Peter Kopp...

Lahr (ds). Werner Dietz, Alt-Oberbürgermeister der Stadt Lahr, ist am Wochenende im Alter von 89 Jahren verstorben. 37 Jahre lang, von 1981 bis 1997, lenkte er die Geschicke der Stadt. Zuvor war Dietz 16 Jahre lang Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes, bis er 1976 in das Amt des Ersten Beigeordneten gewählt wurde. Die Position als Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes hatte er davor 16 Jahre lang inne. Zu seinen herausragenden Verdiensten gehört nach dem Abzug der kanadischen Streitkräfte vor...

Ortenau (st). Die Mitglieder des Kultur- und Bildungsausschusses des Kreises sprechen sich dafür aus, das außerschulische Schülerforschungszentrum Xenoplex in Gengenbach mit 40.000 Euro pro Jahr für weitere vier Jahre zu fördern, teilt der Ortenaukreis mit. Einstimmig haben sie am Dienstag, 24. Mai, in der Sitzung des Kultur- und Bildungsausschuss des Ortenaukreises dem Kreistag empfohlen, die Mittel in den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 bereitzustellen. Die Stadt Gengenbach hatte die vom Verein...

Offenburg (st). Wolfgang Brucker (CDU) ist auf eigenen Wunsch hin aus dem Kreistag ausgeschieden. Brucker hatte bereits im März sein Ausscheiden beantragt, nachdem er zum neuen Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein gewählt wurde. Die Kreistagsmitglieder haben in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag dem Antrag des langjährigen Kreisrats entsprochen. Für ihn rückt Charlotte Schubnell (CDU) aus Friesenheim in den Kreistag des Ortenaukreises nach. Landrat Frank Scherer lobte Brucker als...

Offenburg/Lahr (st). Das Ortenau Klinikum in Lahr wird nach einem neuen Modernisierungskonzept ab dem Jahr 2029 am derzeitigen Standort praktisch über einen Klinik-Neubau verfügen. Der Kreistag des Ortenaukreises hat sich am Dienstag, 3. Mai, mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für dieses neue Modernisierungskonzept ausgesprochen und ist damit einer Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken vom März dieses Jahres gefolgt. Das neue Konzept weist nach einem...

Offenburg (gro). Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Donnerstag, 7. April, einen neuen Vorsitzenden gewählt. Wolfgang Brucker, der bisherige Fraktionsvorsitzende, tritt am 2. Mai seinen Posten als Vorsitzender des Regionalverbands Südlicher Oberrhein an. Deshalb wird er aus dem Kreistag ausscheiden. "Es war von vornherein klar, dass ich das tun werde", so Brucker, der den Fraktionsvorsitz drei Jahre inne hatte. Die Chance, dass es zu Interessenskonflikten zwischen seiner Tätigkeit als...

Ettenheim (st). Die Weiterentwicklung der Betriebsstelle des Ortenau Klinikums in Ettenheim zu einem Zentrums für Gesundheit Ettenheim nimmt konkrete Formen an. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises kürzlich die Vergabe der Architekten- und Planungsleistungen für die geplanten Um- und Neubauten beschlossen. Das teilt das Ortenau Klinikum in einer Pressemitteilung mit. Damit gab der Ausschuss grünes Licht für die rund einjährige...

Ortenau (st). Karlheinz Bayer (FDP) aus Bad Peterstal-Griesbach und Bernd Mettenleiter (Grüne) aus Achern sind auf eigenen Wunsch hin aus dem Kreistag des Ortenaukreises ausgeschieden. Bereits Anfang November hatten Bayer und Mettenleiter ihr Ausscheiden beantragt und mit Wirkung zum 14. Dezember wurde dieses vom Kreistag des Ortenaukreises beschlossen. Als Nachfolger von Karlheinz Bayer, der das Gremium nach rund zwölf Amtsjahren verlassen hat, rückt Dieter Baier aus Renchen-Ulm nach. Auf...

Ortenau (st). Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 wurde Bernd Mettenleiter im Wahlkreis Achern für die Grünen in den Kreistag gewählt. Der Lehrer und Naturwissenschaftler war seither als Kreisrat im Kultur- und Bildungsausschuss, in der Kommission Abfallwirtschaft, in der Neubaukommission für das Klinikum Achern und im Unterausschuss ländlicher Raum tätig. Als erster Stellvertreter seiner Fraktion nahm er auch mehrfach an Sitzungen des Umwelt und Technik Ausschusses teil. Bei der vergangenen...

Offenburg/Ettenheim (st). Die Weiterentwicklung des Ortenau Klinikums in Ettenheim zu einem Zentrum für Gesundheit Ettenheim (ZfG) ist auf einem guten Weg. Der Kreistag des Ortenaukreises hat am Dienstag, 19. Oktober, mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme einem Konzept von Verwaltung und Klinikgeschäftsführung für die zukünftige Ausgestaltung des ZfG Ettenheim zugestimmt. Der Kreistag folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises vom 28....

Lahr (st). In der Kreistagssitzung am Dienstag, 19. Oktober, berichtet die Kreisverwaltung auf Antrag der Lahrer Kreisräte und auf Bitten von Oberbürgermeister Markus Ibert über den aktuellen Sachstand zu den Krankenhausstandorten in Achern, Lahr und Offenburg im Rahmen der Agenda 2030. OB Ibert begrüßt die umfängliche Darstellung in der vorliegenden Vorlage und erwartet, dass die Beschlüsse zur Agenda 2030 im weiteren Prozess zügig umgesetzt werden: Stellungnahme OB Ibert „Das klare Bekenntnis...

Ettenheim (st). Die Weiterentwicklung des Ortenau Klinikums in Ettenheim zu einem Zentrum für Gesundheit Ettenheim (ZfG) ist auf einem guten Weg. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises hat am Dienstag, 28. September, mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme einem Konzept von Verwaltung und Klinikgeschäftsführung zugestimmt und dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 19. Oktober zur Annahme empfohlen. Nachhaltige Versorgung Nach dem Konzept wird das ZfG Ettenheim...

Ortenau (st). Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises tagt am Dienstag, 28. September, ab 13 Uhr öffentlich im Großen Sitzungssaal des Landratsamts in der Badstraße 20 in Offenburg. Der Ausschuss berät unter anderem über die Weiterentwicklung des Ortenau Klinikums in Ettenheim zu einem „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“ im Rahmen der Agenda 2030. Außerdem entscheidet der Ausschuss über einen Übergangsvertrag zwischen der Stadt Oberkirch und dem Ortenaukreis, mit dem die...

Ortenau (st). Seit 2017 gibt es im Ortenaukreis einen Behindertenbeirat. Die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben im Ortenaukreis ein. Gleichzeitig ist der Behindertenbeirat Austauschplattform, auf der unterschiedliche Akteure und Aufgabenbereiche im Landkreis miteinander vernetzt werden. Ein umfassender, nachhaltiger und kontinuierlicher...

Ortenau (st). Die Weichen für einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikum von einem Eigenbetrieb zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sind gestellt. Der Kreistag des Ortenaukreises beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juli, mit mehrheitlicher Entscheidung, die für die neue Rechtsform notwendigen Strukturen zu erarbeiten. Gleichzeitig beauftragte das Gremium die Verwaltung, die in einem interfraktionellen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion entwickelte „Zweite...

Ortenau (st). Um weiterhin eine sichere und gute Notfallversorgung im Ortenaukreis zu gewährleisten, hat der Kreistag des Ortenaukreises am Dienstag, 20. Juli, mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Neuorganisation der notärztlichen Versorgung gegeben. Ab 1. Januar 2022 soll die Besetzung der Notarztdienste durch ein Department „Notfallmedizin“ am Ortenau Klinikum sowie durch genossenschaftlich organisierte Notärzte, sogenannte Honorarnotärzte, im Kreis sichergestellt werden. Wesentlicher...

Ortenau (mak). Am Dienstag, 20. Juli, entscheidet der Kreistag über einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums. Stimmt das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu, würde aus dem Eigenbetrieb des Kreises eine Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts werden. Operative Entscheidungen (zum Beispiel Einstellung und Entlassung von Chefärzten) würde dann ein neu zu gründender 20-köpfiger Verwaltungsrat, in dem Kreisräte und der Landrat vertreten sind, fällen. Nach dem Willen des Landrats soll dort...