Kreistag

Offenburg/Lahr (st). Das Ortenau Klinikum wird die Behandlung psychosomatischer Patienten auch in den kommenden Monaten an der Betriebsstelle St. Josefsklinik in Offenburg bündeln. Diesen Beschluss hat der Kreistag am Dienstag einstimmig gefasst. Damit wird die bereits im September aufgrund von Personalengpässen beschlossene, zeitweilige Schließung der Klinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie am Ortenau Klinikum in Lahr bis spätestens Ende Juni 2020 verlängert. Vakante...

Ortenau (rek). Die Städte Kehl, Oberkirch und Ettenheim drängen auf Konzepte für die Gesundheitsversorgung und die Nachnutzung der bisherigen Gebäude, wenn diese 2030 geschlossen werden sollen. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken am Dienstag hat Dr. Evelyn Bressau erste Ergebnisse der Kommunalen Gesundheitskonferenzen den Kreisräten präsentiert – Ergebnis der Befragungen von Fachärzten, Therapeuten, Kommunen und Bürgern. Scheinriese Das von Kreisrat Dr. Jens-Uwe Folkens...

Kehl (st). Noch vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistags machten die Antworten des Landrats Frank Scherer zur Kehler Resolution des Gemeinderats zur Klinik die Runde. Als zentraler Streitpunkt stellt sich weiterhin die vom Kreistag beschlossene Überprüfungsklausel dar. Die Kreisräte hatten den Zeitpunkt für eine Feststellung der Entwicklung der Häuser sowie die Entscheidung, ob neben dem Kehler Standort auch Oberkirch und Ettenheim geschlossen werden, für das Jahr 2025...

Offenburg (gro). Es gab wohl erheblichen Redebedarf zwischen Landrat Frank Scherer, Klinikchef Christian Keller und den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken: Nach dreieinhalb Stunden wurde die nicht-öffentliche Sitzung am Montag unterbrochen, um öffentlich weiter zu tagen. Kurz nach 18 Uhr ging es dann nicht-öffentlich weiter. Im Mittelpunkt stand die Agenda 2030: Kurz vor der Sommerpause hatte ein weiteres Gutachten erhebliche Kostensteigerungen – von 504 Millionen auf 720...

Ortenau (rek). Wie geht es weiter mit der Agenda 2030 und damit der Planung für das Ortenau Klinikum? Ein Antrag mit einem Fragenkatalog der fünf Kreistags-Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP Ende vergangener Woche haben Landrat Frank Scherer und Klinikums-Geschäftsführer Christian Keller dazu veranlasst, am Montag Stellung zu nehmen. Landrat zum AntragDie zentrale Frage der Kreisräte ist, ob "Neubauten nach wie vor günstiger sind als die Weiternutzung im Bestand". Wollen die...

Oberkirch (mak). Die Initiative des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Oberkircher Klinik hat sich jetzt zu der Kritik von Landrat Frank Scherer (wir berichteten) in einer Pressenotiz geäußert. Die Initiative hatte sich an den Landesrechnungshof gewandt, um die Ausgaben rund um die Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Ortenaukreis überprüfen zu lassen. Rechte wahrgenommen "Da Argumente fehlen, greift der Landrat zu drastischen Worten", heißt es in der Pressemitteilung. Der Landrat hatte...

Offenburg/Kehl (rek). Das Landratsamt erwirbt eine Teilfläche von rund 2.600 Quadratmetern auf dem Areal der Großherzog-Friedrich-Kaserne in Kehl. Das hat der Verwaltungsausschuss des Kreises am Dienstag bei seiner Sitzung im Landratsamt in Offenburg einstimmig beschlossen. Zuvor hatte bereits der Kehler Gemeinderat im April den Verkauf der Fläche für für einen Betrag von 585.000 Euro beschlossen. Ausgangspunkt war ein Beschluss aus dem Frühjahr 2016, die Zusammenführung der kreiseigenen...

Ettenheim (st). Um die medizinische Patientenversorgung auf hohem Niveau sicherzustellen, wird das Ortenau Klinikum in Ettenheim in den kommenden Monaten einige organisatorische und personelle Weiterentwicklungen auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt der vorgesehenen Maßnahmen, die Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises vorstellte, stehen der Ausbau eines fachlich erweiterten Ärzte-Teams in der Inneren Abteilung sowie der...

Ortenau (rek). So wählte die Ortenau für den Kreistag, dieser ist jetzt komplett. Durch Ausgleichssitze hat die Linke Liste Ortenau (LiLo) ebenfalls den Einzug geschafft. Das Landratsamt Ortenaukreis hat im Nachgang der Kreistagswahl einige Statistiken ausgewertet. Sitzverteilung: CDU 29 SitzeFreie Wähler 19 SitzeSPD 12 SitzeGrüne 12 SitzeFDP 4 SitzeAfD 5 SitzeLiLo 2 Sitze HanauerlandCDU Tabor, Manuel 8.025Dr. Dusch, Christian 4.436 Freie Wähler Huber, Christian 7.600Welsche, Michael 6.979 SPD...

Ortenau (rek/ds). Am Sonntag ist großer Wahlmarathon. Neben der Wahl zum Europa-Parlament sind rund 325.000 Wähler – davon hochgerechnet 32.000 EU-Ausländer und 20.000 Erstwähler – im Ortenaukreis aufgerufen, zudem bei den Kommunalwahlen für den Kreistag, für die Gemeinderäte sowie mancherorts auch für die Ortschaftsräte ihre Stimmen abzugeben. Die Besonderheit: Für die Kommunalwahlen haben die Wahlberechtigten auch die kompletten Listen erhalten. Denn hier gilt: Es kann kumuliert und...

Oberkirch (mak). Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Montagabend geschlossen hinter die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Krankenhaus Oberkirch" gestellt (wir berichteten).  Die Initiative versucht, den Kreistagsbeschluss zur Schließung des Oberkircher Krankenhauses zu revidieren. Breite Zustimmung "Mir persönlich ist der Wille der Bürger wichtig, auch wegen der Vielzahl der Unterschriften", führte Oberbürgermeister (OB) Matthias Braun in einem Statement...

Ortenau (gro). Bis zu vier Stimmzettel müssen am Sonntag, 26. Mai, ausgefüllt werden. Denn die Bürger in Baden-Württemberg können nicht nur ihre Stimme bei der Europawahl abgeben, auch die Zusammensetzung der Gemeinde- und Stadträte, der Ortschaftsräte und des Kreistages wird entschieden. Wir wollen deshalb wissen: Gehen Sie zur Wahl?

Ortenau (mak). Für die rund 320.000 Wähler in der Ortenau ist es nur ein Kreuz auf dem Wahlschein, aber damit sie am kommenden Sonntag ihre Stimme bei der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl abgeben können, müssen die Städte und Gemeinden bereits frühzeitig eine Unmenge an Vorbereitungen treffen, damit ein reibungsloser Ablauf am Wahltag gewährleistet ist.  Wahlhelfer unabdingbar Das fängt damit an, ausreichend Helfer für ihre Aufgaben am Wahltag zu schulen. In der Stadt Offenburg werden...

Lahr (st). Der Ortenaukreis erwirbt von der Stadt Lahr das Gebäude und Anwesen der Badischen Malerfachschule in der Ludwig-Frank-Straße 16 in Lahr. Kaufpreis 744.250 EuroSeit 1975 war der Kreis dort Mieter. Neben der Badischen Malerfachschule sind im Gebäude die Bundesfachschule für Werbetechnik, die Lackierer-Fachschule sowie die Fachschule für Gestaltung angesiedelt, für die der Ortenaukreis Schulträger ist. Der Kaufpreis beträgt 744.250 Euro. Die Mitglieder des Kreistages haben in ihrer...

Offenburg (st). – In seiner Sitzung am 7. Mai hat der Kreistag mit großer Mehrheit - bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen - beschlossen, den Neubau einer weiteren Messe- und Veranstaltungshalle an der Messe Offenburg-Ortenau mit einer Summe von 20 Prozent der Baukosten beziehungsweise maximal vier Millionen Euro zu fördern. Damit folgt der Kreistag der Empfehlung des Verwaltungsausschusses, der sich bereits in seiner Sitzung am 2. April mehrheitlich für die Kofinanzierung ausgesprochen...

Offenburg (gro). In Offenburg wird ein neues zentrales Klinikum für den Ortenaukreis gebaut werden. Der Standort wird der Holderstock sein. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Dienstag bei sieben Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen. Am Montagabend hatte sich bereits der Offenburger Gemeinderat mehrheitlich darauf geeinigt, dem Kreis diesen Standort vorzuschlagen. Wer auf den großen Schlagabtausch gehofft hatte, wurde enttäuscht. "Die CDU-Fraktion sieht mit großer Mehrheit im...

Offenburg (gro). Die Wahrscheinlichkeit, dass im Holderstock das neue Zentralklinikum in Offenburg gebaut wird, ist noch einmal deutlich gestiegen. Am Dienstag sprach sich der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises mehrheitlich – mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen – für den Standort aus. Landrat Frank Scherer wies darauf hin, dass die Umsetzung der Agenda 2030 im Zeitplan liege. Er machte noch einmal deutlich, dass seine Präferenz auf dem Standort nördlich Windschläg...

Offenburg (gro). Das Aus für den Standort "Nördlich Windschläg" für das neue Zentralklinikum, das im Zuge der Agenda 2030 auf Offenburger Gemarkung gebaut werden soll, ist im Norden des Kreises auf Kritik gestoßen. Deshalb ist Appenweier als möglicher Standort ins Spiel gebracht. "Wir haben eine Beschlusslage zur Agenda 2030, in der festgelegt wurde, dass die Standorte Josefsklinikum, Ebertplatz, Kehl und Oberkirch in einem Zentralklinikum aufgehen sollen, dessen Standort auf Gemarkung...

Ortenau (st). 625 Ortenauer bewerben sich um ein Kreistagsmandat. Die hohe Kandidatenzahl – 95 mehr als bei der Kreistagswahl 2014 – hat der Kreiswahlausschuss des Ortenaukreises unter Vorsitz des Ersten Landesbeamten Nikolas Stoermer in seiner Sitzung vergangene Woche zur Kreistagswahl am 26. Mai zugelassen. Unter den insgesamt 625 Bewerbern sind 184 Frauen und 441 Männer. Acht Parteien und Wählervereinigungen haben Wahlvorschläge eingereicht. CDU, Freie Wähler, SPD, FDP, GRÜNE und AfD stellen...

Offenburg (gro). Wenn ein neues Zentralklinikum im Zuge der Agenda 2030 in Offenburg gebaut wird, dann wird es nordwestlich des Holderstocks stehen. Das ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Suchlaufs von geeigneten Standorten und einer nicht-öffentlichen Gemeinderatsitzung am Dienstag, 2. April.  In einem Pressegespräch am Mittwoch erinnerte Oberbürgermeister Marco Steffens daran, dass es primär um die medizinische Versorgung der Menschen in der Ortenau gehe. Die Stadt sei vom Ortenaukreis als...