Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales
Das mittlerweile geschlossene Klinikum Ettenheim | Foto: Archivfoto: Landratsamt Ortenaukreis

Gerichtsurteil
Klage gegen Klinik-Schließung in Ettenheim unzulässig

Freiburg/Ettenheim (st) Die Klage der Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) gegen den Beschluss des Kreistages des Ortenaukreises über die Schließung des Klinikums Ettenheim ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und teilte dies in einer Presseerklärung mit.  Der Landkreis Ortenaukreis ist Träger von vier Krankenhausstandorten mit acht Betriebsstellen. Zum Standort Lahr gehörte das Klinikum Ettenheim. In seiner Sitzung vom 8. November 2022 beschloss der Kreistag, den stationären...

  • Ettenheim
  • 20.04.24
Lokales

Undichter Stegmattensee
Stadt Lahr reicht Klage beim Landgericht ein

Lahr (st) Die Stadt Lahr hat beim Landgericht Offenburg Klage auf Schadensersatz gegen drei Unternehmen erhoben, die am Bau des Stegmattensees beteiligt waren. Damit macht sie ihre Ansprüche im Zusammenhang mit der mangelhaften Planung und Errichtung des Sees gerichtlich geltend. Die derzeit laufende Sanierung des undichten Ringdamms liegt im Zeit- und Kostenplan. Der Stegmattensee wurde zur Landesgartenschau 2018 hergestellt. Das künstliche Seebecken wird aus zwei Tiefbrunnen gespeist, wobei...

  • Lahr
  • 27.07.23
Lokales

Klinikschließung Ettenheim
Linke Liste reicht Klage beim Verwaltungsgericht ein

Ettenheim (st) Die Linke Liste Ortenau (LiLO) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie beim Verwaltungsgericht Freiburg eine Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim eingereicht hat. Bereits 2019 sind Mitglieder der LiLO gegen die sogenannte Agenda2030 juristisch vorgegangen, scheiterten aber aufgrund der fehlenden Klagebefugnis. Nach Aussage der Organisation tritt dieses Mal aber die Kreisrätin Jana Schwab als Klägerin auf, die sich als Teil des Kreistags durch den...

  • Ettenheim
  • 19.12.22
  • 1
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