Gemeinderat

Ortenau (mak). Für die rund 320.000 Wähler in der Ortenau ist es nur ein Kreuz auf dem Wahlschein, aber damit sie am kommenden Sonntag ihre Stimme bei der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl abgeben können, müssen die Städte und Gemeinden bereits frühzeitig eine Unmenge an Vorbereitungen treffen, damit ein reibungsloser Ablauf am Wahltag gewährleistet ist.  Wahlhelfer unabdingbar Das fängt damit an, ausreichend Helfer für ihre Aufgaben am Wahltag zu schulen. In der Stadt Offenburg werden...

Offenburg (gro). Das Aus für den Standort "Nördlich Windschläg" für das neue Zentralklinikum, das im Zuge der Agenda 2030 auf Offenburger Gemarkung gebaut werden soll, ist im Norden des Kreises auf Kritik gestoßen. Deshalb ist Appenweier als möglicher Standort ins Spiel gebracht. "Wir haben eine Beschlusslage zur Agenda 2030, in der festgelegt wurde, dass die Standorte Josefsklinikum, Ebertplatz, Kehl und Oberkirch in einem Zentralklinikum aufgehen sollen, dessen Standort auf Gemarkung...

Offenburg (gro). Wenn ein neues Zentralklinikum im Zuge der Agenda 2030 in Offenburg gebaut wird, dann wird es nordwestlich des Holderstocks stehen. Das ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Suchlaufs von geeigneten Standorten und einer nicht-öffentlichen Gemeinderatsitzung am Dienstag, 2. April.  In einem Pressegespräch am Mittwoch erinnerte Oberbürgermeister Marco Steffens daran, dass es primär um die medizinische Versorgung der Menschen in der Ortenau gehe. Die Stadt sei vom Ortenaukreis als...

Offenburg (st). In nicht-öffentlicher Sitzung beschäftigte sich am gestrigen Dienstagabend der Offenburger Gemeinderat mit den möglichen Standorten für ein neues Zentralklinikum, das im Zuge der Agenda 2030 vom Ortenaukreis gebaut werden soll. Dabei zeigte die Bürgerinitiative (BI) aus Bühl, die sich gegen den Standort hinter dem Holderstock wehrt, Flagge als die Stadträte und die Verwaltungsmitglieder in die Sitzung kamen. "Wir wissen noch nicht genau, wann wir unsere Unterschriftenliste...

Friesenheim (mam). Das vergleichsweise kleine Friesenheim ist mit rund 13.000 Einwohnern alles andere als verschlafen und von gestern. Per Jugendclub (JC) will, so hat es der Gemeinderat gerade aktuell bekräftigt, die Gemeinde verstärkt für eine aktive Beteiligung junger Bürger ab 14 Jahren am politischen Gemeindeleben sorgen – obwohl die zumeist noch nicht wahlberechtigt sind. Am gestrigen Dienstag hat sich der neue JC mit künftig mehr Einflussmöglichkeiten konstituiert, in alter Form gab es...

...ist es natürlich irgendwo schade, dass es in Zell am Harmersbach mangels Kandidaten keinen Jugendgemeinderat mehr geben wird. Bevor jetzt aber einige zum großen Wehgeschrei über das mangelnde Engagement der heutigen Jugend ansetzen: Erwachsene stehen genauso wenig Schlange, wenn es um die Kandidatur für den Gemeinderat geht. Ämter sind kein FreizeitspaßTatsächlich sollte sich jeder vor einer Kandidatur überlegen, auf was er sich da einlässt. Ein solches Amt kostet nicht nur Zeit. Die Inhaber...

Lahr. Nach 21 Jahren als Fraktionssprecher der Grünen im Lahrer Gemeinderat verabschiedet sich Claus Vollmer mit den Kommunalwahlen im Mai aus dem aktiven politischen Leben. "Wir Alten müssen einfach irgendwann Platz für die Jüngeren machen", sagt der 69-Jährige. Die Hälfte seines Lebens hat er am Ratstisch verbracht, seit er 1983 in die Partei eingetreten und 1984 für die Grünen in den Gemeinderat eingezogen ist. "Die Lahrer Grünen sind wirklich mein Lebensprojekt, ich bin von Anfang an mit...

Lahr (st). Elektroautos dürfen in Lahr ab sofort drei Stunden kostenlos auf Parkplätzen mit Parkscheinautomat parken. Die Stadt Lahr hat mit Hinweisschildern an den Parkscheinautomaten einen Beschluss des Gemeinderates zur Unterstützung der Elektromobilität umgesetzt. Nutzer von elektrisch betriebenen Autos dürfen ab jetzt in Lahr auf allen gebührenpflichtigen Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum mit Parkscheinautomaten bis zu drei Stunden gebührenfrei parken. Diese Aktion ist vorerst bis...

Offenburg (gro). Zehn Minuten haben die Teilnehmer des Political Speed Datings die Möglichkeit, einem Mitglied des Offenburger Gemeinderats Fragen zu stellen, dann müssen sie den Tisch wechseln. Fünf Mal werden die Gruppen rotieren, sie haben so die Gelegenheit mit fünf Vertretern der verschiedenen Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, ins Gespräch zu kommen. Gedacht ist die Veranstaltung am Donnerstag, 21. März, um 17 Uhr im Offenburger Salmen für Jugendliche im Alter von 15 bis 25...

Offenburg (gro). Die Erich-Kästner-Realschule soll aus der Oststadt nach Zell-Weierbach verlegt werden. Dabei wird am Standort der Weingartenschule ein Neubau für die Realschule entstehen. Die Anne-Frank-Schule wird am alten Standort bleiben, der entsprechend ihrer Nutzung umgebaut werden soll. Außerdem wird das Bunte Haus in das Gebäude ziehen, in dem sich derzeit noch beide Oststadtschulen befinden. Dies hat der Offenburger Gemeinderat mit 27 Ja-Stimmen beschlossen, er folgte damit der...

Lahr (ds). Noch ist Zeit, doch spätestens bis zum 28. März müssen die Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai feststehen. Wir haben nachgefragt, wie weit die im Lahrer Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit ihrer Suche sind und wie leicht oder auch schwer es ihnen gefallen ist, die Wahllisten zu füllen. Freie Wähler "Wir haben bereits seit Anfang 2018 erfolgreich für ein Engagement für unsere Stadt und ihre Stadtteile auf den Listen der Freien Wähler geworben. Unsere Listen sind vollständig...

Willstätt (fe). In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Willstätter Gemeinderat den Haushalt 2019. Das Gesamtvolumen, inklusive der drei Eigenbetriebe, beläuft sich auf rund 41,7 Millionen Euro. "Auch der dritte doppische Haushaltsplan der Gemeinde Willstätt kann für das Jahr 2019 mit einem erneuten Rekordvolumen von nunmehr 30,5 Millionen Euro aufwarten", so Philip Kaufmann, Leiter des Rechnungsamtes der Gemeinde. Begünstigt durch positive Effekte aus dem Finanzausgleich und konstant...

Kehl (gro). Harald Knapp tritt nicht mehr an. "Ich werde die nächsten siebeneinhalb Monate meiner Amtszeit professionell beenden", sagt Krapp, Baubürgermeister der Stadt Kehl. "Denn es laufen Projekte, wie das Schwimmbad, die wichtig sind." Am Montag hatte er im Kehler Gemeinderat seinen Verzicht auf eine Bewerbung um eine zweite Amtszeit verkündet. Die Tatsache, dass in nicht-öffentlicher Sitzung von dem Gremium beschlossen worden war, in der Stellenausschreibung den Satz "Der Amtsinhaber...

Offenburg (gro). Kurz und bündig, so verlief die letzte Gemeinderatssitzung in Offenburg in diesem Jahr am Montag im Salmen. Ein Mann beherrschte die Tagesordnung: Marco Steffens wurde als Oberbürgermeister vereidigt. Weitere Punkte waren: die Festsetzung seiner Besoldung sowie die Entsendung in den Aufsichtsrat des E-Werk Mittelbaden sowie in die Regionalstiftung der Sparkasse Offenburg/Ortenau. Im Vorfeld hatte sich der Gemeinderat darauf geeinigt, dass das älteste Mitglied, Klaus Binkert,...

Ortenau (ds). Mit der Einbringung der Haushaltsplanentwürfe in den kommunalen Gremien beginnt für die Gemeinderäte eine Zeit besonders intensiver Beratungen, Auseinandersetzungen und Abwägungen. Schließlich stellt der Haushaltsplan die finanzwirtschaftlichen Weichen für die Kommunalpolitik. Zwar wird er unter Beteiligung aller Dezernate und Fachbereiche in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen als zentrales Steuerungs- und Rechnungsinstrument in monatelanger Arbeit erstellt, die endgültige...

Offenburg (gro). Die Freien Wähler in Offenburg waren die ersten, die ihre Liste für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen veröffentlichten. Die Überraschungskandidaten auf der Liste sind Speerwurf-Weltmeister Johannes Vetter und Tobias Isenmann, der Drittplatzierte bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenburg. Weitere stadtbekannte Namen runden die Liste ab: Gastronom Inmar Alkadiri, Peter Fischer, der Andres der Althistorischen Narrenzunft, und natürlich die Stadträte Angie...

Kehl (rek). Noch sind es sieben Monate bis zur Kommunalwahl. Allerdings sind die Parteien und Listen in den Kommunen intensiv auf der Suche nach Kandidaten, die sich für die Wahl am 26. Mai aufstellen lassen wollen. Bis Ende Januar, so CDU-Fraktionschef Richard Schüler, werde die CDU die Kandidaten für die Wahlen zu den Ortschafts- Gemeinderats- und Kreistagswahlen aufgestellt haben. Die Gespräche dazu seien in vollem Gange. "Die Kandidatenfindung ist nicht einfacher geworden", erklärt Schüler...

Offenburg (st). Die Freien Wähler Offenburg haben ihre Listen für die Kommunalwahl beisammen: Die Listen mit 42 Kandidaten für die Offenburger Gemeinderatswahl und elf Kandidaten für den Kreistag sind bei der Mitgliederversammlung am Dienstag im Männerbad einstimmig beschlossen worden. Auf der Liste für den Gemeinderat finden sich prominente Namen und einige Überraschungen: Der amtierende Speerwurfweltmeister Johannes Vetter kandidiert, dazu Tobias Isenmann (der Drittplatzierte bei der...

Lahr (stp). Was wird von der Landesgartenschau bleiben und was war nur Teil der 186 Tage dauernden Ausstellung? Ihre Pläne stellte die Lahrer Stadtverwaltung bei einem Rundgang über das Gelände den Gemeinderatsmitgliedern vor. Fragen hatten die Stadträte vor allem zu Details. Der künftige Sportplatz mit Rasen im Bürgerpark wird im Herbst des kommenden Jahres fertig sein. Da ist die bisherige Blumenhalle mit beiden Segmenten längst in Gebrauch vieler Lahrer Sportvereine. Zu dem Zeitpunkt sollen...

Ortenau (ds). Klimaschutzmanager sind dafür da, an der Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes mitzuwirken, dessen Umsetzung zu koordinieren sowie zu überwachen, inwieweit die gesteckten Ziele tatsächlich erfüllt werden. Gefördert wird die Stelle vom Bundesumweltministerium im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative. Während sich Städte wie Offenburg und Kehl bereits seit Jahren, teils auch nach Ablauf der befristeten Förderung, einen Klimaschutzmanager leisten, wird die Stadt...

Offenburg-Elgersweier. Der Countdown läuft: Am Samstag, 22. September, wird Wolfgang Böhringer 70 Jahre alt. Doch an diesem Tag die Hände in den Schoß zu legen und nur zu feiern, liegt ihm nicht. Auf die Frage, was er seinem Geburtstag macht, sagt er spontan: "na, arbeiten." Geboren wurde der Metzgermeister, den in Offenburg fast jeder kennt, in Lahr. "Ich hatte vier Geschwister", erzählt er aus seiner Jugend. Wohlhabend sei seine Familie nicht gewesen. Ehrenamtliches Engagement brachte ihn zu...