Gemeinderat

Friesenheim (bsc). Mehr Sicherheit für Fuß- und Radfahrer, Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Entschärfung von Engstellen, Nachtfahrverbot für LKW und die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes dokumentieren einen langen Maßnahmenkatalog in der Fortschreibung des Verkehrskonzepts der Gemeinde Friesenheim. Das Verkehrskonzept ist ein Rahmenplan, der die verkehrliche Entwicklung in den kommenden zehn bis 15 Jahren festlegt. Ahndung von Vergehen Der Gemeinderat stellte sich in seiner jüngsten...

Kehl (st). Noch vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistags machten die Antworten des Landrats Frank Scherer zur Kehler Resolution des Gemeinderats zur Klinik die Runde. Als zentraler Streitpunkt stellt sich weiterhin die vom Kreistag beschlossene Überprüfungsklausel dar. Die Kreisräte hatten den Zeitpunkt für eine Feststellung der Entwicklung der Häuser sowie die Entscheidung, ob neben dem Kehler Standort auch Oberkirch und Ettenheim geschlossen werden, für das Jahr 2025...

Offenburg (gro). Der Ort, an dem der Offenburger Gemeinderat tagt, ist ein ganz besonderer. Denn hier trafen sich 1847 die entschiedenen Freunde der Verfassung und stellten ihre 13 Forderungen auf. Aus ganz Baden waren die Männer und Frauen gekommen, die ursprünglich keine Revolution im Sinn hatten, sondern nur die damals schon existierende badische Verfassung retten wollten. "Dass Offenburg der Austragungsort war, hat seinen Grund", erklärt Carmen Lötsch, Leiterin des Fachbereichs Kultur. Die...

Lauf (st). Dr. Christian Dusch, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, traf sich zum Gespräch mit Bürgermeister Oliver Rastetter im Laufer Rathaus. Bürgermeister Rastetter nutzte die Gelegenheit, seine Kommune sowie die aktuellen Vorhaben der Gemeinde vorzustellen. Dabei ging es um den Breitbandausbau, den Bau des neuen Kindergartens sowie die Grünlandumwandlung der Laufer Mark. Er betonte, dass die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat bei der Ausweisung von Baugebieten nicht...

Durbach (st). Der Durbacher Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner zweitägigen Klausurtagung intensiv mit den Vorhaben für die anstehende Legislaturperiode. So wurden die Ziele und Maßnahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts überprüft und teilweise angepasst. In diesem Konzept wird ein Zeitraum bis 2030 betrachtet und es deckt alle Lebensbereiche in der Gemeinde ab. Größere Maßnahmen wurden erarbeitet und in eine zeitliche Abfolge gebracht. Dazu gehört auch die Entwicklung des Bärenareals...

Oberkirch (mak). Die Stadtverwaltung hat sich richtig Mühe gemacht. Nachdem die neue Fußgängerzone im Dezember 2017 in Betrieb genommen wurde, beschloss der Gemeinderat seinerzeit eine Evaluierung der Erfahrungen einer langen und kurzen Variante der Fußgängerzone bei Gewerbetreibenden, Bürgern und Gästen, um abschließend die endgültige Länge der neuen Fußgängerzone zu beschließen. Die kurze Fußgängerzone erstreckt sich von der Bärengasse bis zur Schlossergasse/Kirchstraße und die länge Variante...

Ortenau (mak/ds/rek). Das Zauberwort Digitalisierung ist momentan in aller Munde. Aber nicht nur Privathaushalten ist das Thema allgegenwärtig, sondern auch Städte und Gemeinden beschäftigen sich damit. So diskutierte der Gemeinderat in Oppenau in seiner jüngsten Sitzung über die Anschaffung von Tablet-Computern für die Ratsmitglieder. In anderen Städten und Gemeinden sind die Sitzungen mit Papier bereits Geschichte. Die Stadtanzeiger-Redaktion hat zu den Erfahrungen mit der digitalen...

Oberkirch (mak). "Der Handel ist im Wandel. Er ist sichtbar in Oberkirch. Wir wollen nicht nur zuschauen, sondern handeln", erklärte Oberbürgermeister Matthias Braun in der jüngsten Oberkircher Gemeinderatssitzung. Zur Zeit gebe es im zentralen Versorgungsbereich 13 Leerstände, wovon drei momentan nicht vermietbar seien, erklärte Nadine Klasen von der städtischen Wirtschaftsförderung. Zur Bekämpfung des Leerstandes hat die Stadtverwaltung in der Vergangenheit ein Konzept ausgearbeitet, um den...

Achern (mak). Der Gemeinderat der Stadt Achern hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Montag mehrheitlich für den Stopp des zweiphasigen Investoren- und Architekturauswahlverfahren für die Bebauung der Illenauwiesen votiert und gleichzeitig die Überlassung der Neubaugrundstücke auf dem Areal an das in Achern ansässige IT-Dienstleistungsunternehmen "Powercloud" zu in nicht öffentlicher Sitzung beschlossenen Konditionen auf den Weg gebracht.  Firmensitz auf Illenauwiesen Das Unternehmen...

Lahr (st). Am Montag kam der neue Lahrer Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und nahm seine Arbeit auf. Zuvor verabschiedete Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller die ausscheidenden, teils lang gediente, Mitglieder: Hermann Burger, Hansjakob Schweickhardt, Claus Vollmer, OB Müller, Julius Benz, Norbert Bühler, Vera Böhmer, Rudolf John, Sonia Kmitta, Roland Wagenmann, Marlies Llombart und Gerhard Straubmüller.

Ortenau (gr). „Wir haben uns eine finanzielle Wertschätzung gewünscht“ – kurz und präzise bringt Hebamme Renate Darrmann aus Ettenheim die Aktion "Gutschein für Hebammen" auf den Punkt. Inspiriert von Kolleginnen aus Weil am Rhein trat die Hebammengemeinschaft Ettenheim 2015 an Bürgermeister Bruno Metz heran mit dem Antrag, die Hebammen von Seiten der Stadt mit einem Gutschein zu unterstützen. Der Gemeinderat stimmte einem 30-Euro-Gutschein zu, seit 2017 gilt die Aktion unbefristet, mit einem...

Offenburg (gro). Am Montag war die konstituierende Sitzung des Offenburger Gemeinderats. Zuvor wurden die 14 Stadträte, die nicht mehr im neuen Gremium dabei sein werden, verabschiedet. Auch die beiden scheidenden Ortsvorsteher, Karl Siefert und Gudrun Vetter, wurden in der letzten Sitzung des alten Stadtrats verabschiedet. Bevor die neuen Gemeinderäte verpflichtet wurden, mahnte Oberbürgermeister Marco Steffens, dass diese ihre Aufgaben uneigennützig und verantwortungsbewusst erledigen...

Lahr (st). Die Sitzung des Lahrer Gemeinderats am Montag startet eine Stunde früher als gewöhnlich. Schon ab 16.30 Uhr kommen die bisherigen und die neuen Mitglieder zusammen. Die 32 Stadträte werden eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten. Der alte Gemeinderat tritt nochmals kurz zusammen und im Anschluss werden zwölf Mitglieder verabschiedet. Insgesamt vereinen diese Stadträte 209 Jahre Gremienerfahrung im Lahrer Gemeinderat. Die Sitzung ist öffentlich und auch für Besucher eine gute...

Offenburg/Kehl (rek). Das Landratsamt erwirbt eine Teilfläche von rund 2.600 Quadratmetern auf dem Areal der Großherzog-Friedrich-Kaserne in Kehl. Das hat der Verwaltungsausschuss des Kreises am Dienstag bei seiner Sitzung im Landratsamt in Offenburg einstimmig beschlossen. Zuvor hatte bereits der Kehler Gemeinderat im April den Verkauf der Fläche für für einen Betrag von 585.000 Euro beschlossen. Ausgangspunkt war ein Beschluss aus dem Frühjahr 2016, die Zusammenführung der kreiseigenen...

Weniger als zwei Drittel der rund 325.000 Ortenauer Wahlberechtigten haben bei der Europa- und Kommunalwahl ihre Stimmen abgegeben. Seit Sonntagabend haben die Wahlhelfer die zumindest bei der Kommunalwahl umfangreichen Stimmzettel ausgewertet – erschwert durch das Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren. Mit Offenburg wurde am Dienstagabend gegen 17.30 Uhr auch der letzte der 51 Gemeinderäte ausgezahlt. In Kürze – nach den konstituierenden Sitzungen – dürfen die 850 gewählten Räte in den...

Ortenau (ds). Gegen 17 Uhr heute Nachmittag stehen auch die Ergebnisse der Kommunalwahl in Offenburg fest. Wegen einer technischen Panne kann die Große Kreisstadt erst am Dienstag die Stimmauszählung abschließen – als letzte Kommune im Ortenaukreis. Hier gelingt den Grünen ein historischer Wahlerfolg, die erstmals an der CDU vorbeiziehen und damit Nummer eins im Offenburger Gemeinderat sind.  Kopf-an-Kopf-Rennen Die Grünen sind im Ortenaukreis die großen Gewinner der Kommunalwahl 2019. Nur...

Ortenau (rek/ds). Am Sonntag ist großer Wahlmarathon. Neben der Wahl zum Europa-Parlament sind rund 325.000 Wähler – davon hochgerechnet 32.000 EU-Ausländer und 20.000 Erstwähler – im Ortenaukreis aufgerufen, zudem bei den Kommunalwahlen für den Kreistag, für die Gemeinderäte sowie mancherorts auch für die Ortschaftsräte ihre Stimmen abzugeben. Die Besonderheit: Für die Kommunalwahlen haben die Wahlberechtigten auch die kompletten Listen erhalten. Denn hier gilt: Es kann kumuliert und...

...ist es auch nach so vielen Jahren immer noch ein besonderer Moment, wenn ich meinen Stimmzettel in die Urne werfe. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Pfarrgemeinderat oder den Bundestag geht. Lediglich zu den Sozialwahlen habe ich nie wirklich einen Bezug gefunden. Sonntag haben wir die WahlMeine absoluten Lieblingsabstimmungen sind aber Kommunalwahlen. Das liegt einfach daran, dass ich viele der Menschen auf den Listen tatsächlich kenne. Und zwar nicht nur als freundlich lächelnde...

Oberkirch (mak). Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Montagabend geschlossen hinter die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Krankenhaus Oberkirch" gestellt (wir berichteten).  Die Initiative versucht, den Kreistagsbeschluss zur Schließung des Oberkircher Krankenhauses zu revidieren. Breite Zustimmung "Mir persönlich ist der Wille der Bürger wichtig, auch wegen der Vielzahl der Unterschriften", führte Oberbürgermeister (OB) Matthias Braun in einem Statement...

Ortenau (gro). Bis zu vier Stimmzettel müssen am Sonntag, 26. Mai, ausgefüllt werden. Denn die Bürger in Baden-Württemberg können nicht nur ihre Stimme bei der Europawahl abgeben, auch die Zusammensetzung der Gemeinde- und Stadträte, der Ortschaftsräte und des Kreistages wird entschieden. Wir wollen deshalb wissen: Gehen Sie zur Wahl?