Die Wellen schlagen hoch bei der Container-Anlage

Rheinau. In einer hoch emotionalen Sitzung hat der Rheinauer Gemeinderat die Weichen für die
künftige Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt gestellt. Während
das Vorhaben einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft des Ortenaukreises
in Linx fast keinen Diskussionsstoff lieferte, schlugen die Wellen bei
der geplanten Aufstellung einer Container-Anlage auf dem ehemaligen
Gelände des MSC Rheinau hoch. 

Der Bezirksbeirat Freistett hatte am Montag, 16. November, in seiner Sitzung dem Vorhaben mehrheitlich
zugestimmt. Doch wer glaubte, dass nun alle Argumente ausgetauscht
seien, der irrte sich. Bürgermeister Michael Welsche betonte noch einmal
die humanitäre Verpflichtung der Stadt in der Flüchtlingskrise. „Wir
schaffen in Linx die Möglichkeit für 40 bis 60 Plätze in einer
dauerhaften Unterbringung“, so Welsche. Außerdem stünden bis zum Ende
des Jahres 50 Plätze – dezentral über das Stadtgebiet verteilt – in der
Anschlussunterbringung zur Verfügung. Mit den 88 Plätzen in der
Container-Anlage habe die Stadt Rheinau 198 Plätze für Flüchtlinge in
2015 und 2016 geschaffen.

„Die für alle Beteiligten schlechte Unterbringung in einer Turnhalle kann damit vermieden werden“, so der
Bürgermeister. Kurz machte er noch einmal auf den knappen Zeitrahmen
aufmerksam. Welsche betonte, das MSC-Gelände sei das einzige in
städtischem Besitz, das die Kriterien des Landratsamtes Ortenaukreis
erfülle: „Ich verstehe die Betroffenheiten, aber es gibt nirgendwo einen
für alle Beteiligten optimalen Containerstandort.“ „Es ist nicht so,
dass die Situation nicht vorauszusehen war“, bemängelte Christian Dusch,
CDU-FWG-Fraktion. Schon 2014 habe es eine Zuspitzung gegeben, seit Juli
seien die Flüchtlingszahlen rasant gestiegen. „Wir sind in Zeitdruck
geraten und können jetzt nur dieses eine Grundstück zur Verfügung
stellen“, so Dusch.

Klemens Zimmer, SPD-/FW-Fraktion beantragte eine Unterbrechung der Sitzung, um noch einmal die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Wolfgang
Lehmann, Präsident des Bahnengolf-Clubs Freistett, und Thomas
Ganteführer vom Sunset Land machten sich Luft. Ganteführer erklärte,
dass er schon etliche Stornierungen habe hinnehmen müssen. Lehmann sieht
den Bestand der Minigolfanlage in Gefahr. Ein Vertreter des
Tennis-Clubs stellte fest: „Wir befürchten Komplikationen, die wir nicht
stemmen können. Da brauchen wir Hilfe.“ Ein Ansatz zur konstruktiven
Zusammenarbeit, den Welsche versprach.

Klemens Zimmer beklagte in der fortgesetzten Fraktionsrunde den Zeitmangel: „Die Situation ist
unschön, wir haben eine Zwangsjacke umgelegt. Es war eine Verzögerung
da, die so nicht sein müsste. Wir haben nicht den Mut, zu sagen, wir
suchen nach einem anderen Gelände, wenn die Zwangsbelegung in Hallen
kommt.“ Diese Aussage brachte bei Michael Welsche das Fass zum
Überlaufen. Er verbat sich den latenten Vorwurf, die Verwaltung habe die
Entwicklung verschlafen. Zurück zur sachlichen Ebene kehrte Achim
Willems, IG Handel: „Wir haben außer diesem Gelände nach den Vorgaben
des Landratsamtes keine Alternativen.“ Mit einer Gegenstimme stimmte der
Rheinauer Gemeinderat schließlich der Aufstellung einer
Container-Anlage für Flüchtlinge zu.

Autor: Christina Großheim