Reichsbürger

Thema für Bürgermeister Weith und Polizei nicht neu

Oberharmersbach Auch wenn der Alltag längst wieder in Oberharmersbach eingekehrt ist, der großangelegte Anti-Terror-Einsatz vom Mittwochmorgen ist trotzdem immer noch Gesprächsstoff. Deutschlandweit gab es Durchsuchungen und Festnahmen. Bürgermeister Richard Weith war natürlich im Vorfeld vom Verfassungsschutz nicht darüber informiert worden, dass Spezialeinheiten auch in seiner Gemeinde zugreifen würden. So richtig überrascht war er aber nicht. Das Thema Reichsbürger beschäftigt ihn nämlich schon länger.

Öffentlich diskutieren

Anfang 2021 war ihm klar, dass er in Sachen Reichsbürger aktiv werden muss. Damals wurden ihm Fotos von einer Veranstaltung des Vaterländischen Hilfsdienstes zugespielt, auf denen Einwohner aus Oberharmersbach zu sehen waren. Er holte sich Rat bei der Polizei und wurde sehr ernst genommen. Die Empfehlung lautete, das Problem nicht im Hinterzimmer zu diskutieren, sondern öffentlich zu informieren. "Es gab damals eine Informationsveranstaltung in der Halle, zu der wir vor allem auch die Vereinsvorstände eingeladen hatten", so Weith. Die Botschaft an diese wichtigen Multiplikatoren war: "Wir alle müssen hier wachsam sein. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Faxe an die Gemeindeverwaltung

Echte Konflikte gab es mit Reichsbürgern in Oberharmersbach bislang nicht. Allerdings muss sich die Gemeindeverwaltung immer wieder mit Faxen beschäftigen, in denen ausführlichst erklärt wird, warum der Absender beispielsweise Dokumente wie Geburtsurkunden nicht anerkennt. "Ich will das nicht hochspielen", betont Richard Weith. Emotional belastend sei so etwas aber schon – sowohl für ihn als auch die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Denn: "Ich kann nicht einschätzen, welches Gewaltpotential dahinter steht."

Das sagt die Polizei

Was Reichsbürger und den Einsatz in der Ortenau anbelangt, halten sich Bundesanwaltschaft und Polizei mit Details mit Hinweis vor allem auf laufende Ermittlungen sehr bedeckt. "Reichsbürger im Ortenaukreis sind uns bekannt, allerdings nicht erst seit der Razzia am Mittwoch. Wir behalten die Szene im Auge und treffen bei Notwendigkeit die erforderlichen Maßnahmen", heißt es auf Anfrage aus dem Polizeipräsidium Offenburg.

Staat ist nicht wehrlos

Bürgermeister Weith betont: "Der absolut überwiegende Teil der Bevölkerung in Oberharmersbach hat rein gar nichts mit den Reichsbürgern zu tun." Davon abgesehen ist er überzeugt, dass die Razzia grundsätzlich eine abschreckende Wirkung hat: "Sie beweist, dass der Staat nicht wehrlos ist oder tatenlos zuschaut."