Genehmigung der Marina rechtsmäßig

Widerspruch von Neuried zurückgewiesen

Neuried Im September 2023 hatte das Landratsamt Ortenaukreis den Bau eines Yachthafens durch den Wassersportclub Forum am Rhein genehmigt. In unmittelbarer Nähe des bestehenden Anlegeplatzes des Wassersportclubs Altenheim sollen 46 Liegeplätze entstehen.

Die Gemeinde Neuried hatte das Bauvorhaben zuvor abgelehnt, da sie das Bauvorhaben im Außenbereich als nicht zulässig angesehen hatte. Darüber hatte sich das Landratsamt in seiner Entscheidung hinweggesetzt. Deshalb legte die Gemeinde Neuried gegen die Entscheidung Widerspruch beim Regierungspräsidium Freiburg ein. "Mit Schreiben vom 19. August haben wir der Gemeinde Neuried den Widerspruchsbescheid zum Yachthafen/Marina Neuried-Altenheim im Entwurf zukommen lassen", so das Regierungspräsidium. "Unsere Prüfung hat ergeben, dass die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die beantragte Bootssteganlage und das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt Ortenaukreis rechtmäßig ist." Deshalb werde der Widerspruch zurückgewiesen. Bei der Prüfung habe sich gezeigt, dass das Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig sei. Auch Belange des Naturschutzes stünden der Errichtung und dem Betrieb der Bootssteganlage nicht entgegen.

Laufendes Verfahren

"Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein laufendes Widerspruchsverfahren handelt", so Tobias Uhrich, Bürgermeister von Neuried, auf die Frage, wie es nun weitergeht. "Der Gemeinde Neuried liegt bislang lediglich ein Entwurf des Bescheides vor. Wir warten nun auf den endgültigen, zurückweisenden Widerspruchsbescheid und werden uns im Anschluss daran damit erfassen." Denn die Gemeinde hat laut Regierungspräsidium nun die Gelegenheit, den Widerspruch innerhalb von drei Wochen zurückzunehmen – Stichtag ist der 10. September. Sie könne allerdings eine Fristverlängerung beantragen, damit der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 18. September über die Sache entscheiden könne. Sollte der Widerspruch nicht zurückgenommen werden, werde der Gemeinde der Widerspruchsbescheid förmlich zugestellt. Dann habe sie innerhalb eines Monats die Möglichkeit, dagegen zu klagen.

Jürgen Grossmann, Vorsitzender des Wassersportclubs Forum am Rhein, freut sich, dass das Regierungspräsidium die Entscheidung für die Baugenehmigung bestätigt hat. "Das habe ich ehrlich gesagt, auch nicht in Frage gestellt", so Grossmann auf Guller-Anfrage. "Denn das Baurecht in Deutschland mag zwar kompliziert sein, aber es ist fair und berechenbar." Und das bedeute: Wenn keine Vorschriften entgegenstehen würden, und das sei hier der Fall gewesen, habe die Behörde auch keine Möglichkeit, ein Baugesuch willkürlich abzulehnen.

Gesprächsbereit

Grossmann bedauert, dass der Vorstand des Wassersportclubs Altenheim, wie er aus der Presse erfahren habe, weiterhin nicht an Gesprächen interessiert sei. Er habe immer wieder Gesprächsangebote gemacht. "Ich bin immer offen und verstehe diese Ablehnung nicht", sagt Jürgen Grossmann. "Schon deshalb nicht, weil nicht ich, sondern die Gemeinde gemeinsam mit mir über zehn Jahre hinweg den Bebauungsplan für das Europäische Forum am Rhein erarbeitet hat, mit dem dieser herrliche Ort nicht mehr nur wenigen Menschen offensteht, sondern weiten Teilen der Bevölkerung."

Auch der Altenheimer Wassersportclub (AWSC) hat eine Erweiterung seiner Anlage beantragt. Darüber wurde bislang nicht entschieden. "Wir gehen davon aus, dass diese dann jetzt auch genehmigt werden kann", sagt Michael Zimmermann, Vorsitzender des AWSC. Begeistert ist der Verein über eine neue Marina nicht. "Sie soll da gebaut werden, wo wir im Augenblick mit unseren Jugendlichen arbeiten", so Zimmermann. Die Jugendarbeit könne nicht in der Fahrrinne auf dem Fluss geleistet werden. 
Vorsitzender Wassersportclub Forum am Rhein