Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Ortenau

Klare Position zur Ukraine

Neuried (st) Im Zuge der anstehenden Europawahlen hatte die FDP-Ortenau die Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nach Neuried in das Europäische Forum am Rhein eingeladen. Der  Theatersaal mit seinen 160 Plätzen war bereits eine Woche im Vorfeld komplett ausgebucht, heißt es in einer Pressemitteilung. Unter den Gästen befanden sich mehrere Bürgermeister und Kommunalpolitiker verschiedener Parteien, sowie Vertreter aus Wirtschaft und Kultur. „Wir hatten über 300 Interessierte und wenn Frau Strack-Zimmermann bald regelmäßiger in Straßburg ist, werden wir sie nochmals einladen. Wir freuen uns sehr über das große Interesse, so Organisator Benedikt Eisele.

Die Begrüßung erfolgte durch den FDP-Kreisvorsitzenden Johannes Baier: „In unserem demokratischen System formulieren und bündeln Parteien Interessen und Meinungen, arbeiten in demokratischen Prozessen langfristige politische Programme aus und stellen Kandidaten für Wahlen auf“, erläuterte er darin eine der Funktionen von Parteien und betonte für die FDP: „Wir bekennen uns bedingungslos zu unserem Grundgesetz, einem demokratischen Rechtsstaat und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Eigenschaften, welche insbesondere die radikalen Ränder oft schmerzlich vermissen lassen.“

Stärkung der Wirtschaft

Zuerst folgte die Rede des südbadischen Spitzenkandidaten Dr. Johannes Huber. Dieser plädierte in seinem Grußwort für eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Stärkung der Wirtschaft. „In der Wirtschaftspolitik kommt Europa zunehmend ins Hintertreffen durch eine heftige Subventionspoltik in USA und China. Die einen subventionieren stark Produktionsanlagen und die anderen Produkte. Europa kann dabei nur gemeinschaftlich seine berechtigten Interessen verfolgen, so Huber. Zudem appellierte Huber, dafür am 9. Juni zur Wahl zu gehen und mit der FDP eine Stimme der Freiheit und wirtschaftlichen Vernunft zu stärken. Jede Stimme zähle und stärke mit Marie Agnes Strack-Zimmermann eine überzeugte Europäerin.

Neben Marie Agnes Strack-Zimmermann war auch der baden-württembergische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg Andreas Glück angereist. Glück ist von Beruf Chirurg und sitzt mit dieser Expertise im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. In seiner Rede erläuterte Glück, dass Europa beispielsweise in der Gesundheitspolitik an einem Strang ziehen könne. Insbesondere für eine Grenzregion gebe es Synergieeffekte, die man nutzen könne. Auch auf europäischer Ebene gebe Möglichkeiten für eine intensivere Kooperation, beispielsweise bei den Gesundheitsdaten. „Wir brauchen
nicht überall ein bisschen Europa, sondern ein starkes Europa an den richtigen Stellen", so Glück.

Europäische Verteidigung

Im Anschluss auf die Rede von Andreas Glück betrat Marie Agnes Strack-Zimmermann die Bühne. Die 66-jährige Düsseldorferin ist FDP-Spitzenkandidatin für die anstehenden Europawahlen und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Als Verteidigungspolitikern hatte sie in den vergangenen Jahre im wieder klare Position im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bezogen. „Wir sollten uns deutlich mehr mit europäischer Verteidigung beschäftigten“, erklärte sie. Sie nannte hierfür auch die Deutsch-Französische Brigade, die unter anderem im nahegelegenen Illkirch stationiert ist. Ebenso die Kooperationen mit den baltischen und nordischen Staaten. In diesem Zusammenhang begrüßte sie auch den NATO-Beitritts von Schweden und Finnland.

Zudem warnte sie vor den Konsequenzen, würde die Ukraine den Krieg verlieren. Dies hätte massive Auswirkungen auf Europa und insbesondere Deutschland. „Wenn Putin gewinnt, kommt eine völlig andere Fluchtbewegung auf uns zu, dann ist das Mickey Maus, was wir gerade noch hier erleben.“ Deshalb gelte es die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Auf die Frage aus dem Publikum, obStrack-Zimmermann statt der militärischen Unterstützung der Ukraine auch über Friedensverhandlungen nachgedacht habe, antwortete diese „selbstverständlich“. „Dazu brauchen Sie aber immer zwei. Wenn Putin heute seine Truppen zurückzieht, ist morgen Frieden“, ergänzte sie und erntete hierfür deutlichen Applaus aus dem Publikum. Ein derartiger Konflikt lasse sich nicht auch einfrieren, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich gefordert habe. „Konflikte kann man nicht einfrieren, Konflikte muss man
lösen“, erläuterte Strack-Zimmermann abschließend.

Friedliche Demonstranten

Kurz vor der Veranstaltung hatten Friedensaktivisten eine Demonstration vor dem europäischen Forum für bis zu 300 Personen angemeldet, weswegen 20 Polizisten vor Ort im Einsatz waren, schreibt die FDP. Um 18 Uhr fanden sich dann 25 Demonstranten für einen durchgehend friedlichen Protest zusammen. Aufgrund entsprechender Sicherheitshinweise der Polizei und des Personenschutzes des Bundeskriminalamteshaben Verantwortliche der FDP fünf angemeldeten Personen den Zugang zur Veranstaltung verweigert.