Erfinderberatung bei der IHK

Idee muss geheim bleiben

Lahr (ds). Ob Glühbirne, Buchdruck oder Dieselmotor – Erfindungen können die Welt verändern. An jedem dritten Donnerstag im Monat bietet die IHK Südlicher Oberrhein in Lahr in Kooperation mit regionalen Patentanwälten als einzige Stelle in der Ortenau eine kostenlose Erfinder- und Patentberatung an.

Etwa 40 Tüftler aus dem ganzen Kreis suchen hier pro Jahr Rat. "Unsere Beratung versteht sich als eine Erstberatung", erläutert Sebastian Wiekenberg, Referent für Innovation und Technik, auf Anfrage. In maximal 30 Minuten geht der Patentanwalt dabei vorwiegend darauf ein, ob für die Idee ein Schutzrecht angemeldet werden kann, wo man es anmeldet und was es kostet. "Darüber hinaus bieten wir als IHK individuelle Erstberatungen zu weiteren Themen rund um gewerbliche Schutzrechte an: Wie kann man den Stand der Technik recherchieren? Welche Möglichkeiten gibt es, seine Idee zu vermarkten? Gibt es finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für die Anmeldung von Schutzrechten?", ergänzt Wiekenberg.

Dabei ist streng geregelt, was zum Patent angemeldet werden kann oder nicht. Beispielsweise kann eine Geschäftsidee nicht patentiert werden und auch Software an sich ist nicht patentfähig. "Prinzipiell sind aber alle technischen Gegenstände und Verfahren patentierbar und damit zum Beispiel auch sogenannte computerimplementierten Erfindungen", so Sebastian Wiekenberg. Es müssen aber immer drei Kriterien erfüllt werden: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit.

So ist eine Erfindung neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dieser umfasst alle Kenntnisse, die vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung weltweit in jeder erdenklichen Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren. Dies kann unter anderem durch schriftliche oder mündliche Beschreibungen, Benutzung oder Ausstellung der Fall sein. Selbst wenn eine Erfindung weltweit neu ist, muss sie nicht automatisch zum Patent führen. Das ist dann nicht der Fall, wenn es sich um eine sehr naheliegende und kleine "Neuerung" handelt. "Erfinderische Tätigkeit heißt, dass sich die Neuerung in ausreichendem Maß vom Stand der Technik abheben muss", erklärt Wiekenberg. Als gewerblich anwendbar gilt eine Erfindung gemäß des Patentgesetzes, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

"Wichtig ist, dass man die Idee bis zum Zeitpunkt einer möglichen Patentanmeldung geheim hält, damit die Neuheit als Kriterium für eine Patentanmeldung nicht gefährdet wird", betont der zuständige Referent weiter.

Prinzipiell ist die Erfinder- und Patentberatung bei der IHK für jeden interessant, der eine neue Produktidee oder eine Idee für ein neues technisches Verfahren und selbst noch keine Erfahrung mit gewerblichen Schutzrechten und der Vermarktung von Produkten hat. "Die meisten Erfindungen, die wir im Rahmen der Erfinderberatung kennenlernen, sind solche, die alltägliche Probleme lösen, häufig zu Hause", berichtet Sebastian Wiekenberg. "So sind wir zum Beispiel mit unterschiedlichsten Werkzeugen, Schutzvorrichtungen, Gartengeräten oder einem Regenschutz für Fahrräder in Berührung gekommen", zählt er auf.

Die schwierigste Aufgabe folgt jedoch häufig erst nach der Patentanmeldung: die Vermarktung des eigenen Produkts. "Denn hier kommen zahlreiche weitere Hürden auf den Erfinder zu, der sich dann damit beschäftigen muss, wie er die Erfindung selbst auf den Markt bringt, ob vielleicht die Möglichkeit von Lizenzvereinbarungen mit anderen Unternehmen besteht oder wie sichergestellt werden kann, dass die notwendigen Anforderungen an die Produktsicherheit tatsächlich gewährleistet werden."