Sozialminister Manfred Lucha im Kreistag

Förderung für Ortenau Klinikum bei 60 Prozent

Friesenheim (ds/bsc). Die Agenda 2030 soll die Zukunftsfähigkeit des Ortenau Klinikums sichern. Dass die Pläne des Ortenaukreises, wonach die Standorte auf Offenburg, Lahr, Wolfach und Achern reduziert und die Kliniken in Kehl, Oberkirch und Ettenheim als Gesundheitszentren weitergeführt werden sollen, keineswegs nur auf Zustimmung stoßen, zeigte sich am Dienstag im Vorfeld der Kreistagssitzung erneut. Vor der Friesenheimer Sternenberghalle, wohin die Sitzung aufgrund der Corona-Abstandsregelung verlegt wurde, demonstrierten etwa 40 Gegner der Agenda 2030, bevor sich der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha zu einem Gedankenaustausch mit den Kreisräten traf.

Buhrufe

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken empfing den Minister mit Pfiffen und Buhrufen. „Du reitest ein totes Pferd“, „ein Mann ohne Gewissen“ waren Sätze, gegen die der Sozialminister zu argumentieren versuchte. „Leider müssen einige bedienstete Krankenpfleger und Ärzte, wenn sie sich für den Erhalt ihrer Standorte einsetzten, mit Repressalien wie Abmahnungen oder Versetzungen rechnen“, erklärte Hans-Martin Stahl, ehemaliger Personalratsvorsitzender am Klinikum in Ettenheim. Zu den Sprechern des Bündnisses zählt auch Yannik Hinzmann: „Bei zu hohen Kosten für ein zentrales, riesiges Klinikum folgt eine Überschuldung von Kreis und Kommunen. Am Ende bleibt weniger Geld für den ÖPNV und das komplette Gesundheitssystem. Die Privatisierung von Kliniken wäre die Folge.“ "Der Mensch ist keine Ware, wird aber nur noch zur Zahl im Kreislauf von Gewinnmaximierung“, erklärt Dr. Rainer Stier. Klinik als Geschäft im Fokus von Fallzahlen wirke gegen die Menschlichkeit. Kurze Wege sollten auch für Menschen aus den Umlandgemeinden gelten. Sozialminister Manfred Lucha erklärte: „Der Begriff Wohnortnähe ist relativ für Menschen, die ins Krankenhaus gehen.“ Gewünscht werde auch von den Patienten ein hoher Grad der Spezialisierung, was zentrale Kliniken erfüllten. Zentralisierung beuge dem aktuellen und noch stärker zu erwartenden Fachkräftemangel vor. Die Planung für den Ortenaukreis sei, „à la bonheur, das Zukunftsfähigste, was es gibt".

Zentrale Aussagen

Die zentrale Nachricht des Ministers an den Kreistag war eine Förderquote von 60 Prozent aller Kosten, die er, Stand Dienstag, in Aussicht stellte. Er sprach von er "größten Investition, die Sie als Gremium je gemacht haben werden". Bei Kosten von über einer Milliarde Euro für den Gesamtausbau unterhalte man sich nicht über eine Petitesse. "Wir werden Sie dabei begleiten. Wenn Sie heute mit uns ein Krankenhaus planen, sind Sie auf der sicheren Seite. Wir haben im Blick, was wir in den nächsten zehn Jahren leisten können", unterstrich Manfred Lucha. Zwar wisse er, dass 60 Prozent Förderung durchaus ambitioniert seien, aber: "Es ist unser Ziel." Der Ortenaukreis sei mit seiner Agenda 2030 ein Leuchtturmprojekt für das Land. Wer an kleinen Häusern festhalten wolle, habe eine sozial-romantische Vorstellung von Krankenhäusern. Zwar gebe man Oberkirch, Kehl und Ettenheim auf, aber die "entscheidende Message" sei, dass man sie als Gesundheitszentrum weiterführe. "Wir lassen dort ja nicht nichts", betont er und erklärte weiter: "Mit Offenburg bekommen Sie ein Sahnehäubchen, hochspezialisiert und ressourcenaufwändig." Dort würden herausfordernde, schwere Fälle behandelt, alle anderen in ambulanter Versorgung, blickte er in die Zukunft. Er verwies dabei auf die Corona-Krise, die man im Land nur so gut gemeistert habe, weil man über größere, leistungsfähigere Kliniken verfüge. Landrat Frank Scherer bemühte sich mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr, Bedenken zu nehmen: "Die Förderungen werden in Raten beschlossen und damit die Rückholmöglichkeit ausgeschlossen, egal, wie die Wahl ausgeht."