Dollenberg-Dialog

Kretschmann will Bürokratie bekämpfen

Bad Peterstal-Griesbach (st). Es war ein eindrucksvoller Aufmarsch im Nachgang zum 70. Landesgeburtstag: Der Ministerpräsident des jubilierenden Landes, CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl, Migrationsministerin Marion Gentges, CDU-Landtags-Fraktionschef Manuel Hagel mit einem halben Dutzend Abgeordneten seiner Fraktion, Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich und ein ausverkaufter Saal, besetzt mit hochrangigen Repräsentanten aus regionaler Geldwirtschaft und Mittelstand. Sie trafen sich beim Dialog Dollenberg an festlich eingedeckten Tischen im Spiegelsaal des Relais & Châteaux-Hotels Dollenberg in Bad Peterstal-Griesbach.

Dort stimmte sie Dialog-Chef Willi Stächele (CDU), der dieses Jahr seine 30-jährige Parlamentszugehörigkeit feiert, gleich auf das Landesjubiläum ein: „Es gibt nichts Erfolgreicheres als die Geschichte Baden-Württembergs“. Da mochte als prominenter Gastredner Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht zurückstehen: „Wir sind das Land, das praktisch kein Stadt-Land-Gefälle hat“.

Winfried Kretschmann blickte in seiner gut einstündigen, vielfach von Beifall unterbrochenen Rede weit über die Landesgrenzen hinaus, analysierte die aktuelle Lage kühl, zog nüchtern Lehren daraus und wagte einen Blick in die Zukunft, wobei er sich vielfach als besorgter Mahner erwies. Dennoch sah er Spielraum und Chancen für das Land und seine Bürger, so das Hotel Dollenberg in einer Pressemitteilung.

Nachkriegsordnung in Schutt und Asche

Bei Herausforderungen wie Klimawandel, Corona und Krieg in der Ukraine wollte er eine neue Rezession nicht ausschließen. Es müsse mit Wohlstandsverlusten gerechnet werden. Am Beginn einer neuen Weltordnung werde Europa wohl längere Zeit in einem konfrontativen Zustand leben, in dem weiter Verträge gebrochen werden: „Putin hat die Nachkriegsordnung in  Schutt und Asche gelegt“.

Wirtschaft werde nach Worten Kretschmanns künftig eine geopolitische Dimension haben, Deutschland müsse unabhängiger werden, auch von russischer Energie und stehe damit unter Zeitdruck. Baden-Württemberg werde auch bei der  energetischen Versorgung seine Handlungsmöglichkeiten voll ausschöpfen. Dabei müsse es gelingen, Natur zu bewahren gleichzeitig die Industrie zu fördern und den sozialen Zusammenhang nicht zu gefährden. Das sei machbar.

Tillichs Blick auf die Ukraine

Kretschmanns abschließende Mahnung galt der überbordenden Bürokratie. Von der EU bis hinunter in die Kommunen müssten Anstrengungen ausgehen, diese zu bekämpfen. Das sei ein dickes, hartes Brett, eine Herkulesaufgabe. Der Ministerpräsident versprach: "Ich nehme diese Aufgabe an, auch wenn sie nicht sexy ist“.

In einem zweiten Referat berichtete Stanislaw Tillich, bis 2017 Ministerpräsident in Sachsen, der eine langjährige Freundschaft mit Willi Stächele pflegt, eindringlich von persönlichen Erfahrungen in der Ukraine. Er schilderte die Ukraine als ein Land, das vor dem Krieg seine Chancen erkannt habe, das in der Demokratie wesentlich weiter stehe als manch andere osteuropäische Nation und das seit Jahren einen Annäherungsprozess an die EU betreibe. Jetzt werde das Land Opfer einer Vision von Putin, der von einem großrussischen Reich aus Russland, Weißrussland und der Ukraine träume. Tillich: „Wenn der Westen jetzt einig bleibt, hat die Ukraine eine Chance. Wir sollten sie in die Lage versetzen, den Russen zu widerstehen“.