Prominenz zu Gast
Migration als Topthema bei Dialog Dollenberg
- Politische Prominenz und Gastgeber beim Dialog auf dem Dollenberg. Von links: Bundestagsabgeordneter Yannik Bury, Gastgeber Meinrad Schmiederer, Staatssekretär Siegfried Lorek, Wissenschaftler Gerald Knaus und Dialog-Vorsitzender Willi Stächele
- Foto: Dollenberg
- hochgeladen von Matthias Kerber
Bad Peterstal-Griesbach (st) Die Migrationspolitik wurde beim vergangenen Dialog Dollenberg von zwei äußerst kompetenten Fachleuten in den Fokus gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung.
Zum einen war es Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Stuttgarter Ministerium für Justiz und Migration, zum anderen Gerald Knaus, Sozialwissenschaftler und Mitinitiator des Flüchtlingsabkommens im Jahr 2016 zwischen der EU und der Türkei. Lorek verwies auf die neu gegründeten Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF). Die künftige Regierung müsse die Zuwanderungszahlen senken, die Bearbeitungszeiten verkürzen und Abschiebungen auch durchsetzen. Lorek stellte jedoch auch klar heraus, dass Migration niemals alleine durch Abschiebungen gelöst werden kann. Es sei durchaus überlegenswert, die Zahlungen der Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln. Mit dem Einführen der Bezahlkarte und der Abschiebepraxis habe Baden-Württemberg Maßnahmen eingeleitet, die auch bundesweit umgesetzt werden könnten.
Europäische Lösung
Deutschland habe von 2021 bis 2024 das größte Fluchtgeschehen der Geschichte erlebt, meinte Gerald Knaus. Er warf der Ampel in Berlin vor, europäische Lösungen unterbunden zu haben. Europa müsse die Kontrolle über die Einwanderung gewinnen, „ohne unsere Werte oder die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen“. Knaus setzte dabei auf stärkere Kontrollen an den Außengrenzen. Mit der EU müsse ein Abkommen getroffen werden, mit dem ab einem bestimmten Stichtag Flüchtlinge, die über das Meer kommen, ausnahmslos zurückgewiesen oder in Drittländer verbracht werden. Knaus sieht dabei auch Abkommen mit Drittstaaten als wirksames Instrument, die Zahl der Flüchtlinge begrenzen zu können: „Wenn es uns nicht gelingt, die Migration zu kontrollieren, werden die an die Macht kommen, die unsere Werte ignorieren oder zerstören“. Dies zeige derzeit die Entwicklung der AfD und die Wahl von Donald Trump.
Eingangs war Bundestagsabgeordneter Yannick Bury (CDU) auf die aktuellen Verhandlungen der angehenden Koalitionäre in Berlin eingegangen. Er erwartete aus den Gesprächen auch Möglichkeiten, die Strukturprobleme des Mittelstandes zu beheben. Bury rief dazu auf, in der Haushaltspolitik den vielfachen Versuchungen trotz milliardenschwerer Finanzpakete zu widerstehen.
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