Mehrwertsteuererhöhung

Baumann wendet sich an Bundestagsabgeordnete

Bad Peterstal-Griesbach Meinrad Baumann, Bürgermeister von Bad Peterstal-Griesbach und Mitglied im Vorstand des Deutschen Tourismusverbands, wendet sich in einem Statement an Abgeordnete des Deutschen Bundestags und fordert die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in Gastronomiebetrieben über den Jahreswechsel hinaus. 

Die habe Folgen für alle. "Gibt der Gastgeber die Steuererhöhung voll an seine Gäste weiter, dann werden aus einer Speisenrechnung von 45 Euro von jetzt auf gleich 50 Euro", rechnet er vor. Bei diesem Preisschock würden es sich viele zweimal überlegen, ob sie noch Essen gehen oder lieber darauf verzichten. Es drohten also enorme Umsatzverluste für die Betriebe.

"Umgekehrt werden sich die Gastgeber nicht leisten können, die Steuererhöhung alleine zu schultern. Denn sie haben keine Spielräume mehr: Die Kosten für Lebensmittel, Energie und Personal sind enorm gestiegen. Die Hotels und Gaststätten sind noch aus der Corona-Zeit gebeutelt: Seit 2020 haben ein Sechstel der umsatzsteuerpflichtigen Betriebe in der Branche aufgegeben. Und die meisten der heute noch aktiven Betriebe haben inflationsbereinigt noch nicht die Umsätze von 2019 erreicht. Kommt die frühere Mehrwertsteuer zurück, dann werden viele Betriebe schließen und Arbeitsplätze verloren gehen. Diese desaströse Befürchtungen der Branche muss ich leider vollauf teilen", so der Rathauschef.

Würden Betriebe aufgeben oder ihr Angebot einschränken, dann fehlten Einkommen, Steuern und Sozialabgaben – nicht nur aus der Hotel- und Gastrobranche, sondern auch von deren Lieferanten und Geschäftspartnern, ist sich Baumann sicher. Nicht eingerechnet seien drastische Kollateralschäden im Tourismus. "Denn: Wo keine Gastronomie ist, da fehlt es an Attraktivität zum Aufenthalt und Erholen. Die gesamte Wertschöpfungskette in den touristisch geprägten Regionen – gerade im ländlichen Raum – wird in Mitleidenschaft gezogen. Am Ende drohen weit höhere Steuer- und Abgabenverluste, als eine höhere Mehrwertsteuer je einspielen kann", befürchtet Baumann.

Nicht eingepreist in diese volkswirtschaftlichen und fiskalischen Überlegungen sei zudem der drohende Verlust eines essentiellen Kulturguts, eines wertvollen Stücks Lebensqualität. Ob Restaurants in Innenstädten oder Wirtschaften im Dorf: Es brauche diese Orte der Begegnung und der Kommunikation für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gastronomische Leistungen sollten für alle erschwinglich sein – gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen.

"Der Bundestag hat es im Herbst in der Hand, den drohenden Schaden abzuwenden: Und so bitte ich die Abgeordneten, den aktuellen Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten", sagt Meinrad Baumann abschließend.