Flugblattaktion in Wolfach

Solidaritätsbekundungen für Thomas Geppert

Wolfach (ag). In einer Flugblattaktion der Linken Liste Ortenau in Wolfach wurde nicht nur die Agenda 2030 kritisiert, sondern auch Bürgermeister Thomas Geppert persönlich, der für die Freien Wähler im Kreistag sitzt. In Wolfach stehen im Herbst Bürgermeisterwahlen an und Geppert kandidiert erneut. Bereits 2021 gab es eine ähnliche Aktion der Linken Liste Ortenau in Rust. Damals stand Bürgermeister und SPD-Kreisrat Kai-Achim Klare im Mittelpunkt der Kritik.

Das sagen die Fraktionsvorsitzenden und Landrat

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags und Landrat Frank Scherer die Kampagne gegen Thomas Geppert. Erneut greife die Linke Liste Ortenau mit einer massiv diffamierenden Kampagne in eine Bürgermeisterwahl in der Ortenau ein. "Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FW, Grünen, SPD und FDP sowie Landrat Frank Scherer verurteilen diese Verrohung scharf: Zum wiederholten Male zeigt die Linke Liste, dass sie nur durch massive Ehrverletzungen und Beleidigungen auf sich aufmerksam machen kann. Wir erklären unserem Kreistagskollegen Thomas Geppert unsere volle Solidarität und fordern die Linke Liste auf, ihre Einschüchterungsversuche gegenüber frei gewählten Mandatsträgern umgehend einzustellen.“

Erklärung der Freien Wähler

Zuvor hatten sich schon die Freien Wähler im Kreistag Ortenaukreis mit einer eigenen ausführlichen Erklärung vor Thomas Geppert gestellt und das Flugblatt der Linken Liste Ortenau mit dem Titel „Thomas Geppert, Henker des Ortenauer Gesundheitssystems?“ als verleumderisch und falsch verurteilt. Weiter heißt es: "Die Freien Wähler im Kreistag des Ortenaukreises waren und sind besorgt, dass bis zur Fertigstellung der Agenda 2030 Verluste auflaufen, die die spätere Generation bezahlen muss. So war prognostiziert, dass bis 2030 insgesamt 280 Millionen Euro Verluste beim Ortenau Klinikum entstehen könnten. Im Jahre 2019 und 2020 beliefen sie sich zwischen 20 bis 25 Millionen Euro im Jahr. Wenn die Bundes- und Landespolitik unzukömmliche Rahmenbedingungen stellt, sehen wir uns gezwungen, dort Geld einzusparen, wo es geht und wo nicht die Gesundheitsversorgung des Ortenaukreises leidet. Dieses eingesparte Geld könnte man auch für Forderungen der Linken Liste Ortenau verwenden. Letztlich können wir das Geld nur einmal ausgeben.
Die Klinikschließungen in Oberkirch und auch in Ettenheim sahen die Planungen Agenda 2030 vor. Sie wurden nun vorgezogen und es ist sichergestellt, dass eine Nachfolgenutzung an den beiden Standorten der Krankenhäuser in Absprache mit der Gesundheitskonferenz auf den Weg gebracht ist, beziehungsweise wird. Zur Notfallversorgung haben wir die 'Zweite Säule' beschlossen, die sicherstellen soll, dass die Notfallversorgung, auch mittels eines in Lahr stationierten Hubschraubers, deutlich verbessert werden soll.
Die Linke Liste Ortenau sollte zur Kenntnis nehmen, dass wir das Krankenhaus Wolfach auch deshalb weiterhin betreiben, weil durch die Privatisierung der Krankenhäuser des Landkreises Rottweil sofort das Krankenhaus Schramberg geschlossen wurde. Ohne das Krankenhaus Wolfach würde es zwischen Offenburg und Rottweil im Mittleren Schwarzwald kein einziges Krankenhaus mehr geben. Bei einer Kreisbereisung der Freien Wähler vor einigen Wochen wurde uns von der Personalführung des Wolfacher Krankenhauses attestiert, dass sowohl die Personalausstattung als auch die bauliche Situation und die Geräteausstattung sehr gut seien. Hier sehen wir keinen weiteren Handlungsbedarf.
Die Änderung der Rechtsform zur Anstalt des öffentlichen Rechts soll gerade verhindern, dass wir das Ortenau Klinikum privatisieren wollen. Dass die Linke Liste Ortenau kein Fraktionsstatus hat und damit keinen Sitz im künftigen Aufsichtsrat, liegt alleine daran, dass sie eben nur zwei Kreistagssitze hat. Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind auch nicht geheim, sondern nichtöffentlich. Das ist ein großer Unterschied."
Weiter wird kritisiert, dass sich die Linke Liste Ortenau als Partei mit "diffamierenden Äußerungen erneut in einen Bürgermeisterwahlkampf wie zuletzt in Rust einzumischen versuche, und es werden die Verdienste von Bürgermeister Thomas Geppert gelobt. Unterschrieben ist die Erklärung von Valentin Doll, Fraktionssprecher der Freien Wähler, seinem Stellvertreter Eberhardt Roth sowie Edgar Gleiß, Sprecher im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken.