Panorama
Eine Frage, Herr Brinkmann
Wer räumt Abfall weg?
Jürgen Brinkmann Wer räumt die Überbleibsel des beliebten Silvesterfeuerwerks am Morgen danach weg? Daniela Santo sprach mit Jürgen Brinkmann, Rechtsanwalt in Kappel-Grafenhausen darüber, wer in der Pflicht ist. Wer muss die Böller auf dem Gehweg wegräumen? Grundsätzlich ist nach dem Straßengesetz von Baden-Württemberg die jeweilige Gemeinde innerhalb geschlossener Ortslagen für die Reinigung zuständig. Die meisten Gemeinden haben von dem Recht Gebrauch gemacht, die Reinigungspflicht für den...