VGH

Beiträge zum Thema VGH

Lokales

VGH-Urteil zum Lidl-Standort
Stadt Lahr offen für Vorschläge

Lahr (st) Die Stadt Lahr hat die erste von zwei Auseinandersetzungen mit dem Discounter Lidl vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gewonnen. Die Ablehnung des Baugesuchs von Lidl an der Offenburger Straße ist damit rechtskräftig.  Streit um zwei Standorte Die Stadt Lahr streitet mit LIDL vor Gericht über zwei Standorte: Die vorhandenen Einkaufsmärkte mit aktuell rund 800 Quadratmetern sollen an der Offenburger Straße auf über 1.700 Quadratmeter, in der Geroldsecker Vorstadt auf rund 1.000...

  • Lahr
  • 19.02.24
Lokales
Foto: rek

Klage aus der Ortenau erfolgreich
VGH kippt 2G-Regel für Einzelhandel

Mannheim/Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Dienstag für einen weiteren Bereich die 2G-Regel außer Kraft gesetzt. Neben dem Lehrbetrieb an Hochschulen ist damit sie auch im Einzelhandel gekippt worden. Die Vorschrift für die „eingefrorene Alarmstufe II“ sei voraussichtlich rechtswidrig. Der Antragstellerin, Betreiberin eines Schreibwarenladens in der Ortenau, sieht sich in ihrer Berufsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Schreibwarengeschäfte...

  • Ortenau
  • 25.01.22
Lokales
Foto: mak

VGH lehnt Eilantrag ab
Test-Regelungen für Ungeimpfte rechtmäßig

Mannheim/Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat mit Beschluss von Dienstag, 15. November, einen Eilantrag einer Ortenauer Antragsstellerin gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warn- und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig. Eine im Ortenaukreis...

  • Ortenau
  • 16.11.21
Panorama

VGH-Entscheidungen zum Lockdown
Sechs Eilanträge sind abgelehnt

Mannheim/Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag sechs Eilanträge gegen Betriebs-schließungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Geklagt hatten ein Restaurant (Az. 1 S 3388/20), ein Hotel mit Sauna, Schwimmbad und Restaurant (Az. 1 S 3386/20), ein Bistro (Az. 1 S 3390/20), ein Fitnessstudio (Az. 1 S 3382/20), ein Kosmetik- und Nagelstudio (Az. 1 S 3430/20) und ein Berufsmusiker und Konzertveranstalter (Az. 1...

  • Ortenau
  • 07.11.20
  • 1
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