Verwaltungsgericht Freiburg

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Freiburg

Lokales
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klagen gegen die Kreistagsbeschlüsse zur Umsetzung der Agenda 2030 am Ortenau Klinikum abgewiesen. | Foto: Symbolbild gro

Klage gegen Klinikreform abgewiesen
Keller: "Kläger gescheitert"

Offenburg (st). Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nach der mündlichen Verhandlung vom vergangenen Freitag am Montag, 6. September, eine Klage gegen die Kreistagsentscheidung zur Klinikreform als unzulässig abgewiesen, teilt das Ortenau Klinikum in einer Presseerklärung mit. Dazu sagt Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller: „Die Kläger sind umfassend gescheitert. Die bekannten falschen Behauptungen und völlig unsachgemäße Argumente der Kläger haben vor Gericht keinen Bestand. Der...

  • Offenburg
  • 06.09.21
Lokales
Das Ortenau Klinikum und die vom Landratsamt sowie Kreistag auf den Weg gebrachte Agenda 2030 bleibt Streitpunkt – jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. | Foto: rek

Drei Ortenauer klagen gegen Klinik-Reform
Die Agenda 2030 wird zu einer Gerichtssache

Ortenau (rek). Drei Mitglieder der Partei Die Linke Ortenau haben Anfang September Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die vom Kreistag beschlossene Agenda 2030 eingereicht. Die drei Kläger Yannik Hinzmann, Lukas Matz sowie der frühere Kreisrat Friedrich Preuschoff begründen dies damit, "dass der Kreistag nicht befugt ist, Krankenhausstandorte zu schließen". Für diesen Punkt verweisen sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016, wonach es dem Träger von Krankenhäusern...

  • Ortenau
  • 14.09.19
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