Lokales
Drei Ortenauer klagen gegen Klinik-Reform
Die Agenda 2030 wird zu einer Gerichtssache
Ortenau (rek). Drei Mitglieder der Partei Die Linke Ortenau haben Anfang September Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die vom Kreistag beschlossene Agenda 2030 eingereicht. Die drei Kläger Yannik Hinzmann, Lukas Matz sowie der frühere Kreisrat Friedrich Preuschoff begründen dies damit, "dass der Kreistag nicht befugt ist, Krankenhausstandorte zu schließen". Für diesen Punkt verweisen sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016, wonach es dem Träger von Krankenhäusern...
- Rembert Graf Kerssenbrock
- Redakteur