Verordnung

Offenburg (st). Seit dem 4. Dezember gilt in Baden-Württemberg die Alarmstufe II (Stand: 6. Dezember 2021). Auch für die städtischen Kultureinrichtungen in Offenburg gibt es damit neue Regeln. Die Stadt Offenburg setzt sich dafür ein, das Kulturangebot sicher und kundenorientiert aufrecht zu erhalten. „Uns freut es sehr, dass die Besucher auf die strengen Kontrollen überwiegend verständnisvoll reagieren,“ erklärt Kulturchefin Carmen Lötsch. Kulturbesuche seien sicher. Dafür sorgten die...

Ortenau (st). Am Samstag, 24. Juli, hat der Sieben-Tage-Inzidenzwert (pro 100.000 Einwohner) im Ortenaukreis erstmals den Wert von zehn überschritten und ist seitdem nicht wieder unter diesen Schwellenwert gefallen. Mit dem vom Landesgesundheitsamt für Mittwoch, 28. Juli, festgestellten Inzidenzwert von 12,1 hat der Ortenaukreis die Sieben-Tages-Inzidenz von zehn an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten. Damit rutscht er in die Inzidenzstufe 2 der Corona-Verordnung (CoronaVO) für...

Ortenau (st). Ab Montag, 8. März, soll die neue Corona-Verordnung gelten: Am Freitag tagt der Landtag von Baden-Württemberg in einer Sondersitzung in der Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Ergebnisse informieren und um Zustimmung der Fraktionen werben wird. Die neue Verordnung wird dann zum Wochenende nach Beteiligung von unter anderem den Ministerien, den Kommunalen Landesverbände und dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg auf Baden-Württemberg.de veröffentlicht. Liegt in einem...

Ortenau (st). Eine quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs ist ab Mittwoch, 23. Dezember, nicht mehr möglich. Ab morgen gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung. Aufgrund der Infektionslage sowohl in Baden-Württemberg als auch in den Grenzregionen ergibt sich aktuell Handlungsbedarf bei den Regelungen der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. 24-Stunden-Regel bleibt für Berufs-Pendler und Familie Die quarantänefreie Einreise nach einem bis...

Kehl/Lahr (st). Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich, kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Samstagabend an der Kehler Europabrücke ein mit drei Personen besetztes Fahrzeug. Es stellte sich heraus, dass die drei Insassen aus mehr als den zwei zulässigen Haushalten stammten. Die Personalien wurden aufgenommen und zur Einleitung entsprechender Bußgeldverfahren an das zuständige kommunale Ordnungsamt weitergeleitet. Auch die Personalien...

Offenburg (st). Das Land hat mit Wirkung zum 1. Dezember 2020 unter anderem die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen verschärft. Die Stadtverwaltung appelliert an die Menschen in der Stadt Offenburg, sich an die Regeln zu halten. Neu ist beispielsweise, dass in Fußgängerzonen, auf oder in Märkten, vor Läden und auf Parkplätzen von Supermärkten und anderen Geschäften Maske getragen werden muss. In der gesamten Offenburger Fußgängerzone muss also eine Alltagsmaske getragen und der Abstand...

Ortenau (gro/rek). Erst am Sonntag und damit wenige Stunden vor deren Inkrafttreten hat die Landesregierung die neuen Corona-Maßnahmen als Verordnung erlassen. Im Grunde sind es genau die Einschränkungen, die die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin beraten hatten. (siehe unser Bericht am Sonntag im Guller) Was wurde beschlossen?Bis zum 30. November dürfen sich im öffentlichen Raum nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen, höchstens aber zehn Personen. Feiernde Gruppen zu Hause, in...

Mühlenbach (st). Die Mühlenbacher Bürgermeisterin Helga Wössner (CDU) wendet sich in einem offenen Brief an die beiden Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU). Darin geht es um die am Mittwoch in der Ministerkonferenz (MPK) beschlossenen Regelungen, die noch in Länderrecht umgesetzt werden müssen. "Hierzu gehören auch Einschränkungen, die das private und wirtschaftliche Leben stark beeinflussen, die sich aber auf die Ausbreitung des Corona-Virus nur unerheblich...

Offenburg (st). Nachdem die baden-württembergische Landesregierung am Samstag, 17. Oktober , die dritte Pandemiestufe („Kritische Phase“) gemäß des „Landeskonzepts zum Umgang mit einer zweiten SARSCoV- 2-Infektionswelle“ ausgerufen hat, hat der Ministerrat am Sonntag, 18. Oktober, die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) beschlossen und notverkündet. Sie ist am 19. Oktober in Kraft getreten. Die am 9. Oktober erlassene Allgemeinverfügung der Stadt...

Ortenau (rek). "Die Pfarrer sind froh, wieder mit einer sichtbaren Gemeinde Gottesdienste feiern zu können", berichten Günter Ihle, evangelischer Dekan in Kehl, und sein katholischer Amtskollege in Offenburg, Matthias Bürkle. Das vielen Gläubigen in den vergangenen Wochen etwas fehlte, hatte sich durch die Resonanz auf die digitalen Angebote gezeigt. "Es finden bei uns Überlegungen statt, wie wir die gewonnene virtuelle Gemeinde weiterhin einbinden können", so Bürkle. Ein ökumenischer...

Offenburg (st). Bei Kontrollen in der Vogesenstraße in Offenburg am Mittwochabend, 22. April, wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung wurde darüber hinaus ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und eine unerlaubte Einreise von Beamten der Bereitschaftspolizei festgestellt. Ein 22-Jähriger befand sich mit drei weiteren Männern am Kreisschulzentrum Nordwest. Er führte dabei eine kleinere Menge Cannabis mit sich. Weiteres Cannabis wurde in der Umgebung der vier gefunden. Dem 22-Jährigen...

Ortenau (rek/st). Am späten Freitagabend hat die Landesregierung mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. Das Vorgehen orientiere sich am Schutz der Gesundheit und stehe gleichzeitig im Einklang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie das Ministerium für Soziales und Integration haben am Samstag auf Basis der innerhalb der...

Kehl (st). 671 Geldspielgeräte gibt es derzeit noch in Kehl. 327 davon stehen in Spielhallen; 344 verteilen sich aktuell auf 122 Gaststätten – in Kehl Automatenbistros genannt. Ab dem 10. November wird sich das ändern: Wenn die neue Spielverordnung des Bundes in Kraft tritt, sind pro Gaststätte nur noch maximal zwei – statt bisher drei – Geldspielautomaten erlaubt. Der Kommunale Ordnungsdienst wird durch verstärkte Kontrollen dafür sorgen, dass die neue Regelung eingehalten wird. Um wie viele...