Urteil

Mal abgesehen davon, dass ich es sowieso toll finde, in Deutschland zu leben: Im Augenblick können wir einmal mehr mächtig stolz auf unser Land sein. Okay, die Leistungen der Ampelkoalition sorgen gerade weniger für Freudensprünge. Mitunter mag man vor Ärger in die Luft gehen. Anderseits muss man einräumen, dass das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl halt keinen Raum für eine Liebesheirat zuließ. Nur deshalb gab es eine Vernunftehe und wir sollten bei aller berechtigter Kritik irgendwo...

Ortenau (ds) Der Bundesgerichtshof (BGH) weitet mit einem Grundsatzurteil den Schadensanspruch für Dieselfahrer aus: Nun steht diesen auch eine Entschädigung für das sogenannte Thermofenster – die temperaturgesteuerte Ausschaltung der Abgasreinigung – zu, selbst wenn der Autobauer lediglich fahrlässig gehandelt und nicht getäuscht hat. Was das Urteil für Dieselfahrer bedeutet, erläutert Christian Grotz, Geschäftsführer von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Lahr. "Allen Kunden,...

Luxemburg/Ortenau Die Mercedes-Benz Group gibt sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zusammenhang mit sogenannten Thermofenstern, also Abschalteinrichtungen, in Diesel-Fahrzeugen gelassen. Es gilt erst einmal abzuwarten, wie es von der deutschen Rechtsprechung umgesetzt wird, sagen auch manche Experten. Der ADAC begrüßt die Luxemburger Entscheidung als "ein gutes Signal für den Verbraucherschutz". Inwieweit diese letztendlich bei der Durchsetzung von...

Es beeindruckt mich immer wieder, mit welchem Selbstbewusstsein manche Eltern der Allgemeinheit ihre Fruchtbarkeit in Rechnung stellen wollen. So klagten gerade drei Paare vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollten geringere Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zahlen als Kinderlose. Einfach, weil sie Nachwuchs auf die Welt gesetzt haben. Schon klar, ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Und natürlich ist jedes Lebewesen ein Gewinn. Letzteres allerdings nicht zwingend im materiellen Sinn....

Ortenau (mak). 7 Tage in 7 Minuten – das sind die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis in der vergangenen Woche im Überblick: Mittwoch, 18. November Verkehr: Die Stadtverwaltung Lahr teilt mit, dass die Polizei ab Mitte November durch private Begleitfirmen bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransportbegleitung personell entlastet wird. E-Mobilität: Auf dem Ferienhof Bohnert in Seebach steht Gästen mit Elektrofahrzeugen zukünftig eine E-Ladesäule mit einer Ladeleistung von 22...

Freiburg/Ortenau (st). Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von  Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem von einer Schülerin angestrengten Eilverfahren (Beschluss vom 14. September 2020 - 2 K 2971/20 -). Schule im OrtenaukreisDie Schülerin hatte mit ihrem am 11. September 2020 beim Gericht gestellten und sowohl gegen den Träger...

Ortenau (ag). Bereits seit einer Woche dürfen wieder mehr Geschäfte unter besonderen Auflagen öffnen. Zunächst galt die Lockerung weitestgehend nur für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern. Inzwischen entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, "dass die Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 Quadratmetern durch Abtrennung von der eigentlich größeren –...

Ortenau (ds). Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und gab damit Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfevereinen, Schwerkranken und Ärzten statt. "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch...

Ortenau (ds). Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeiten ihrer Angestellten systematisch erfassen. Offen lässt das Gericht, ob die Stunden elektronisch, auf Papier, per App oder Stechuhr festgehalten werden müssen. "Das Urteil beabsichtigt eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. So soll die Gesundheit der Arbeitnehmer geschützt werden", erläutert Michael Walther, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Fahr Groß Indetzki in Offenburg....

Keine Panik, es ist noch nicht Muttertag. Ich möchte an dieser Stelle einfach nur mal so die Gelegenheit nutzen, Müttern im Allgemeinen und meiner im Besonderen zu danken. Danke, liebe Mamas, die nicht nur Kinder geboren, sondern diese auch mit oder ohne Hilfe großgezogen haben. Und natürlich seien auch die Leistungen von Vätern gewürdigt. Das alles ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, wie gerade wieder einmal ein Rechtsstreit zeigt. Nur ErzeugerinVielleicht erinnert sich der eine oder...

Ortenau (gro). Für die Kommunen in Deutschland ist sie eine verlässliche Einnahmequelle: die Grundsteuer. Im Gegensatz zur Gewerbe- oder Einkommenssteuer ist sie Jahr für Jahr gleich hoch. Es sei denn, die Kommune hat ihre Hebesätze verändert. NeuregelungDoch nun steht eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung an, da die zugrunde liegenden Hebesätze als zu niedrig angesehen werden. Zwei Modelle konkurrierten bislang miteinander: Das wertunabhängige (WUM), bei dem eine Villa in...