Urteil

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...