Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Lokales

Urteil des Verwaltungsgerichts
Saisonales Motorradfahrverbot bestätigt

Achern-Wagshurst/Rheinau-Rheinbischofsheim (st) Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinbischofsheim und Wagshurst als rechtmäßig bestätigt und zwei gegen das Motorradfahrverbot gerichtete Klagen mit Urteilen vom 26. Januar (2 K 1213/22 und 2 K 1226/22) abgewiesen. Das Landratsamt Ortenaukreis und die Stadt Achern hatten als zuständige Straßenverkehrsbehörden zunächst mit...

  • Achern
  • 20.02.24
Lokales

Urteil zum Baugesetzbuch
OB Muttach schreibt an Regierungspräsidentin

Achern (st) "Bauwillige junge Familien dürfen bei ihrem Lebenstraum eines Einfamilienhauses nicht zum Spielball von Verbandsinteressen und juristischen Auseinandersetzungen werden", so Oberbürgermeister Klaus Muttach mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum §13b Baugesetzbuch. In einem Schreiben an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sowie die örtlichen Landtagsabgeordneten Bernd Mettenleiter und Willi Stächele weist der Acherner Rathauschef auf die massiven negativen Folgen...

  • Achern
  • 27.09.23
Lokales

Zweite Instanz relativiert Urteil
Motodrom-Streit: Biker zieht zurück

Achern (st). Motorradfahrer sind in einem Eilrechtsschutzverfahren gegen die Stadt Achern zu Gericht gezogen, nachdem die Verkehrsbehörde im Frühjahr ein zeitlich beschränktes Motorradverbot auf der Straße zwischen Rheinbischofsheim und Wagshurst angeordnet hatte. Der Grund für die Anordnung war, dass die Häufung der Motorradunfälle auf der Strecke weit über den Durchschnitt zugenommen hatte, nachdem die Kreisstraße im Jahr 2018 saniert worden war. Lärm, der von Motorrädern verursacht werden...

  • Achern
  • 07.01.21
Lokales
Dirk Hesse ist zwar nicht mehr Pächter des Acherner Strandbades, aber noch immer des Strandbades Gifiz in Offenburg. | Foto: Archivfoto: Glaser

Ein Rechtsstreit und zwei unterschiedliche Sichtweisen

Achern. „Wir haben den Rechtsstreit vollumfänglich gewonnen“, erklärte Rechtsanwalt Henrik Hartmann in einer Mitteilung an seinen Mandanten Dirk Hesse, die dem Stadtanzeiger vorliegt. Dem Urteil des Landgerichts Baden-Baden zufolge ist die Stadt Achern verpflichtet, dem ehemaligen Strandbadpächter sämtlichen Kündigungsfolgeschaden zu ersetzen. Die exakte Höhe steht allerdings noch nicht fest, im Raum steht aber eine Summe von rund 122.500 Euro. Hartmann spricht von einer „schallenden Ohrfeige...

  • Ausgabe Achern / Oberkirch
  • 23.01.17
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