Urteil

Ortenau (ag). Bereits seit einer Woche dürfen wieder mehr Geschäfte unter besonderen Auflagen öffnen. Zunächst galt die Lockerung weitestgehend nur für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern. Inzwischen entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, "dass die Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 Quadratmetern durch Abtrennung von der eigentlich größeren –...

Ortenau (ds). Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und gab damit Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfevereinen, Schwerkranken und Ärzten statt. "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch...

TRD Pressedienst Blog News Podcast Porta (TRD/CID) Manche Geräte haben Sicherheitslücken. Damit steht der Nutzer oft allein im Regen. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass sich daran auch nichts ändern soll. Verbraucherschützer sind empört. Jedenfalls hat das OLG entschieden, dass Händler beim Verkauf eines Smartphones nicht über bestehende Sicherheitslücken bei der Gerätesoftware informieren müssen und auch schweigen können, wenn zum dargebotenen Gerätetypus keine...

Ortenau (ds). Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeiten ihrer Angestellten systematisch erfassen. Offen lässt das Gericht, ob die Stunden elektronisch, auf Papier, per App oder Stechuhr festgehalten werden müssen. "Das Urteil beabsichtigt eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. So soll die Gesundheit der Arbeitnehmer geschützt werden", erläutert Michael Walther, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Fahr Groß Indetzki in Offenburg....

Keine Panik, es ist noch nicht Muttertag. Ich möchte an dieser Stelle einfach nur mal so die Gelegenheit nutzen, Müttern im Allgemeinen und meiner im Besonderen zu danken. Danke, liebe Mamas, die nicht nur Kinder geboren, sondern diese auch mit oder ohne Hilfe großgezogen haben. Und natürlich seien auch die Leistungen von Vätern gewürdigt. Das alles ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, wie gerade wieder einmal ein Rechtsstreit zeigt. Nur ErzeugerinVielleicht erinnert sich der eine oder...

Offenburg (rek). Das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg wegen Tötung eines Offenburger Arztes rechtskräftig, teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Der Verurteilte hatte im August 2018 einen in Offenburg praktizierenden Hausarzt mit zahlreichen Messerstichen getötet und eine Arzthelferin mit einem Messer verletzt.Die Schwurgerichtskammer hat – sachverständig beraten – festgestellt, dass der Angeklagte bis heute an einer schweren psychischen Erkrankung leidet...

Lahr/Offenburg (st). Gegen den Inhaber eines Betriebs für Innenausbau aus dem Ortenaukreis verhängte das Amtsgericht Lahr mittels Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro, da der Mann nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach von Juli 2013 bis Mai 2015 mindestens drei Arbeitnehmer nicht bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet hatte. Das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis, so fanden die Zöllner heraus, hatte der 37-jährige verschleiert,...

Ortenau (gro). Für die Kommunen in Deutschland ist sie eine verlässliche Einnahmequelle: die Grundsteuer. Im Gegensatz zur Gewerbe- oder Einkommenssteuer ist sie Jahr für Jahr gleich hoch. Es sei denn, die Kommune hat ihre Hebesätze verändert. NeuregelungDoch nun steht eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung an, da die zugrunde liegenden Hebesätze als zu niedrig angesehen werden. Zwei Modelle konkurrierten bislang miteinander: Das wertunabhängige (WUM), bei dem eine Villa in...

Gengenbach (gro). Der Streit um den Hubschraubersonderlandeplatz für die Firma Junker in Gengenbach wird in die nächste Runde gehen. "Wir haben uns entschieden, Berufung zu beantragen", teilen Barbara und Markus Wussler mit, die mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg (RP Freiburg) gescheitert waren.  Zur Erinnerung: Im Dezember 2016 hatte das RP die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatz...

Offenburg (mam). Bei der drohenden Frühgeburt eines mittlerweile achtjährigen schwerbehinderten Mädchens kam es im Ortenau Klinikum Lahr zu ärztlichen Fehlentscheidungen. Nun hat das Offenburger Landgericht deshalb dem Mädchen ein Schmerzensgeld in Höhe von 550.000 Euro zugesprochen. Im Oktober 2008 war die Mutter zuerst im Ettenheimer Klinikum in 28. Schwangerschaftswoche eingeliefert worden. Dort entschied man, sie ins Lahrer Klinikum wegen zu erwartender Komplikationen zu bringen. In Lahr...

Offenburg. Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses des Architektenwettbewerbs für das Mühlbach-Areal (wir berichteten) ist ein weiterer Schritt für das neue Wohnquartier getan. Aber: Was passiert mit den Menschen, die in den Wohnungen der alten Spinnerei noch immer leben? Seit fast zwei Jahren läuft das Verfahren zwischen den noch verbliebenen rund 30 Familien, die dort weiterhin wohnen, und der HOS als Vermieterin – inzwischen ehemalige Besitzerin der Spinnerei und des gesamten Areals. Im Rahmen...

Achern. „Wir haben den Rechtsstreit vollumfänglich gewonnen“, erklärte Rechtsanwalt Henrik Hartmann in einer Mitteilung an seinen Mandanten Dirk Hesse, die dem Stadtanzeiger vorliegt. Dem Urteil des Landgerichts Baden-Baden zufolge ist die Stadt Achern verpflichtet, dem ehemaligen Strandbadpächter sämtlichen Kündigungsfolgeschaden zu ersetzen. Die exakte Höhe steht allerdings noch nicht fest, im Raum steht aber eine Summe von rund 122.500 Euro. Hartmann spricht von einer „schallenden Ohrfeige...