SPD

Ortenau Die Ampelkoalition ist Geschichte, der Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl steht fest: Die Fraktionsspitzen haben sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den 23. Februar geeinigt, wenn der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellt. In drei Wahlkreisen wählen die Ortenauer: Lahr-Emmendingen (283), Offenburg (284) und Schwarzwald-Baar (286). So haben die drei Kreisverbände der FDP ihre Bundestagskandidaten bereits nominiert. Im Süden tritt Eileen Lerche,...

Dieses Foto auf X ging nicht nur durch die sozialen Medien: Ricarda Lang – in der einen Hand ihr Handy, in der anderen eine Bierflasche, aus der sie einen kräftigen Schluck nimmt. Doch keine Sorge, die Grünen-Politikerin wollte nach den Wahlschlappen in Sachsen und vor allem in Thüringen ihren Kummer nicht etwa mit alkoholfreiem Bier ertränken. Sie macht sich mit dem Post über ein CDU-Wahlkampfplakat lustig. Grinse-Emoji Mensch, die Ricarda ist schon 'ne coole Socke. Die behält selbst nach...

Ortenau (st) Das unabhängige Politikportal abgeordetenwatch.de hat Bundestagsabgeordnete danach bewertet, wie sie Bürgeranfragen beantwortet haben. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner erhielt ein "hervorragend", weil er umfassend und zeitnah alle Bürgeranfragen beantwortet hat. Insgesamt hat Fechner 37 von 37 gestellten Fragen zu den verschiedensten Themen beantwortet. "Gerade in herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass Politiker die Entscheidungen im Bundestag erklären und...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wurde zu einem der beiden Vorsitzenden der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages gewählt. An oberster Stelle wird dabei für Fechner die Verkleinerung des Bundestags stehen. Welche weiteren Aufgaben er mit seinem Amt außerdem verbindet, erläutert er im Gespräch mit Daniela Santo. Warum sind bisherige Versuche, den Bundestag zu verkleinern, gescheitert? Die Verkleinerung des Bundestages hat die CSU in der letzten Wahlperiode verhindert. Die...

Berlin/Ortenau (st). Die SPD-Bundestagsfraktion hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner zum parlamentarischen Geschäftsführer und Justiziar gewählt. "Ich freue mich sehr auf dieses neue Amt, dem in der größten Koalitionsfraktion große Bedeutung zukommt." Neuer Aufgabenbereich Zu Fechners neuem Aufgabenbereich gehört zukünftig, die parlamentarischen Abläufe im Bundestag mitzuorganisieren. "Dabei will ich mich für mehr Transparenz unserer Entscheidungen für die Bürger einsetzen",...

...hat SPD-Chef Walter-Borjans sicher recht, wenn er fordert, dass Wochenendarbeit die Ausnahme sein sollte. Der Sonntag und immer mehr auch Feiertage werden zunehmend zum Alltag, zumindest was unsere Ansprüche anbelangt. Borjans verlangt deshalb, nur unumgängliche Arbeit zu erlauben und diese hoch zu vergüten. Was ist denn notwendig?Doch was sind notwendige Tätigkeiten? Bei medizinischem Personal, Feuerwehr und Polizei sind sich alle einig. Aber wie sieht es mit frischen Brötchen, Kultur oder...

Die SPD hat zwei neue Vorsitzende: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen den Koalitionsvertrag nach verhandeln. Doch sowohl CDU als auch CSU sehen dafür keinen Bedarf.

Der Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles von allen politischen Ämtern sorgt auch für Unruhe in der Bundesregierung. Wir wollen deshalb von unseren Lesern wissen: "Wird die große Koalition weiterhin Bestand haben oder zerbricht sie?"

Ortenau (ds). Gegen 17 Uhr heute Nachmittag stehen auch die Ergebnisse der Kommunalwahl in Offenburg fest. Wegen einer technischen Panne kann die Große Kreisstadt erst am Dienstag die Stimmauszählung abschließen – als letzte Kommune im Ortenaukreis. Hier gelingt den Grünen ein historischer Wahlerfolg, die erstmals an der CDU vorbeiziehen und damit Nummer eins im Offenburger Gemeinderat sind.  Kopf-an-Kopf-Rennen Die Grünen sind im Ortenaukreis die großen Gewinner der Kommunalwahl 2019. Nur...

Ortenau (ds). Was beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Hessen oder Berlin schon selbstverständlich ist, soll auch in Baden-Württemberg Realität werden. Zumindest wenn es nach dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch geht, der seine Forderung nach gebührenfreien Kita-Plätzen mit einem Volksbegehren durchsetzen möchte. Gegenwind bekommt die SPD sowohl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch vom baden-württembergischen Gemeindetag. Wie ist die Situation in der Ortenau? Wir haben...

Ortenau (ds). Auch wenn voraussichtlich erst am 26. Mai 2019 gewählt wird, ist die Kandidatensuche für die Kommunalwahl bei den meisten Parteien in der Ortenau schon in vollem Gang. Beispielsweise in Ettenheim geht man am Mittwoch der Frage nach: "Was macht eigentlich ein Gemeinderat?" Ab 19 Uhr beantworten Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen im Bürgersaal Fragen interessierter Bürger. Wir haben exemplarisch in der Ortenau bei fünf Fraktionen nachgefragt, wie sie sich auf die Suche nach...

Meine Güte, ist das spannend! Heute ist der alles entscheidende Tag. Wird der SPD-Parteitag Koalitionsverhandlungen für eine ungeliebte "GroKo" absegnen? Ich wage keine Prognose mehr. Schließlich lag ich vor Wochen an dieser Stelle völlig falsch mit der Vermutung, die Jamaika-Sondierer würden sich nach groß inszeniertem Streit doch noch einigen. Wie sich die Zeiten ändern. Früher galt es als höchstes Ziel mitzuregieren. Inzwischen fühlen sich Parteien auf der Oppositionsbank wesentlich wohler....

Ortenau (ds). 58 Zentimeter lang und 21 Zentimeter breit ist der Stimmzettel, mit dem heute über die Zusammensetzung des neuen Bundestags entschieden wird. Jeder Wähler ist aufgefordert, zwei Kreuzchen zu setzen: Die Erststimme vergibt er für den Direktkandidaten aus seinem Wahlkreis, mit der Zweitstimme wählt er eine der 21 Parteien, die sich landesweit mit der Zweitstimme um Platzierungen im 19. Bundestag bewerben. Der Ortenaukreis ist in drei Wahlkreise aufgeteilt: Offenburg,...

Die SPD-Kreistagsfraktion strebt an, dass sich der Kreis stärker in Sachen Frauenhaus engagiert, dessen Kapazitäten erhöht werden und die Unterstützung durch Tagessätze pro Bewohnerin erfolgen soll. Anne-Marie Glaser sprach mit Monika Strauch, Geschäftsführerin des Vereins Frauen helfen Frauen Ortenau e. V., der auch das Frauenhaus betreibt. Über wie viele Plätze verfügt das Ortenauer Frauenhaus? Wir haben Plätze für sechs Frauen und circa neun Kinder im Frauenhaus selbst. Daneben betreiben wir...