Regierungspräsidium Freiburg

Lahr (st) Der Holy Green Paradise Lahr e.V. (HGP), vertreten durch seinen Vorstandsvorsitzenden Willi Erling, hat am Montag den Lizenzantrag zur „Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis“ beim zuständigen Referat des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) persönlich abgegeben. Der HGP ist somit der erste Anbauverein in Baden-Württemberg der eine Lizenz beantragt hat, schreibt der Verein in einer Pressemitteilung. Umfangreiche DatenabfrageDas RP hat ein Merkblatt zu den zum Antrag...

Lahr (st) Im Auftrag des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) hat die Feuerwehr in Lahr am Donnerstag ein Nest von Asiatischen Hornissen auf der Terrasse eines privaten Hausbesitzers entfernt. Die Asiatische Hornisse kommt natürlicherweise in Südostasien vor und wurde durch den internationalen Handel nach Europa eingeschleppt. Als invasive Art gefährdet sie die Honigbiene. Für den Menschen ist sie nicht gefährlicher als heimische Hornissen. Erstmals 2014 nachgewiesen „Durch die frühzeitige...

Lahr (st) Die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Lahr für das Jahr 2023 hat das Regierungspräsidium Freiburg mit Erlass vom Donnerstag, 30. März, bestätigt. Ebenfalls bestätigt hat die Behörde die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne für 2023 der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr. Außerdem hat das Regierungspräsidium alle gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen, insbesondere die Kreditgenehmigungen,...

Lahr/Friesenheim (st). Wegen der Erneuerung der Asphaltschicht auf einer Länge von rund 3,3 Kilometern wird die B3 zwischen Lahr und Friesenheim ab Montag, 19. September, für rund fünf Wochen halbseitig gesperrt. Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) bereits mitgeteilt hat, sind die Ortsdurchfahrten von Lahr und Friesenheim von den Arbeiten und der Sperrung nicht betroffen.  Umleitung in Fahrtrichtung Lahr Wie das RP erläutert, verbleibt der Verkehr in Fahrtrichtung Norden, Richtung...

Lahr (st). Der Lahrer Gemeinderat hat in der Leitung des Dezernats III sowie in der Funktion des Technischen Beigeordneten der Stadt Lahr für Kontinuität gesorgt: Das Gremium wählte in seiner Sitzung am Montag, 16. Mai, den bisherigen Stelleninhaber Tilman Petters mit einer Mehrheit von 21 Stimmen bei 30 anwesenden Stimmberechtigten für eine zweite, sich ab 1. Juli anschließende achtjährige Amtszeit. Nur Petters-Bewerbung lag vorVorausgegangen war eine öffentliche und überregionale...

Lahr (ds/st). Nach der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Prüfung des Grundstücksverkaufs an Bürgermeister Tilman Petters meldet sich auch die Stadt Lahr zu Wort. Dem Regierungspräsidium zufolge sei bei der Festlegung des Kaufpreises ein Verwaltungsfehler unterlaufen. Um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung das bisherige Verfahren geprüft und wird es um zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Vergabevorschläge durchlaufen ab sofort ein zweistufiges...

Lahr (st). Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat in einem Schreiben an die Stadt Lahr seine abschließende Stellungnahme zu dem von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beanstandeten Grundstücksverkauf an Bürgermeister Tilman Petters abgegeben. Die GPA hatte bei einer Finanzprüfung der Stadt festgestellt, dass das städtische Grundstück unter Wert veräußert worden war. Nach der Prüfung des Falls hat das RP nun bestätigt, dass dies auf einen Verwaltungsfehler bei der Festlegung des Kaufpreises...

Lahr (st). Der für die Gemeinderatssitzung am Montag, 25. April, vorgesehene Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle Technischer Beigeordneter" wird abgesetzt. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Stellungnahme des RP steht aus Hintergrund der Entscheidung ist, dass die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) zu dem bereits im Jahr 2017 erfolgten Verkauf eines Grundstücks an den Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters, der im Rahmen der turnusmäßigen...

Lahr (ds). Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt den Verkauf eines Grundstücks unter Wert an den Lahrer Bürgermeister Tilman Petters bestandet hatte und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde derzeit mit der Prüfung des Falls befasst ist (wir berichteten), soll nun die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten, die am Montag, 21. März, im Gemeinderat vorgesehen war, verschoben werden. Tilman Petters hatte selbst darum gebeten. „Wir werden uns die Zeit nehmen, die nötig...

Lahr (s/ds). Oberbürgermeister Markus Ibert hat im Einvernehmen mit Baubürgermeister Tilman Petters entschieden, dass die Wahl des Technischen Beigeordneten nicht wie vorgesehen in der Sitzung des Lahrer Gemeinderats am Montag, 21. März, stattfinden soll. Das Prozedere wird derzeit noch geprüft. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte zuvor angekündigt, vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung zu einem Grundstücksverkauf an Familie Petters im laufenden, von der...

Lahr (ds). Die Stadt Lahr hat ihrem Baubürgermeister Tilman Petters ein Baugrundstück unter dem Verkehrswert verkauft. Der Vorgang war der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bereits 2017 aufgefallen. Einem Pressebericht zufolge soll die Reduzierung des Kaufpreises von 160 auf 130 Euro pro Quadratmeter für die Erschließungskosten einer eventuellen Stichstraße, den Abriss eines Wasserhäuschens und die mögliche Beseitigung von Blindgängern erfolgt sein. Außerdem soll Tilman Petters den Zuschlag für das...

Stuttgart/Lahr (st). Der für Baden-Württemberg sechste Mobilitätspakt ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am Freitag auf den Weg gebracht worden. Mit dem Bündnis von 18 Partnern wird nun die Förderung und Entwicklung einer zukunftsorientierten Mobilität in der Region Lahr vorangetrieben. Besonders an diesem Mobilitätspakt ist, dass erstmals auch der grenzüberschreitende Verkehr berücksichtigt wird. Grenzüberschreitenden Verkehr im Blick Minister Winfried Hermann sagte: „Um die...

Lahr-Reichenbach (st). Nach aufwändiger Sanierung hat das Regierungspräsidium Freiburg (RP) die Ortsdurchfahrt Lahr-Reichenbach am Samstag, 10. April, für den Verkehr freigegeben. „Von diesem Gemeinschaftsprojekt des Regierungspräsidiums und der Stadt Lahr profitieren Verkehrsteilnehmer und Anwohner gleichermaßen. Durch den Einbau eines lärmoptimierten Asphalts wird künftig eine Minderung des Verkehrslärms um drei Dezibel erreicht“, erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Die Kooperation...

Lahr (st). Dem Lahrer Wald geht es gut. Dafür zu sorgen, dass es so bleibt und der Wald fit ist für kommenden Entwicklungen und Klimaveränderungen, ist Aufgabe für die nächsten Jahre, so der Tenor einer Waldbegehung. 17 Mitglieder des Gemeinderats waren gemeinsam mit Fachleuten der Stadt und des Regierungspräsidiums im Lahrer Stadtwald unterwegs. Eingeladen hatten das Regierungspräsidium Freiburg, das Amt für Waldwirtschaft beim Landratsamt Ortenaukreis und die Lahrer Stadtverwaltung....

Lahr (st). Lahr wächst, Lahr baut, Lahr entwickelt sich. In der Stadt werden in diesem Zuge auch große Summen an Sanierungsfördergeldern umgesetzt. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, welche Früchte die Fördermittel tragen, kam Besuch aus Stuttgart und Freiburg nach Lahr. Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg haben an einem Informationsaustausch über die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen in Lahr...

Lahr. Nachdem der Gemeindewahlausschuss das Wahlergebnis der Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt hat, erhielt die Stadt Lahr nun auch den Wahlprüfungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg. Die durchgeführte Wahl am 22. September und die Neuwahl am 6. Oktober wurde für gültig erklärt. Das Regierungspräsidium hebt in seinem Bescheid die ordnungsgemäße und sorgfältige Vorbereitung und Durchführung der Wahlen hervor. Die Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller endet am 31....

Lahr (st). 40 rote und 160 weiße Unterflurleuchten sorgen für mehr Sicherheit an der umgestalteten Anschlussstelle Lahr der A5. Sie dienen der Sicherung gegen mögliche Falschfahrer, denn sie leuchten je nach Fahrtrichtung rot als Symbol für eine Sperrung und weiß für eine unterstützende Leiteinrichtung beim Abbiegevorgang, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg. Wie kam es dazu? Ein tragischer Falschfahrerunfall bei akutem Nebel mit null Sicht am 18. November 2012...