Rechtsaufsichtsbehörde

Beiträge zum Thema Rechtsaufsichtsbehörde

Lokales

Zu viel Vergütung erhalten?
Dienstfahrzeug der ehemaligen LGS-Geschäftsführerin

Lahr (ds) Muss Ulrike Karl aus ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH Geld an die Stadtverwaltung zurückzahlen? Es geht um die private Nutzung ihres von der GmbH zur Verfügung gestellten Dienstwagens, die möglicherweise, darauf weist die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg hin, einen geldwerten Vorteil darstellt und damit die maximal zulässige Vergütungshöhe für ihre Nebentätigkeit als Geschäftsführerin überschreiten könnte....

  • Lahr
  • 08.02.23
Lokales
Die coronabedingte Schließung des Europa-Parks bringt die Gemeinde Rust in eine finanzielle Schieflage. | Foto: Europa-Park
2 Bilder

Massive Gewerbesteuerausfälle
Corona-Pandemie sorgt für leere Haushaltskassen

Ortenau (ds). Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune. Die Corona-Krise aber sorgt für massive Ausfälle, besonders hart trifft es die Gemeinde Rust, die aufgrund der Schließung des Europa-Parks mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro zu kämpfen hat. Lösung für Rust Schon im Dezember setzte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß beim Landes- und Bundesfinanzministerium für eine Sonderregelung für Rust in Bezug auf den Kreditrahmen ein. Nun kann die...

  • Ortenau
  • 15.01.21
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