Offenburg

Beiträge zum Thema Offenburg

Lokales
Willstätts Bürgermeister ist dienstlich mit einem E-Auto unterwegs, das er auch privat nutzen kann. | Foto: Gemeinde Willstätt

Welche Kosten anfallen, ist klar geregelt
Wenn der OB den Dienstwagen privat nutzt

Ortenau (ds) In welchem Umfang darf ein Stadtoberhaupt seinen Dienstwagen privat nutzen und wann wird er dafür zur Kasse gebeten? In Lahr sorgte diese Fragestellung im Gemeinderat im Rahmen einer geplanten Neufassung jüngst für fast possenhafte Diskussionen – ausgelöst durch eine Stellungnahme von Lukas Oßwald (Linke Liste), der betonte, dass die Lahrer keine Steuern bezahlen sollten, damit der Oberbürgermeister, der in Ettenheim-Wallburg wohnt, kostenlos privat unterwegs sein könne....

  • Ortenau
  • 05.01.23
Lokales

Brandbrief an Marion Gentges
Kommunale Ausländerbehörden am Limit

Ortenau (st). In einem gemeinsamen Schreiben an Justizministerin Marion Gentges haben Landrat Frank Scherer und die fünf Ortenauer Oberbürgermeister Klaus Muttach, Wolfram Britz, Markus Ibert, Matthias Braun und Marco Steffens die Übertragung von ständig neuen Aufgaben auf die Ausländerbehörden bei den Großen Kreisstädten und dem Landratsamt moniert. „Dies alles ist beim besten Willen nicht mehr leistbar. In der angespannten Situation permanenter Zuweisungen können wir auf kommunaler Ebene...

  • Ortenau
  • 12.10.22
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