Millionenfrage

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Noch nie befand sich unser Schulsystem in einer derart schwierigen Situation wie jetzt - mit weitreichenden, wohl über Jahre hinaus spürbaren Folgen für Lehrer, Eltern, Schüler. Die zuständigen Länderminister haben sich jedoch gut miteinander abgestimmt, um die Situation für alle erträglich zu lösen. Bundeskanzlerin Merkel spricht diesbezüglich gar vom "Wunder des Föderalismus". Frau Karliczek, wenn unser föderales Bildungssystem in der größten Krise seines Bestehens so gut funktioniert, warum...

Nicht immer gefällt einem Politiker, was er in Zeitungen über sich liest. Und nicht jeder Journalist weiß wirklich alles besser. Trotzdem brauchen wir beide - unabhängige Politiker und freie Presse - für eine stabile Demokratie. So will es das Grundgesetz, dessen Väter erlebt haben, was passiert, wenn dieses wechselseitige Mit- und manchmal auch Gegeneinander erst einmal zerschlagen ist. Als Gast des Aachener Karnevalsvereins sagte Friedrich Merz "Wir brauchen die nicht mehr" über die...

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt jedes Jahr an: 2005 waren es laut Statistischem Bundesamt 2,1 Millionen, 2017 bereits 3,4 Millionen. Zugleich sinkt trotz wachsendem Bedarf aber die Zahl der verfügbaren Kurzzeitpflegeplätze: 2005 waren es 11.367 Plätze, 2017 nur noch 8.621. Bundesweit verschärft sich also der Engpass an Kurzzeitpflegeplätzen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD indes eine Entlastung von Angehörigen versprochen: „Um Angehörige besser zu...