Landgericht

Offenburg  (st) Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Offenburg hat am Dienstag die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden mit Urteil abgewiesen. Schmerzensgeld gefordertDer Kläger habe gegenüber dem beklagten Impfhersteller unter anderen ein Schmerzensgeld von mindestens 200.000 Euro gefordert. 2021 habe sich der 35-jährige Mann mit dem Impfstoff des beklagten Herstellers gegen das Corona-Virus impfen lassen. Drei Monate nach der zweiten Impfung sei bei dem 35-Jährigen unter...

Offenburg (gro) Die Tat am 9. November 2023 erschütterte nicht nur Offenburg (wir berichteten): An der Waldbachschule waren Schüsse gefallen, ein 15-jähriger Schüler starb, ein gleichaltriger Mitschüler wurde damals verhaftet. Am 18. April hatte der Prozess gegen den mittlerweile 16-Jährigen vor der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg begonnen, am Dienstag, 23. Juli, wurde das Urteil verkündet. Der gesamte Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Strafmaß wurde im...

Offenburg Der Prozess zum Fall der tödlichen Schüssen an der Waldbachschule in Offenburg im November 2023 steht kurz vor dem Abschluss. Ein Urteil könnte schon in der nun kommenden Woche gefällt werden. Dies erklärte Landgerichtssprecherin Dr. Anne Doll beim Jahrespressegespräch (siehe Beitrag oben). Da es sich bei dem Angeklagten um einen Jugendlichen handelt, findet die Verhandlung seit dem 18. April unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Weitere Auskünfte durfte Anne Doll aus Gründen des...

Offenburg (st) Am Dienstag, den 5. Dezember 2023, begrüßte der Präsident des Landgerichts Offenburg Dr. Jens Martin Zeppernick gemeinsam mit dem Vizepräsidenten Dietmar Hollederer und den drei Vorsitzenden der Strafkammern am Landgericht 85 neue Schöffen, die in den nächsten fünf Jahren als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in den Strafkammern tätig sein werden. Jens Martin Zeppernick betonte in seiner Ansprache an die frisch gewählten Schöffen die Wichtigkeit ihres Amts: „Sie entscheiden...

Ein Rezept von Spitzenköchin Lea Linster diente als Grundlage, im Laufe der Jahre wurde der Geburtstagskuchen in der Familie von Jens Zeppernick, Präsident des Landgereichts Offenburg, in Sachen Dekoration weiterentwickelt, damit sich jedes Geburtstagskind darüber freut. Der Clou für ihn: Der Kuchen ist innen leicht feucht und schmeckt auch noch Tage später. Das braucht's:200 g Schokolade mit einem Kakaoanteil von 70 Prozent6 Eier Größe M250 g Zucker125 g gemahlene Mandeln250 g Butter...

Offenburg (st) Neuer Vizepräsident am Landgericht Offenburg ist Dietmar Hollederer. Der Präsident des Landgerichts Dr. Jens Martin Zeppernick begrüßte Hollederer am 5. September in seinem neuen Amt. Dietmar Hollederer folgt dem bisherigen Vizepräsidenten Dr. Holger Haßmann, der am 25. Juli an das Oberlandesgericht Karlsruhe wechselte. Der gebürtige Nürnberger Dietmar Hollederer studierte Rechtswissenschaften in Konstanz, Erlangen, Leeds und Straßburg. Sein Referendariat absolvierte Hollederer...

Offenburg (ds/st) "Es ist wichtig, dass wir erklären, was die Justiz tut, um mehr Vertrauen zu schaffen", so die einführenden Worte des Präsidenten Dr. Jens Martin Zeppernick zum Jahrespressegespräch des Landgerichts Offenburg (LG). Zusammen mit Pressesprecherin Dr. Anne Doll zog er am Montagmorgen Bilanz und ging dabei sowohl auf die Bandbreite der Verfahren ein als auch auf die Entwicklung der Fallzahlen und deren Erledigung. Verfahren werden schnell erledigt So konnte Zeppernick bekannt...

Offenburg (st) Schüler der 11. Klasse der haus- und landwirtschaftlichen Schulen Offenburg haben am Dienstag, 23. Mai, gemeinsam mit ihrer Lehrerin zwei Verhandlungen der Berufungskammer des Landgerichts Offenburg unter dem Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts Dr. Jens Martin Zeppernick besucht. Verhandelt wurden der Streit um den Umfang eines Wegerechts (Dienstbarkeit) und die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Im Anschluss an die Verhandlung standen die Mitglieder der...

Offenburg/Kehl (st) Die zweite große Strafkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt ab Mittwoch, 18. Januar, über die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen fünf Angeklagte unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Einer der Angeklagten war Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung der Stadt Kehl (wir berichteten). In seinen Zuständigkeitsbereich fiel unter anderem die Erteilung von Automatenaufstell- und Spielhallenerlaubnissen. Die...

Offenburg (st) Das Landgericht Offenburg hat am Dienstag, 15. November, entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. In dem vor dem Landgericht Offenburg anhängigen Rechtsstreit machte Boris Becker gegenüber Oliver Pocher Ansprüche wegen eines in der Fernsehsendung „Pocher – gefährlich ehrlich" bei RTL am 29. Oktober 2020 ausgestrahlten Fernsehbeitrags geltend. Gegenstand des...

Offenburg Was ist am 25. Juni 2020 im Oberkircher Ortsteil Stadelhofen passiert? Durch wen oder was wurde das Feuer in einem Wohnhaus ausgelöst? Der Fall war bereits vor dem Amtsgericht Offenburg anhängig, wurde aber im Hinblick auf ein Gutachten auf eine mögliche Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie oder Klinik zum Drogenentzug an das Landgericht abgegeben. Keine zwingenden Spuren Damit muss das Landgericht Offenburg im weiteren Verlauf des Prozesses nicht nur die Schuldfrage der...

Offenburg (ds/st). Nachdem der für den 26. Juli vorgesehene Gerichtsermin in der Zivilsache Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen Unterlassung aufgrund der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligte erneut verschoben werden musste (wir berichteten), steht nun ein neuer Termin fest: Verhandelt wird am Dienstag, 15. November 2022, um 12 Uhr vor dem Landgericht im Sitzungssaal 1, Erdgeschoss, Moltkestraße 38. Die Parteien sind nicht persönlich geladen, weil dies zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht...

Offenburg (st). Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt ab Freitag, 7. Oktober 2022, über die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen vier Männer wegen schweren Bandendiebstahls in 16 Fällen. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass die Angeklagten im Zeitraum von Dezember 2016 bis Oktober 2018 Mobiltelefone aus dem Lager einer Offenburger Firma gestohlen und diese sodann gewinnbringend weiterveräußert haben. Zwei der Angeklagten sollen bei dem geschädigten...

Offenburg (ds/st). Wie das Landgericht Offenburg mitteilt, wurde die für Dienstag, den 26. Juli, angesetzte mündliche Verhandlung in der Zivilsache Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen Unterlassung aufgrund der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten erneut kurzfristig aufgehoben. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt. Verletzung der Persönlichkeitsrechte Hintergrund des gerichtlichen Streits um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist ein Filmbeitrag des Comedians Oliver Pocher....

Offenburg (st). Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass ein Nachbar, dem fünf Kilogramm Gold und Bargeld im fünfstelligen Bereich zur Aufbewahrung anvertraut wurden, nicht für dessen Verlust haftet, wenn das Gold und das Bargeld durch nicht näher bekannte Umstände abhandenkommen, so die Pressemitteilung. Die Parteien sind Nachbarn. Ende 2019 erlitt der Kläger einen Schlaganfall. Aus dem Krankenhaus heraus informierte er seinen Nachbarn, den Beklagten, dass er nicht unerhebliche...

Offenburg (st).  Ein 39-Jähriger Mann aus dem Ortenaukreis muss sich seit seit Montag, 24. Januar, wegen des Verdachts, seine dreijährige Tochter sexuell missbraucht und diese im Internet zum Missbrauch angeboten zu haben, vor dem Landgericht Offenburg verantworten. Die Anklage lautet unter anderem auf schweren sexuellen Missbrauch von Kindern. Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten vor Anklageerhebung teilweise eingeräumt, zum Teil bestritt er die Vorwürfe. Weiteren Missbrauch...

Offenburg (st). Das Schwurgericht des Landgerichts Offenburg verhandelt ab Montag, 10. Januar 2022, über die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Totschlags und anderem. Die Kammer wird prüfen müssen, ob von dem Beschuldigten aufgrund einer paranoiden Schizophrenie eine Gefährdung für die Allgemeinheit ausgeht und ob er in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist. Laut einer Pressemitteilung soll der mehrfach vorbestrafte...

Offenburg (st). Mit Urteil des Landgerichts Offenburg vom 22. Juli 2019 wurden die heute 53-jährige Angeklagte durch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ihr Ehemann wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist hinsichtlich des Ehemanns rechtskräftig, bezüglich der Angeklagten wurde das Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers im Strafmaß durch den...

Offenburg (st). Hat der 66-Jährige seine Lebensgefährtin umgebracht oder starb sie bei einem Unfall? Diese Frage konnte im Prozess gegen den Mann, der die Leiche der 70-Jährigen in Plastikfolie verpackt in deren Haus in Offenburg-Zunsweier liegengelassen hatte, vom Gericht nicht geklärt werden. Nachgewiesen konnte ihm lediglich Computerbetrug in 25 Fällen und einem Gesamtschaden von 18.000 Euro. Aufgrund des starken Verwesungzustandes der Leiche konnte keine eindeutige Todesursache festgestellt...

Offenburg (gro). Anspruchsvoll sei das Coronajahr 2020 für das Landgericht Offenburg gewesen, stellt Präsident Dr. Jens Martin Zeppernick beim Jahrespressegespräch fest. Dabei hatte er nicht nur die Fallzahlen vor Augen, sondern auch die Herausforderungen, vor die das Gericht durch die Coronapandemie gestellt wurde. Vier Kammern für Zivilsachen, eine für Handelssachen und zehn für Strafsachen gehören zum Landgericht Offenburg. Vier Zivilvorsitzende, drei Strafvorsitzende, acht planmäßige...

Offenburg (st). Die zweite große Strafkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt ab Montag, 3. Mai, über die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen einen 25-jährigen Mann wegen eines schweren Falls des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Einbruch in eine Privatwohnung) und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, teilt das Landgericht mit. Sie werde auch prüfen müssen, ob von dem Angeklagte aufgrund einer klinisch schwer ausgeprägten chronischen Schizophrenie eine Gefährdung für die...

Offenburg/Kehl (st). Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt über die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen einen 31-jährigen Angeklagten, der am 13. Mai vergangenen Jahres kurz nach Mitternacht mit einem unbekannten Mittäter in eine Villa in Kehl eingebrochen sein und unter Vorhalt eines Messers die dort wohnenden Eheleute bedroht und gefesselt haben soll. Prozessbeginn ist am Donnerstag, 25. März, um 8.30 Uhr. Aufgrund dieser Bedrohungslage soll es dem...

Offenburg (st). Jens Martin Zeppernick ist neuer Präsident des Landgerichts Offenburg. Am Montags, 1. Februar, übergab ihm in Stuttgart Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf die Ernennungsurkunde. Am heutigen Dienstag trat der Nachfolger von Dr. Christoph Reichert in Offenburg seinen Dienst an. Justizminister Guido Wolf sagte: „Dr. Zeppernick hat bereits an mehreren seiner Stationen in der baden-württembergischen Justiz bewiesen, dass er große Führungsqualitäten besitzt. Er ist ein...

Offenburg (mak). Brille, blaues Sweatshirt, Bluejeans, schwarze Turnschuhe und Handschellen, den Kinnbart zu einem kurzen Zopf gebunden: So wird der 32-jährige Yves R. von zwei Justizbeamten in den Sitzungssaal des Landgerichts Offenburg geführt, das für diesen Prozess in die Reithalle umgezogen ist. R. wirkt zurückgenommen, fast schüchtern. Zu Beginn des ersten Verhandlungstages am vergangenen Freitag legt er ein Geständnis ab. Das tut er aber nicht selbst, sondern es wird von seinen beiden...