Landgericht Offenburg

Beiträge zum Thema Landgericht Offenburg

Lokales
Foto: rek

Stadt Kehl reagiert auf Korruptionsurteil
Aufarbeitungsprozess im Rathaus

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

  • Kehl
  • 08.02.23
Lokales

Landgericht urteilt im Korruptionsprozess
Bewährungsstrafen für zwei Angeklagte

Offenburg (rek) Das Urteil im Kehler Korruptionsprozess ist gesprochen: Der ehemalige Leiter des Kehler Ordnungsamts wurde zu einer Haftstrafe von 14 Monaten, zu einer Geldstrafe von 98 Euro zur Wiedergutmachung der Vorteilsannahme sowie 120 Stunden Sozialarbeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Der mitangeklagte Spielhallenbetreiber erhält ebenfalls eine Haftstrafe von 14 Monaten sowie eine Geldstrafe über 300.000 Euro wege  Vorteilsgewährung sowie Bestechung. Beide...

  • Offenburg
  • 08.02.23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen