Konzession

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

Offenburg (rek) Das Urteil im Kehler Korruptionsprozess ist gesprochen: Der ehemalige Leiter des Kehler Ordnungsamts wurde zu einer Haftstrafe von 14 Monaten, zu einer Geldstrafe von 98 Euro zur Wiedergutmachung der Vorteilsannahme sowie 120 Stunden Sozialarbeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Der mitangeklagte Spielhallenbetreiber erhält ebenfalls eine Haftstrafe von 14 Monaten sowie eine Geldstrafe über 300.000 Euro wege  Vorteilsgewährung sowie Bestechung. Beide...

Meißenheim (st). Die Gemeinde Meißenheim setzt bei der Erdgasversorgung ihre langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit dem regionalen Energie- und Umweltdienstleister Badenova weiter fort. Meißenheims Bürgermeister Alexander Schröder und Badenova-Vorstand Mathias Nikolay unterzeichneten nun im Rathaus den entsprechenden Konzessionsvertrag. Konzessionsvertrag „Es freut uns, auch fortan die Verantwortung für das Erdgasnetz ihrer Gemeinde tragen dürfen“, so Vorstand Mathias Nikolay gegenüber...

Lahr (sih). Die bewährte Zusammenarbeit der Stadt Lahr und dem Freiburger Energiedienstleister Badenova wurde nun mit der Unterzeichnung des Erdgaskonzessionsvertrags fortgeführt. „Es freut uns, dass wir auch in Zukunft Erdgaspartner des schönen Mittelzentrums Lahr sein dürfen“, so Vorstand Mathias Nikolay (Zweiter von rechts). Damit hat die Stadt Lahr „eine Erdgasversorgung, die sicher und jederzeit zuverlässig ist“, betonte Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (rechts). Bei der...

Offenburg. Bereits drei Jahre vor Auslaufen der städtischen Konzession für den innerstädtischen Schlüsselbus-Verkehr beginnt die Stadt mit Befragungen und Untersuchungen des Netzes im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Beauftragt ist ein Kassler Verkehrsgutachter, den Ist-Stand zu analysieren. Ziel sei es am Ende, so Bürgermeister Oliver Martini, die Zahl von derzeit 10.000 Nutzern an Werktagen bis zum Jahr 2015 auf 17.000 zu erhöhen und damit den Anteil der ÖPNV-Nutzer von sechs Prozent...

Offenburg. Bereits drei Jahre vor Auslaufen der städtischen Konzession für den innerstädtischen Schlüsselbus-Verkehr beginnt die Stadt mit Befragungen und Untersuchungen des Netzes im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Beauftragt ist ein Kassler Verkehrsgutachter, den Ist-Stand zu analysieren. Ziel sei es am Ende, so Bürgermeister Oliver Martini, die Zahl von derzeit 10.000 Nutzern an Werktagen bis zum Jahr 2015 auf 17.000 zu erhöhen und damit den Anteil der ÖPNV-Nutzer von sechs Prozent...