Kommunalwahlbeamte

Achern (st). Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach hat die Affäre um Provisionseinkünfte für Bundestagsabgeordnete zum Anlass genommen, eine Regelung wie für baden-württembergische Beamte einschließlich der Bürgermeister auch für Parlamentarier vorzuschlagen. In Baden-Württemberg müssen Beamte grundsätzlich jede Nebentätigkeit anzeigen und grundsätzlich auch zur Genehmigung vorlegen. Die Genehmigung muss zwingend versagt werden, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Bei...