Horst Seehofer

Rust (ds/st). Drei Tage lang tagte die Innenministerkonferenz im Europa-Park in Rust, am frühen Freitagmittag waren die Politiker nach ihrer Abschlusspressekonferenz dann schon wieder abgereist. Öffentlich wahrgenommen hat die Region die streng nach Protokoll verlaufende Frühjahrskonferenz der 16 Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers kaum. Das Polizeipräsidium Offenburg spricht aus seiner Sicht von einem unspektakulären Treffen ohne Zwischenfälle, auch die Demonstration vom...

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Man kann nicht alles wissen. Das ist keine Schande und muss auch Entscheidungsträgern zugestanden werden. Trotzdem hindert das keineswegs alle, folgenschwere Entscheidungen zu treffen. Andere holen sich sich externen Sachverstand. Leider kann guter Rat teuer sein. Oder sagen wir mal lieber: Rat kann teuer sein. Ob er deshalb gut sein muss, steht auf einem ganz anderen Blatt. Externe BeraterDie Bundesministerien haben von Januar bis Juni mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater...

Offenburg (st). Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am Freitag 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland hatten sich mit 118 Projekten beworben. Einer von 118 Anträgen kam von der Stadt Offenburg. Die Kultur-, Demokratie- und Bildungseinrichtung Salmen, Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung, wird in den kommenden Jahren zum...

Die Vergebung ist in vielen Religionen ein wichtiges Thema. Einer Partei, die stolz das Wörtchen christlich im Namen trägt, steht es deshalb gut zu Gesicht, das Verzeihen auch aktiv zu leben. So gesehen ist CSU-Politiker Horst Seehofer geradezu verpflichtet, sich hinter den angeschlagenen Verfassungsschutzpräsidenten zu stellen. Mit welchen Worten Hans-Georg Maaßen seinen Chef Seehofer genau überzeugt hat, weiß ich nicht. Aber irgendwie muss er wohl sein Bedauern zum Ausdruck gebracht haben....