Gesetzesänderung

Ortenau Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland eine tragende Säule der Demokratie. Doch ist diese wirklich ausreichend geschützt? Eine Frage, die auch Parlamentarier der Ampelkoalition und darüber hinaus beschäftigt. In einem Beitrag vor einigen Wochen in der "Welt am Sonntag" griff Dr. Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das Thema auf. Bislang können laut Fechner Gesetze über das...