Genehmigung

Offenburg (gro) Schon seit geraumer Zeit plant die Initiative KfUTD mit ihrem Sprecher Ralph Fröhlich am Samstag, 11. Mai, in der Weingartenstraße ein "Straßen Baum Fest". Nach Ansicht der Veranstalter handelt es um eine Versammlung, die der politischen Meinungsbildung dient. Dafür wurde beantragt, die Offenburger Weingartenstraße zwischen der Kreuzung Hildastraße und Moltkestraße von 10 bis 22 Uhr zu sperren. Ab 11.30 Uhr sollen dann dort Redebeiträge und Workshops zum Thema Nutzung des...

Ortenau (st) In Sachen Windkraft befindet sich der Ortenaukreis weiter im Aufwind. Nachdem das Landratsamt Mitte März bereits zwei Windkraftanlagen in der Brandenkopf-Region genehmigte, ist nun auch das Verfahren für die immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung zum Bau und Betrieb von drei Windenergieanlagen auf der Hummelsebene zwischen Oberkirch und Durbach abgeschlossen. „Damit hat der Ortenaukreis seit 2012 bereits 43 neue Windkraftanlagen bewilligt. Für unser Tempo wurden wir bereits von...

Ortenau Das Genehmigungsverfahren zum Bau und Betrieb einer weiteren Windenergieanlage am bestehenden Windpark Falkenhöhe ist abgeschlossen, teilt das Landratsamt Ortenaukreis mit. Mit dem Bau solle Ende des Jahres begonnen werden. In den Entscheidungsprozess seien neben den betroffenen Gemeinden Hornberg, Lauterbach und Schramberg weitere 21 Träger öffentlicher Belange und sonstige Stellen eingebunden gewesen. Bereits am 8. Juni 2021 habe in Hornberg ein öffentlicher Erörterungstermin...

Freiburg/Lahr (st) Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat der Badenova-Tochter WärmePlus die bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium im Feld „Lahr“ erteilt. Wie das RP mitteilte, waren an dem Verfahren die Fachbehörden und Kommunen als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Badenova möchte in den kommenden drei Jahren im Gebiet zwischen Meißenheim, Lahr und Ettenheim das geothermische Potenzial des...

Lahr (st) Die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Lahr für das Jahr 2023 hat das Regierungspräsidium Freiburg mit Erlass vom Donnerstag, 30. März, bestätigt. Ebenfalls bestätigt hat die Behörde die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne für 2023 der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr. Außerdem hat das Regierungspräsidium alle gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen, insbesondere die Kreditgenehmigungen,...

Ohlsbach (st) Das Landratsamt Ortenaukreis hat die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Ohlsbach geschaffen. Am Montagnachmittag, 7. November,  übergab der Erste Landesbeamte und zuständige Dezernent, Nikolas Stoermer, den Planfeststellungsbeschluss an Ohlsbachs Bürgermeister Bernd Bruder. Dem Planfeststellungsbeschluss vorausgegangen war ein umfangreiches Genehmigungsverfahren, in dem das Landratsamt Bedenken und Stellungnahmen zahlreicher Fachbehörden geprüft...

Lahr (st). Die Stadtverwaltung Lahr setzt sich seit Jahren verstärkt für die Förderung des Fuß- und Radverkehrs ein. Neben einem Gehwegparkkonzept und der sukzessiven Verbesserung der Wegverbindungen in Lahr werden nun auch die Baustellen mit strengeren Auflagen versehen. In den vergangenen Tagen war in der Dinglinger Hauptstraße eine Baustellenampel installiert. „Aufgrund fehlender Querungshilfen mussten wir einen Notweg auf der Fahrbahn einrichten, mit dem eine halbseitige Straßensperrung...

Offenburg (st). Die Planungen der Deutschen Bahn (DB) für den Tunnel Offenburg schreiten voran, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Tunnel Offenburg ist Teil der Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel und soll die Stadt vom Lärm durchfahrender Güterzüge entlasten. Zur Mitte des Jahres 2022 will die DB ihre Pläne für den Tunnelbau beim Eisenbahn-Bundesamt zum Planfeststellungsverfahren einreichen. An dessen Ende steht der Planfeststellungsbeschluss, der einer Baugenehmigung entspricht. Da...

Ringsheim (st). Die Gemeinde Ringsheim kommt trotz großen Investitionen erneut ohne neue Schulden aus. Ganz im Gegenteil: Sie kann Schulden massiv abbauen. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hat jetzt den Ringsheimer Gemeindehaushalt 2022 sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke ohne Einschränkungen genehmigt. Der Gemeinderat hatte den Haushaltsbeschluss am 25. Januar einstimmig gefasst. Kämmerer Andreas Marre: „Erneut haben wir bei den Steuereinnahmen äußerst vorsichtig...

Lahr (st). Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom Mittwoch, 30. Juni, die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Lahr für das Jahr 2021 bestätigt. Ebenfalls bestätigt hat es die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne für 2021 der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr. Außerdem hat das Regierungspräsidium alle gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen, insbesondere die Kreditgenehmigungen, für das...

Lahr (st). Laut statistischem Landesamt wurden im März 2020 in Baden-Württemberg 3.264 Neubauwohnungen als genehmigt registriert. Ergebnissen der Bautätigkeitsstatistik zufolge lagen die Genehmigungszahlen für neue Wohnungen zusammen um 41 Prozent über den Werten vom März 2019. Auch in Lahr wird aktuell viel gebaut. Die Mitarbeiter der Abteilung Bauordnung haben seit Januar insgesamt 81 Anträge geprüft und 65 Baugenehmigungen erteilt. „Doch daneben fällt zusätzlich ein großer Teil Arbeit an,...

Schuttertal (st). Nach jahrelanger Vorarbeit hat die Gemeinde Schuttertal nun die kompletten Planungsunterlagen für den Radwegbau zwischen Dörlinbach und Schweighausen zur Genehmigung beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht. Bürgermeister Carsten Gabbert und Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle zeigten sich zufrieden mit dem Abschluss der Vorarbeiten und hoffen nun auf eine sehr zeitnahe Genehmigung durch die Behörde. Verhandlungen 2016 kam wieder Fahrt in die Überlegungen zu einer...

Seelbach (st). Das Genehmigungsverfahren zum Bau und Betrieb einer weiteren Windenergieanlage auf dem Kallenwald ist abgeschlossen. Die Windenergieanlage mit der Typenbezeichnung E-141 EP 4 hat eine Gesamthöhe von 229,5 Meter und eine Nennleistung von 4,2 Mega-Watt. EnergiewendeDer Erste Landesbeamte des Ortenaukreises Nikolas Stoermer hat die Genehmigung an die Verantwortlichen der Ökostrom Consulting Freiburg GmbH. „Mit 4,2 Mega-Watt handelt es sich um die derzeit leistungsstärkste...

Steinach (st). Das Landratsamt Ortenaukreis hat die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Steinach geschaffen.  Der Erste Landesbeamte und zuständige Dezernent, Dr. Nikolas Stoermer, übergab den Planfeststellungsbeschluss an den Vorsitzenden des Zweckverbandes Hochwasserschutz Raumschaft Haslach, Bürgermeister Philipp Saar, und an Nicolai Bischler, Bürgermeister der Gemeinde Steinach. Dem Planfeststellungsbeschluss vorausgegangen war ein umfangreiches...

Kehl (st). „Der Rheinhafen Kehl bietet hervorragende Bedingungen für die wichtigen Verkehrsträger unserer Zeit: die Schiene, das Wasser und die Strasse. Über 120 Unternehmen haben hier aktuell über 4.300 Arbeitsplätze geschaffen und unterstreichen die wirtschaftliche Bedeutung des Rheinhafens für die Region. Mit der Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Umschlagsanlagen der Hafenverwaltung Kehl bis zum 31. August 2042 ist ein wichtiger Grundstein für die Fortsetzung der...

Offenburg/Oberkirch. Der Umwelt- und Technikausschuss des Ortenaukreises hat den Neubau der Ortsumfahrung zwischen Oberkirch-Zusenhofen und Oberkirch-Nußbach beschlossen. Mit dem Neubau der Kreisstraße K 5305 werden die Oberkircher Ortsteile Stadelhofen, Zusenhofen und Nußbach und die dort angesiedelten Gewerbegebiete an die Bundesstraße B28 angebunden. Im Rahmen der Baumaßnahme soll auch ein gemeinsamer Rad- und Gehweg entstehen. Die Bauarbeiten können frühestens 2019 begonnen werden. „Mit...

Ortenau. Einmal im Jahr dürfen es alle in Deutschland krachen lassen – nach der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetzes zum Jahreswechsel: Vom 31. Dezember, 0 Uhr, bis 1. Januar, 24 Uhr. Ansonsten sind Feuerwerke Privatpersonen nicht gestattet. Es sei denn, man hat eine Ausnahmegenehmigung von seinem zuständigen Ordnungsamt erhalten. „Es kommt immer wieder vor, dass Privatleute ihre Feste unter dem Jahr mit Feuerwerk verschönern – privat organisiert oder unter Engagement eines gewerblichen...