Gemeinderat

Achern (mak). Die testweise Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße – von der Lammbrücke bis zum „Wilden Mann“ – ist vom Tisch. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats vom vergangenen Montag, 28. September, kam keine Mehrheit für das Konzept der Fraktion der Freien Wähler für eine testweise Einführung zustande, das der Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung und Entscheidung hätte vorgelegt werden können. Am Ende standen sich 13 Nein-Stimmen und zehn Ja-Stimmen bei zwei...

Achern (mak). „Im Zuge der Untersuchung der Krankenhausstruktur des Ortenau Klinikums durch drei Gutachten in den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass die bisherige Krankenhausstruktur mit neun Standorten nicht aufrechterhalten werden kann“. So leitete Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach seine Ausführungen zum Sachstandsbericht der Agenda 2030 für den Standort Achern in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein, wobei er noch einmal kurz die wichtigsten Eckpunkte für den Neubau in Achern...

Oberkirch (st). Mit Manuela Bijanfar zog sich am Montagabend, 25. Mai, ein Urgestein der Oberkircher Grünen Fraktion aus dem Gemeinderat zurück. Aus persönlichen Gründen gab sie nun ihr Mandat ab. Elf Jahre war sie ununterbrochen Mitglied des Gemeinderats. Erstmals im Jahr 2009 errang Manuela Bijanfar ein Mandat für den Oberkircher Gemeinderat. Der kommunalpolitische Einstieg erfolgte in der Fraktion der Freien Wähler. Nach dem Rückzug aus der Fraktion nahm sie ihr Mandat als Fraktionslose für...

Oberkirch (jtk). Zu einer nicht alltäglichen Wahl werden die Bürger von Oberkirch am 17. Mai in die Wahllokale gehen. Sie stimmen darüber ab, ob der Ratsbeschluss von Oktober 2019 über die Umsetzung einer saisonalen Fußgängerzone bestehen bleibt oder ob sie von der Bärengasse bis zur Westseite des Amtsgerichtes durchgehend geführt und damit verlängert wird. Die Vereinigung „Bürger für Oberkirch“ begründet das Bürgerbegehren damit, dass sich die Verkehrsteilnehmer bei der saisonalen Lösung auf...

Achern (mak). "Die Entwicklung vom Seehotel und Campingplatz ist ein Prozess", sagte Oberbürgermeister Klaus Muttach zu Beginn der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am vergangenen Montagabend, der zusammen mit dem Ortschaftsrat Großweier tagte. Den Gremien wurden nun erste Ergebnisse der Voruntersuchungen präsentiert. Hierbei wurden vor allem die Themen Machbarkeit, Raumordnung, Arten- , Umwelt- und Lärmschutz bewertet. "Das Konzept ist grundlegend umsetzbar", erklärte Christof...

Lauf (st). Dr. Christian Dusch, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, traf sich zum Gespräch mit Bürgermeister Oliver Rastetter im Laufer Rathaus. Bürgermeister Rastetter nutzte die Gelegenheit, seine Kommune sowie die aktuellen Vorhaben der Gemeinde vorzustellen. Dabei ging es um den Breitbandausbau, den Bau des neuen Kindergartens sowie die Grünlandumwandlung der Laufer Mark. Er betonte, dass die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat bei der Ausweisung von Baugebieten nicht...

Oberkirch (mak). Die Stadtverwaltung hat sich richtig Mühe gemacht. Nachdem die neue Fußgängerzone im Dezember 2017 in Betrieb genommen wurde, beschloss der Gemeinderat seinerzeit eine Evaluierung der Erfahrungen einer langen und kurzen Variante der Fußgängerzone bei Gewerbetreibenden, Bürgern und Gästen, um abschließend die endgültige Länge der neuen Fußgängerzone zu beschließen. Die kurze Fußgängerzone erstreckt sich von der Bärengasse bis zur Schlossergasse/Kirchstraße und die länge Variante...

Oberkirch (mak). "Der Handel ist im Wandel. Er ist sichtbar in Oberkirch. Wir wollen nicht nur zuschauen, sondern handeln", erklärte Oberbürgermeister Matthias Braun in der jüngsten Oberkircher Gemeinderatssitzung. Zur Zeit gebe es im zentralen Versorgungsbereich 13 Leerstände, wovon drei momentan nicht vermietbar seien, erklärte Nadine Klasen von der städtischen Wirtschaftsförderung. Zur Bekämpfung des Leerstandes hat die Stadtverwaltung in der Vergangenheit ein Konzept ausgearbeitet, um den...

Achern (mak). Der Gemeinderat der Stadt Achern hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Montag mehrheitlich für den Stopp des zweiphasigen Investoren- und Architekturauswahlverfahren für die Bebauung der Illenauwiesen votiert und gleichzeitig die Überlassung der Neubaugrundstücke auf dem Areal an das in Achern ansässige IT-Dienstleistungsunternehmen "Powercloud" zu in nicht öffentlicher Sitzung beschlossenen Konditionen auf den Weg gebracht.  Firmensitz auf Illenauwiesen Das Unternehmen...

Oberkirch (mak). Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Montagabend geschlossen hinter die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Krankenhaus Oberkirch" gestellt (wir berichteten).  Die Initiative versucht, den Kreistagsbeschluss zur Schließung des Oberkircher Krankenhauses zu revidieren. Breite Zustimmung "Mir persönlich ist der Wille der Bürger wichtig, auch wegen der Vielzahl der Unterschriften", führte Oberbürgermeister (OB) Matthias Braun in einem Statement...

Kappelrodeck (st). Zum offiziellen jährlichen Waldbegang des Gemeindewaldes brachen dieser Tage die Gemeinde- und Ortschaftsräte aus Kappelrodeck und Waldulm auf. Mit dabei waren neben den Räten und Bürgermeister Stefan Hattenbach auch Margareta Timbur und Fatma Demir aus der Gemeindekämmerei sowie Revierleiter Theo Blaich und Forstbezirksdirektor Bernhard Mettendorf. Im Kappelrodecker Käferwald, wo ein neuer Maschinenweg zur Erschließung einer bislang schwer zu bewirtschaftenden Waldfläche...

Oberkirch (ds). 4.000 Unterschriften haben die "Bürger für Oberkirch" (BfO) für eine Verlängerung der Fußgängerzone gesammelt. Dennoch scheiterte der Antrag der Fraktion unter dem Vorsitz von Rudolf Hans Zillgith am Montag in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Nur fünf Mitglieder der BfO und der Grünen stimmten dafür, auf die Testphase für eine kurze Fußgängerzone zu verzichten und gleich die lange Fußgängerzone nach der Fertigstellung der Hauptstraße Ende des Jahres freizugeben. Damit...

Kappelrodeck (st). Arbeitsschuhe statt Sitzungsunterlagen waren für Rastherren aus Kappelrodeck angesagt. Grund hierfür war, dass sich die Gemeinderatsmitglieder ein Bild von der Großbaustelle im historischen Ausmaß machten, die derzeit von der Gemeinde im Bereich Brandrain durchgeführt wird. Vor Ort wurde der Fortschritt der Arbeiten unter die Lupe genommen, doch nicht nur das: Erstmals kommt an dieser Stelle die innovative Bettungstechnologie mit so genanntem Flüssigboden zum Einsatz, deren...

Oberkirch. „Zuallererst habe ich den Busch vor dem Haus geschnitten, damit der Briefträger wieder richtig an den Briefkasten dran kommt.“ Schmunzelnd erklärt Michael Braun, dass er es nun verstehe, wenn jemand sage, dass er als Rentner weniger Zeit habe als vorher. Zwar ist er zum 1. Juli aus dem Amt als Kreisgeschäftsführer der CDU und damit aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden, doch die Politik wird ihn weiterhin begleiten. So ist der 65-Jährige Fraktionsvorsitzender der CDU im...