Frank Scherer

Ortenau (st) „Deutschland soll zum einen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen weiterhin uneingeschränkt Schutz gewähren und muss zum anderen endlich faire, verlässliche und unbürokratische Aufenthaltsrechte für Migranten schaffen, die in Deutschland schon arbeiten oder arbeiten wollen. Im Übrigen gilt es, Fehlanreize wie zum Beispiel zu hohe Sozialleistungen zu beseitigen, Fehlverhalten konsequent zu sanktionieren und bei Entscheidungen die Belastungsgrenzen der deutschen Gesellschaft zu...

Offenburg (st) Referent für Klimaschutz und Klimaanpassung des Ortenaukreises Christopher Schüle stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Dienstag, 28. Februar, das für die Einrichtungen und Liegenschaften des Ortenaukreises erarbeitete Klimaschutzkonzept sowie den dazugehörigen Maßnahmenkatalog vor. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für die Umsetzung der im Konzept verankerten Maßnahmen. Hauptziel ist dabei die kurz-, mittel- und langfristige Reduktion von...

Achern/Sasbach/Oberkirch (mak). "Wir hatten alle ein klares Ziel vor Augen: eine Einigung", erklärte Landrat Frank Scherer im Rahmen eines Pressegesprächs. Einig ist sich der Ortenaukreis jetzt mit den Kommunen Achern, Sasbach und Oberkirch bezüglich des kommunalen Anteils bei der Finanzierung der Nordtangente Achern-Sasbach, an die auch das neue Klinikum in Achern angeschlossen wird, und der Ortsumfahrung Zusenhofen-Nußbach.  In den vergangenen Monaten war es zu Unstimmigkeiten über den...

Kehl (st). Der Ortenaukreis möchte laut einer Pressemitteilung die Kompetenzen des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau weiter stärken. Über eine sogenannte Mandatierungsvereinbarung will der Kreis im Rahmen eines Weisungsrechts dem Eurodistrikt künftig Aufgaben im Bereich des grenzüberschreitenden straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs übertragen. „Ich freue mich, dass es uns in enger Abstimmung mit den Landesministerien gelungen ist, mit der Mandatierung eine rechtliche Lösung zu...

Stuttgart/Lahr (st). Der für Baden-Württemberg sechste Mobilitätspakt ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am Freitag auf den Weg gebracht worden. Mit dem Bündnis von 18 Partnern wird nun die Förderung und Entwicklung einer zukunftsorientierten Mobilität in der Region Lahr vorangetrieben. Besonders an diesem Mobilitätspakt ist, dass erstmals auch der grenzüberschreitende Verkehr berücksichtigt wird. Grenzüberschreitenden Verkehr im Blick Minister Winfried Hermann sagte: „Um die...

Achern (st). Nach der Ablehnung einer Gleichbehandlung der Straßenbauprojekte des Ortenaukreises im Renchtal und im Achertal mit dem Umfahrungsprojekt im südlichen Ortenaukreis zeigt sich Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach dankbar für die geschlossene Unterstützung der CDU-Kreisräte für die Interessen des Achertals und des Renchtals. Warum die anderen Fraktionen hierbei unterschiedliche Maßstäbe anwenden und frühere Aussagen des Landrats zur Finanzierung des nicht nur für Achern und...

Ortenau (st). Am 1. Mai fiel der Startschuss zur deutschlandweiten Klima-Bündnis-Kampagne „Stadtradeln“. Nach der erfolgreichen Teilnahme im vergangenen Jahr, in der die Ortenau als bester Newcomer ausgezeichnet wurde, ruft das Landratsamt die Menschen in der Region auch in diesem Jahr dazu auf, für den Klimaschutz in die Pedale zu treten. Nach der Devise „Klimaschutz statt Corona-Blues“ können die Bürger im Ortenaukreis im Zeitraum vom 6. bis zum 26. September 2021 im interkommunalen...

Ortenau (st). Das Robert-Koch-Institut hat am 18. Mai einen Sieben-Tage-Inzidenzwert (pro 100.000 Einwohner) von 61,3 für den Ortenaukreis festgestellt. Damit hat der Ortenaukreis den Schwellenwert von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten, die Bundesnotbremse tritt außer Kraft und es gelten ab Donnerstag, 20. Mai, die Regelungen der neuen Corona-Verordnung des Landes, die Öffnungsschritte in einem dreistufigen Verfahren vorsieht, so das Landratsamt in einer...

Stuttgart/Ortenau (st). Das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg wird die Prüfung von Anträgen und Interessensbekundungen zu weiteren Modellprojekten, mit denen Öffnungsschritte unter anderem mittels eines Testkonzepts untersucht werden sollen, vorerst zurückstellen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am vergangenen Donnerstag in Stuttgart mit. Hintergrund für diese Entscheidung sei die aktuelle Entwicklung der Corona-Fallzahlen im Land. Nach Rückgang...

Achern (st). Landrat Frank Scherer und die Ortenauer Oberbürgermeister Klaus Muttach, Toni Vetrano, Markus Ibert, Matthias Braun und Marco Steffens haben die Überlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten aufgegriffen, in zeitlich befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen. Die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten...

Oppenau (st). Für das Flurneuordnungsverfahren Oppenau (West) kann die Teilnehmergemeinschaft mit noch einmal rund 750.000 Euro Förderung durch das Land Baden-Württemberg rechnen. Die Förderzusage übergab Christiane Benz, Leitende Flurbereinigungsingenieurin beim Landratsamt Ortenaukreis, im Auftrag des Landrats kürzlich in Oppenau an den Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft, Martin Springmann. Landrat Frank Scherer freut sich über die weitere Förderzusage: „Die Verbesserung der...

Ortenau (mak). "Die aktuellen Lockerungen sind vertretbar", sagte Landrat Frank Scherer in einer Videokonferenz zur aktuellen Coronalage im Ortenaukreis. Andere Rechtsgüter müssten nun in den Vordergrund treten, argumentierte der Landrat und verwies vor allem auf die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die jetzt geöffnet werden sollen, denn es träten zunehmend psychosoziale Schäden bei Kindern und Jugendlichen auf.  Bei der Bewertung der aktuellen Corona-Lage nimmt man im Landratsamt immer...

Ortenau (gro). Seit Wochen unverändert sind die Covid-19-Fallzahlen in der Ortenau. Woche für Woche liegt die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 120 und 130. In den benachbarten Landkreisen zeigt sich ein anderes Bild: Dort nehmen die gemeldeten Coronainfektionen stetig ab. Am Montag, 1. Februar, meldete das Landesgesundheitsamt für den Kreis Emmendingen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 25.2, im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald lag sie bei 69,4.  Die Frage, wieso die Zahlen in der Ortenau nicht sinken,...

Offenburg/Ringsheim (st). Das Regierungspräsidium Freiburg hat kurz vor Weihnachten 2020 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des ersten und größten Projektteils „Thermische Verwertung von Ersatzbrennstoffen (EBS) zur Gewinnung von Aschefraktionen“ erteilt – das teilt der Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) in Ringsheim mit. „Das ist ein weiterer Meilenstein zur Realisierung der neuen Rohstoffrückgewinnungsanlage. Diese innovative...

Offenburg (st). Die Deutsche Bahn AG (DB AG), das Land Baden-Württemberg, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, der Ortenaukreis und die Stadt Offenburg einigen sich auf eine gemeinsame Absichtserklärung zu einem zukünftigen Bahnhaltepunkt Offenburg Süd (ehemals bezeichnet als Haltepunkt Landratsamt/Messe). Im Herbst haben die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, der Ortenaukreis und die Stadt Offenburg eine gemeinsame Absichtserklärung (Letter...

Offenburg (gro). Das kommunale Weingut der Stadt Offenburg und des Ortenaukreises, Schloss Ortenberg, wird ab 1. April 2021 an eine Tochtergesellschaft der Althoff Hotels verpachtet. Das hat die Zweckverbandsversammlung am Mittwoch, 2. Dezember, entschieden. Kreis und Stadt bleiben Eigentümer des Weinguts, der Geschäftsbetrieb wird verpachtet. Die Mitarbeiter sollen zu den bestehenden Konditionen übernommen werden.  Die Gespräche zwischen Thomas H. Althoff, Geschäftsführer Althoff Beratungs-...

Ortenau (st). Im Rahmen des Gesamtprojekts Maiwald hat der Ortenaukreis das Radwegnetz entlang der Kreisstraßen zwischen Memprechtshofen und Gamshurst sowie zwischen Memprechtshofen und dem Maiwaldkreisel umfassend ausgebaut. In zwei Bauabschnitten entstanden insgesamt 6,2 Kilometer neue Radwege. Zudem hat das Straßenbauamt die Fahrbahndecke der Kreisstraße von Memprechtshofen nach Gamshurst sowie in der Ortsdurchfahrt Memprechtshofen erneuert, drei Querungshilfen und zwei neue Brücken mit...

Ortenau (gro). Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Ortenau soll gestärkt werden. Deshalb planen der Landkreis und die drei großen Kreisstädte, die ein Stadtbussystem haben, eine umfassende Tarifreform, die - wenn sie alle Gremien genommen hat - am 1. August 2021 in Kraft treten soll. In einem Pressegespräch erläutern Landrat Frank Scherer sowie die Oberbürgermeister Marco Steffens, Offenburg, Markus Ibert, Lahr, und Toni Vetrano, Kehl, das Vorhaben am Dienstag, 21. Juli. "Die...

Oberkirch (st). Erfreuliche Post ging dieser Tage im Oberkircher Rathaus ein. Landrat Frank Scherer konnte der Freiwilligen Feuerwehr Oberkirch die Förderung durch den Ortenaukreis für die Anschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes zusagen. Der Landkreis stellt 8.000 Euro zur Verfügung. „Mit der Förderung wird dem großen ehrenamtlichen Einsatz der Aktiven Rechnung gezeugt“, freute sich Oberbürgermeister Matthias Braun über die Förderzusage. „Dies ist eine schöne Nachricht“, betonte...

Offenburg/Gengenbach (gro). Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises wird von Offenburg nach Gengenbach ziehen. Das gehört zu einem Maßnahmenpaket, welches die Nachnutzung des ehemaligen Klinikstandortes regelt. Bislang war ein Neubau für das Gesundheitsamt vorgesehen, doch das ändert sich nun. Der Ortenaukreis will in dem benachbarten Gesundheitszentrum, das kürzlich realisiert wurde, nun Flächen kaufen und dort die rund 65 Mitarbeiter des Gesundheitsamtes unterbringen. Geplant ist der Kauf von...

Offenburg (st). Im Sommer begannen die Bauarbeiten für den dritten Bauabschnitt der Erweiterung der Friedrich-August-Haselwander Gewerblich-Technische Schule Offenburg. Mit der symbolischen Grundsteinlegung gab Landrat Frank Scherer zusammen mit der Schulleiterin Monika Burgmaier am Donnerstagnachmittag, 5. Dezember, jetzt den offiziellen Startschuss für den Neubau eines weiteren modernen Schulgebäudes in der Moltkestraße 23. Mit dabei waren Kreisräte, Offenburgs Baubürgermeister Oliver...