Flüchtlinge

Schuttertal (st) Gelegenheit für einen Gemeindebesuch im Schuttertal hatte die Landtagsabgeordnete Marion Gentges, die zugleich auch Ministerin der Justiz und für Migration im Land ist, am Freitag, 13. September, und wurde im dortigen Rathaus von Bürgermeister Matthias Litterst sowie seinem neu gewählten Stellvertreter Michael Vögel herzlich zu einem Austausch empfangen. „Schuttertal bietet den Menschen vor Ort durch seinen sozialen Zusammenhalt und das naturnahe Umfeld eine besonders hohe...

Offenburg Halbzeit für Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Bei ihrem Redaktionsbesuch spricht die Ministerin, die in Zell zuhause ist, über Themen wie Fachkräftemangel in der Justiz, volle Haftanstalten und die Schaffung von zehn Plätzen für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Offenburg. "Die Kapazitäten sind ausgereizt", sagt Marion Gentges zur Belegungssituation in den Haftanstalten...

Ortenau (st) „Deutschland soll zum einen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen weiterhin uneingeschränkt Schutz gewähren und muss zum anderen endlich faire, verlässliche und unbürokratische Aufenthaltsrechte für Migranten schaffen, die in Deutschland schon arbeiten oder arbeiten wollen. Im Übrigen gilt es, Fehlanreize wie zum Beispiel zu hohe Sozialleistungen zu beseitigen, Fehlverhalten konsequent zu sanktionieren und bei Entscheidungen die Belastungsgrenzen der deutschen Gesellschaft zu...

Offenburg (st). Dank der Unterstützung des Polizeipräsidiums Offenburg konnten im Migrationsamt des Ortenaukreises in den vergangenen drei Wochen über 1.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert werden, so der Ortenaukreis in einer Pressemitteilung. Für den gesicherten Identitätsnachweis stellte das Polizeipräsidium drei sogenannte Personalisierungsinfrastrukturkomponenten - kurz PIK-Stationen – zur Verfügung. Ein Team von neun Kriminaltechnikern der Kriminalpolizeidirektion Offenburg...

Ortenau. Der Kreistag des Ortenaukreises hat die Fortschreibung der „Gesamtstrategie Zuwanderung“ in seiner Sitzung einstimmig beschlossen. Für die bisher im Rahmen des landesweit einzigartigen Konzepts umgesetzten und angestoßenen Maßnahmen gab es viel Lob vonseiten der Fraktionen. Zudem sprach sich der Kreistag dafür aus, die Fortschreibung um drei wesentliche Projekte im Bereich der Erwerbsintegration durch Arbeitsgelegenheiten, des Angebots offener Familien- und Begegnungstreffs sowie eines...