FDP

Ortenau Die Ampelkoalition ist Geschichte, der Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl steht fest: Die Fraktionsspitzen haben sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den 23. Februar geeinigt, wenn der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellt. In drei Wahlkreisen wählen die Ortenauer: Lahr-Emmendingen (283), Offenburg (284) und Schwarzwald-Baar (286). So haben die drei Kreisverbände der FDP ihre Bundestagskandidaten bereits nominiert. Im Süden tritt Eileen Lerche,...

Keine Frage, die Deutsche Bahn, kurz DB, bewegt die Menschen. Im Augenblick aber mehr im übertragenen Sinne als tatsächlich. Denn viel Bewegung gab es diese Tage auf der Schiene nicht. In Sachen Schuldfrage zeigte das DB-Management mit dem Finger auf die streiklustige Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Deren Chef Claus Weselsky fuchtelte giftig zurück. Die "Nieten in Nadelstreifen" müssten doch nur "Ja" zu seinen Forderungen sagen. Immerhin soll weiter verhandelt werden und der Verkehr...

Offenburg (gro). Spannender hätte es gar nicht werden können: Am Mittwoch, 30. März, wurden die Beigeordneten der Stadt Offenburg vom Gemeinderat neu gewählt. Während die Wiederwahl von Oliver Martini, Technischer Beigeordneter, unspektakulär über die Bühne ging, entwickelte sich die Wahl des Beigeordneten für Finanzen, Schule, Sport, Soziales und Kultur zu einem Krimi.  Schon zu Beginn der Sitzung wurden Köpfe gezählt: 39 Gemeinderäte waren anwesend, es fehlte krankheitsbedingt Julius...

Offenburg (st). Am 26. September 2021 findet die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag statt. Derzeit sind sechs Parteien  - CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und GRÜNE - im Bundestag vertreten. Bis 19. Juli, 18 Uhr, hatten die Parteien die Möglichkeit, Wahlvorschläge einzureichen. „Bei der Bundestagswahl ist der Ortenaukreis lediglich für den Wahlkreise 284 Offenburg zuständig. Im Wahlkreis 284 sind neun Wahlvorschlägen eingegangen, über deren Zulassung der Kreiswahlausschuss entscheidet“,...

Offenburg (st). Die Fraktionen der CDU, Freien Wähler Offenburg und der FDP im Offenburger Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung des Einzelhandels in der Stadt auf den Weg gebracht. "Unser Treffpunkt Innenstadt braucht nach dem Lockdown die Starthilfe der Politik", heißt es darin. Den Fraktionen geht es um eine Wiederbelebung der Innenstadt. Vier Maßnahmen sind dafür wichtig: So werden zwei Stunden kostenloses Parken von Montag bis Samstag in allen Parkhäusern der Stadt...

Achern (st). Zum Gedankenaustausch trafen sich FDP-Stadtrat Andreas Zimbrich und FDP-Landtagskandidat Yannick Kalupke mit Oberbürgermeister Klaus Muttach. Dabei gab es nach einer Pressemitteilung aus dem Acherner Rathaus bei vielen Themen weitgehende Übereinstimmung. Beispielsweise waren sich die drei Politiker einig, dass der Bau von mehreren hundert Wohnungen in Achern nicht nur das Wohnungsangebot erweitern, sondern auch den Mietpreisanstieg bremsen wird. Die Mechanismen des Marktes werden...

Ortenau (ds). Gegen 17 Uhr heute Nachmittag stehen auch die Ergebnisse der Kommunalwahl in Offenburg fest. Wegen einer technischen Panne kann die Große Kreisstadt erst am Dienstag die Stimmauszählung abschließen – als letzte Kommune im Ortenaukreis. Hier gelingt den Grünen ein historischer Wahlerfolg, die erstmals an der CDU vorbeiziehen und damit Nummer eins im Offenburger Gemeinderat sind.  Kopf-an-Kopf-Rennen Die Grünen sind im Ortenaukreis die großen Gewinner der Kommunalwahl 2019. Nur...

Lahr (ds). Noch ist Zeit, doch spätestens bis zum 28. März müssen die Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai feststehen. Wir haben nachgefragt, wie weit die im Lahrer Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit ihrer Suche sind und wie leicht oder auch schwer es ihnen gefallen ist, die Wahllisten zu füllen. Freie Wähler "Wir haben bereits seit Anfang 2018 erfolgreich für ein Engagement für unsere Stadt und ihre Stadtteile auf den Listen der Freien Wähler geworben. Unsere Listen sind vollständig...

Offenburg (gro). Die Freien Wähler in Offenburg waren die ersten, die ihre Liste für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen veröffentlichten. Die Überraschungskandidaten auf der Liste sind Speerwurf-Weltmeister Johannes Vetter und Tobias Isenmann, der Drittplatzierte bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenburg. Weitere stadtbekannte Namen runden die Liste ab: Gastronom Inmar Alkadiri, Peter Fischer, der Andres der Althistorischen Narrenzunft, und natürlich die Stadträte Angie...

Ortenau (ds). Auch wenn voraussichtlich erst am 26. Mai 2019 gewählt wird, ist die Kandidatensuche für die Kommunalwahl bei den meisten Parteien in der Ortenau schon in vollem Gang. Beispielsweise in Ettenheim geht man am Mittwoch der Frage nach: "Was macht eigentlich ein Gemeinderat?" Ab 19 Uhr beantworten Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen im Bürgersaal Fragen interessierter Bürger. Wir haben exemplarisch in der Ortenau bei fünf Fraktionen nachgefragt, wie sie sich auf die Suche nach...

Meine Güte, ist das spannend! Heute ist der alles entscheidende Tag. Wird der SPD-Parteitag Koalitionsverhandlungen für eine ungeliebte "GroKo" absegnen? Ich wage keine Prognose mehr. Schließlich lag ich vor Wochen an dieser Stelle völlig falsch mit der Vermutung, die Jamaika-Sondierer würden sich nach groß inszeniertem Streit doch noch einigen. Wie sich die Zeiten ändern. Früher galt es als höchstes Ziel mitzuregieren. Inzwischen fühlen sich Parteien auf der Oppositionsbank wesentlich wohler....

Ortenau (ds). 58 Zentimeter lang und 21 Zentimeter breit ist der Stimmzettel, mit dem heute über die Zusammensetzung des neuen Bundestags entschieden wird. Jeder Wähler ist aufgefordert, zwei Kreuzchen zu setzen: Die Erststimme vergibt er für den Direktkandidaten aus seinem Wahlkreis, mit der Zweitstimme wählt er eine der 21 Parteien, die sich landesweit mit der Zweitstimme um Platzierungen im 19. Bundestag bewerben. Der Ortenaukreis ist in drei Wahlkreise aufgeteilt: Offenburg,...

Marion Gentges (CDU), Wahlkreis 50, Lahr Die USA sind der wichtigste Handelspartner von Baden-Württemberg. Obwohl der Handel mit Waren sowohl von der EU als auch von den USA bereits deutlich liberalisiert wurde, bestehen noch immer Spitzenzollsätze. Es könnten beträchtliche Einsparungen erzielt werden, wenn sich die Doppelarbeit bei Regulierungsverfahren und Anforderungen verringern ließe und die Märkte für Dienstleistungen, öffentliche Aufträge und Investitionen weiter geöffnet würden. TTIP...

Ortenau. Das Ergebnis steht fest und die Politik rätselt. Kanzlerin Angela Merkel gilt als die große Siegerin mit dem Zuwachs an Stimmen für die CDU. Kurzfristig stand am Wahlabend selbst eine absolute Mehrheit im Raum. Was bleibt: Die Ungewissheit über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Weil die FDP erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten ist, sind die Spielräume für CDU und CSU eng im zukünftigen vier Fraktionen-Bundestag. Die Linke scheidet nach...

Ortenau. Am Dienstag gegen 14 Uhr in Bergisch Gladbach: Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer Klausur, gerade stößt der wegen seiner Lybien-Äußerungen heftig in die Kritik geratene Außenminister Guido Westerwelle dazu. Wird er, wie Medien vermeldeten, die Vertrauensfrage stellen? „Die Vertrauensfrage stellt sich nicht“, betont die Offenburger Abgeordnete Sibylle Laurischk.  Die Thematik sei zwar „angeschnitten“ worden, man habe sich aber seinerzeit „nicht zu voreilig in eine...