Designschutz

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 15. Mai 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet (TRD). Dieser enthält unter anderem eine Neuregelung des deutschen Designgesetzes, die den Wettbewerb zum Verbrauchervorteil im Kfz-Ersatzteilmarkt stärken soll: Durch die Einführung einer Reparaturklausel werden sichtbare Kfz-Ersatzteile wie Motorhauben, Kotflügel, Außenspiegel, Scheiben, Scheinwerfer und Rückleuchten zukünftig vom Designschutz...