Bundesverfassungsgericht

Kehl (st) Vor Kurzem haben fast 30 Studenten der Hochschule Kehl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besucht und konnten dort Dr. Holger Wöckel, Richter des Bundesverfassungsgerichts, treffen, der sich in einem ausführlichen Gespräch ihren Fragen stellte. Inhaltlich ging es dabei insbesondere um die Arbeitsweise des Gerichts, sein Verhältnis zur gesetzgebenden Gewalt und die Ernennung seiner Richter. Begleitet wurden die Studenten von Professorin Dr. Ina Elisabeth Klingele und Professor...

Ortenau Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland eine tragende Säule der Demokratie. Doch ist diese wirklich ausreichend geschützt? Eine Frage, die auch Parlamentarier der Ampelkoalition und darüber hinaus beschäftigt. In einem Beitrag vor einigen Wochen in der "Welt am Sonntag" griff Dr. Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das Thema auf. Bislang können laut Fechner Gesetze über das...

Mal abgesehen davon, dass ich es sowieso toll finde, in Deutschland zu leben: Im Augenblick können wir einmal mehr mächtig stolz auf unser Land sein. Okay, die Leistungen der Ampelkoalition sorgen gerade weniger für Freudensprünge. Mitunter mag man vor Ärger in die Luft gehen. Anderseits muss man einräumen, dass das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl halt keinen Raum für eine Liebesheirat zuließ. Nur deshalb gab es eine Vernunftehe und wir sollten bei aller berechtigter Kritik irgendwo...

Es beeindruckt mich immer wieder, mit welchem Selbstbewusstsein manche Eltern der Allgemeinheit ihre Fruchtbarkeit in Rechnung stellen wollen. So klagten gerade drei Paare vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollten geringere Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zahlen als Kinderlose. Einfach, weil sie Nachwuchs auf die Welt gesetzt haben. Schon klar, ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Und natürlich ist jedes Lebewesen ein Gewinn. Letzteres allerdings nicht zwingend im materiellen Sinn....

"Sie sind lebensmüde? Mit unserem Giftcocktail in den Geschmacksrichtungen Limette, Waldbeere und Ingwer-Mango für nur 39,99 Euro inklusive Versandkosten schlafen Sie für immer friedlich ein. Er ist übrigens auch für die vegane Ernährung geeignet." Ist eine solche Werbung völlig undenkbar? Hilfe zum SuizidWenn von Hilfe zum Suizid die Rede ist, denken die meisten an einen Liebesdienst an Patienten, die aus-therapiert sind. Deren Schicksal es ist, unter schrecklichen Schmerzen auf den Tod zu...

Ortenau (ds). Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und gab damit Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfevereinen, Schwerkranken und Ärzten statt. "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch...