Bundestag

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Lokales

Anfrage von MdB Johannes Fechner
Planung für A5-Ausbau geht voran

Ortenau (st) Für den sechsspurigen Ausbau der A5 haben weitere Planungsschritte begonnen. Das teilte die zuständige Autobahn GmbH SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner auf dessen Anfrage mit. Wie die Autobahn GmbH Fechner erklärt, konnten Anfang 2023 die Vergabeverfahren für die Straßenplanung abgeschlossen werden und damit die Vorplanung beginnen. Parallel zur Straßenplanung finden die Grundlagenermittlungen statt einschließlich Verkehrsuntersuchungen, so die Autobahn GmbH. „Es ist ein...

  • Ortenau
  • 01.12.23
Panorama
Johannes Fechner | Foto: SPD-Fraktion

Eine Frage, Herr Fechner
Reform des Wahlrechts

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wurde zu einem der beiden Vorsitzenden der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages gewählt. An oberster Stelle wird dabei für Fechner die Verkleinerung des Bundestags stehen. Welche weiteren Aufgaben er mit seinem Amt außerdem verbindet, erläutert er im Gespräch mit Daniela Santo. Warum sind bisherige Versuche, den Bundestag zu verkleinern, gescheitert? Die Verkleinerung des Bundestages hat die CSU in der letzten Wahlperiode verhindert. Die...

  • Ortenau
  • 14.04.22
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