Bundesgerichtshof

Ortenau (ds) Der Bundesgerichtshof (BGH) weitet mit einem Grundsatzurteil den Schadensanspruch für Dieselfahrer aus: Nun steht diesen auch eine Entschädigung für das sogenannte Thermofenster – die temperaturgesteuerte Ausschaltung der Abgasreinigung – zu, selbst wenn der Autobauer lediglich fahrlässig gehandelt und nicht getäuscht hat. Was das Urteil für Dieselfahrer bedeutet, erläutert Christian Grotz, Geschäftsführer von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Lahr. "Allen Kunden,...

Offenburg (st) Das Urteil des Landgerichts Offenburg im sogenannten Kreiselmord ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21. Dezember 2021 bestätigt und die Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 24. August 2022 als unbegründet verworfen, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Die Angeklagte war wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Revision ihres wegen Mordes zu einer...

Offenburg (st). Mit Urteil des Landgerichts Offenburg vom 22. Juli 2019 wurden die heute 53-jährige Angeklagte durch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ihr Ehemann wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist hinsichtlich des Ehemanns rechtskräftig, bezüglich der Angeklagten wurde das Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers im Strafmaß durch den...

Offenburg (st). Das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 22. Juli 2019, in welchem ein Offenburger Ehepaar wegen Mordes und Beihilfe zum Mord verurteilt wurde, ist teilweise rechtskräftig. so das Landgericht Offenburg in einer Pressemitteilung. Der Bundesgerichtshof habe mit Beschluss vom 18. Juni 2020 die Revision des wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil sei insoweit rechtskräftig. Auf die Revision der Angeklagten sei das...

Alte Prämien- und Bonussparverträge haben Zinssätze, von denen man heute nur träumen kann. In diesen alten Verträgen sind häufig Klauseln enthalten, die es der Bank erlauben, die vereinbarten Zinssätze nach dem freien Ermessen der Bank abzuändern. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sind. Es gilt dann zunächst der unveränderte Zinssatz, wie er im Vertrag steht, für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Zinssatz darf von der Bank angepasst werden. Die Bank...