Bestechung

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

Offenburg (rek) Mit umfassenden Aussagen wartete der 41-jährige Angeklagte, der bis zu seiner Verhaftung Leiter der Bereiche Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung bei der Stadt Kehl war, zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Offenburg auf. Er ist angeklagt wegen Bestechlichkeit, vier weitere Angeklagte wegen Bestechung. Der Tatzeitraum liegt zwischen Mai 2020 und November 2021. Der Vorwurf: Gegen Geld und kostenlose Urlaube hätte der 41-Jährige Härtefallgenehmigungen für den...

Offenburg/Kehl (st). Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat gegen einen ehemaligen leitenden Angestellten der Stadt Kehl wegen des Vorwurfs der besonders schweren Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme sowie des Besitzes von Dopingmitteln Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Offenburg erhoben (wir berichteten). Urlaubsreisen und Bargeld Dem 40-Jährigen wird zur Last gelegt, sich zwischen Mai 2020 und November 2021 in mehreren Fällen von Privatpersonen geldwerte Vorteile als Gegenleistung...

Offenburg/Kehl (st). Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt gegen einen leitenden Angestellten der Stadt Kehl ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der besonders schweren Bestechlichkeit. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in mehreren Fällen von Privatpersonen geldwerte Vorteile als Gegenleistung für Dienstpflichtverletzungen angenommen zu haben, so die Staatsanwaltschaft Offenburg. Durchsuchung von Revier, Kripo und LKA  Am vergangenen Freitag, 12. November, wurden in diesem...